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Quelle

tl;dr Irgendein „Institut“ hat eine Online-Umfrage unter 204 Teilnehmern durchgeführt und dafür 280.000 Euro zugeschanzt bekommen. Das Ergebnis war so erwartbar dürftig, dass nichtmal Finance Fwd (die sonst wirklich jedem Crypto-Startup ein gewisses Maß an Wohlwollen entgegen bringen) der Studie etwas abgewinnen kann.

Wenn das nicht gelebte Technologieoffenheit ist. Danke, Frank Schäffler.

Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

(...)

Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

Berlin (dpo) - Legt sich so der Zorn der Bevölkerung? Die Aktivisten der Letzten Generation haben heute angekündigt, ab sofort nur noch mit Traktoren den Verkehr zu blockieren, weil das dann offenbar für alle in Ordnung ist. Das hätten die gestrigen Proteste von Landwirten in Berlin und anderen Orten in Deutschland gezeigt.

Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.

Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.

tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.

Aus der gleichen Reihe wie das imaginäre Fleischverbot: Das Einfamilienhausverbot.

Natürlich hat niemand ein solches Verbot gefordert. Auch der Endgegner aller Wutbürger, Anton Hofreiter, nicht, als er sich vor einigen Jahren skeptisch über die Beliebtheit von Einfamilienhäusern in Zeiten von Wohnungsnot, Ressourcenknappheit und Zersiedelung äußerte.

Die Freien Wähler sind ja zuletzt vor allem durch die antisemitischen Ausfälle von Hubert Aiwanger in Bayern aufgefallen. Dabei wird gerne übersehen, dass diese Gruppierung auch anderswo im Prinzip nur Müll verbreitet, der sich lediglich im Gestank unterscheidet.

Hier in Brandenburg wird gerade Angst vor nicht existenten Verboten von "denen da oben" geschürt. Im Bild: Fleischverbot. Nicht im Bild, aber direkt um die Ecke: Eine gut laufende Metzgerei.

Originalbeschreibung: Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“.

Hinweis von mir: Auf der Seite gibt es eine ausführliche Triggerwarnung, die man ernst nehmen sollte. Der Chat ist brutal, überall trieft es von Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt, jeweils der übelsten Sorte

Jan Böhmermanns "Lass dich überwachen!"-Team hat wieder die Profile aller Studiozuschauer*innen durchleuchtet, ausspioniert, gescannt und daraus eine bunte, lustige und schockierende Show mit verrückten Spielen und tollen Überraschungen gemacht.

When you move in Berlin, you must register your address. This involves filling a paper form and delivering it in person – by appointment only – to the Bürgeramt. This is called the Anmeldung.

The Anmeldung form sucks. It sucked 8 years ago and it sucks now. It’s ambiguous and confusing and I hate it, so I made a better one.

Kein Held, den Berlin verdient, aber sicher einer, den Berlin braucht.

Wer das ganze ausprobieren will, hier entlang bitte.

Die Kommentare bei Hacker News (dort hat der Autor sein Projekt vorgestellt) sind ebenfalls lesenswert.

Der Chefredakteur der LTO, Dr. Felix W. Zimmermann, hat sich die Klage von Arne Schönbohm, vertreten durch Markus Hennig, näher angesehen und kommt - unabhängig von persönlicher Meinung zu Schönbohm oder Böhmermann - zu folgender Einschätzung:

(...) Dass die Böhmermann-Sendung den ehemaligen BSI-Präsidenten in schlechtem Licht erscheinen lässt, ist unzweifelhaft der Fall. Er wird dort (nicht neu) als "Cyberclown" bezeichnet und es wird mit viel Tamm Tamm Aufregung um seine Person erregt, etwa durch eingespielte Alarmsignale. So wird eine Skandalstimmung erzeugt. Allerdings sind derartige Elemente nicht untypisches Stilmittel satirischer Sendungen und entsprechend juristisch regelmäßig nicht angreifbar. Daran ändert auch das – nicht unproblematische – Zwitterdasein der Böhmermann-Sendung zwischen Satire und Investigativmagazin, dazu später mehr, nichts.

(...) Bloße Stimmungsmache ist juristisch nicht angreifbar. Doch unwahre Behauptungen sind es. Und darauf stützt Schönbohms Anwalt Markus Hennig auch die LTO vorliegende Abmahnung. Dort begründet er die geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro mit angeblich drei falsche Tatsachenbehauptungen. Wie stichhaltig ist das?

Angegriffen wird als erstes die Passage, in der Böhmermann sagt: "Wir haben herausgefunden. Es gibt offenbar ein bislang unbekanntes riesengroßes blubberndes Leck in der deutschen Kompetenz-Pipeline in Sachen IT und das sieht so aus: (…) Das ist Arne Schönbohm." (...)

(...) eine solche Assoziation, die allein im Kopf des Rezipienten entsteht, ist presserechtlich nicht angreifbar. Benötigt wird ein konkret behaupteter Sachverhalt. An dem fehlt es.

(...) Weiter fordert Schönbohm Unterlassung der Aussage, dass er bewusst mit Nachrichtendiensten aus Russland oder anderen Ländern in Kontakt gestanden hätte. Sein Problem an dieser Stelle: Diese Aussage trifft der Beitrag nicht.

(...) Zum Dritten greift Schönbohm die Äußerung von Böhmermann an: "Die Cyber-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr, und zwar durch den Chef der Cyber-Sicherheit in Deutschland". Hierbei handelt es sich um eine klassische Bewertung, mithin um eine Meinungsäußerung.

(...) Und die 100.000 Euro, die Schönbohm vom ZDF fordert? Selbst wenn man oben zu anderen Schlüssen käme, müsste für die Bejahung einer Geldentschädigung nicht nur eine einfache, sondern sogar eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Denn der Anspruch ist ultima ratio. Insofern dürfte Hennig bereits auf die Füße fallen, dass er sich fast elf Monate Zeit ließ, um überhaupt auch nur Unterlassungsansprüche gegen den Bericht geltend zu machen. Wer vor Gericht behauptet, eine Berichterstattung sei furchtbar stigmatisierend, aber dann Monate abwartet, macht sich unglaubwürdig.

tl;dr: Schönbohms Klage hat keine wesentlichen Aussichten auf Erfolg.

Abschließend wird im Artikel noch ein wenig auf die Meinungsbeträge über diesen Konflikt und die damit einhergehende Kritik an Nancy Faeser eingegangen. Das ist ebenfalls lesenswert, aber nicht neu, deshalb oben nur die Auszüge zum juristischen Sachverhalt.