monnemtrottelsarmy

Sensible Dokumente, die den Cum-Ex-Skandal betreffen, lagern in Hamburg nicht im Rathaus. Sondern einige Hundert Meter davon entfernt: in einem Safe in einem streng gesicherten Aktenraum.

Aus diesem sind laut Medienberichten vergangene Woche zwei Laptops verschwunden, mit denen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf mehr als 700.000 für seine Ermittlungen relevante E-Mails zugreifen kann.

Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs Steffen Jänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.

WTF?!

"Böhmermann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich Abgeordnete Reisen auch von Lobbyorganisationen entweder finanzieren lassen oder programmatisch zusammenstellen lassen sollen."

Wieso ist es überhaupt erlaubt, dass Lobbyisten Abgeordneten Reisen bezahlen? Kann man das Feature bitte entfernen, danke.

Frau Sekmen hat eine 9k € Reise nach Boston angenommen, bezahlt von der Robert-Bosch-Stiftung - what could possibly go wrong 🤷

Die Reisekosten wurden "korrekt" unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/sekmen_melis-860156 angegeben. Allerdings macht das die Annahme dieser Zuwendung nicht besser.

[€] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-melis-sekmen-weist-kritik-von-jan-boehmermann-zurueck-habe-keine-reise-vertuscht-_arid,2139212.html

Der Skandal am Böhmermann-Thema ist doch genau die Selbstverständlichkeit, mit der solche Zuwendungen angenommen werden. Die Entgleisungen und Ausuferungen sind dokumentiert. Und das Gehalt der Bundestagsabgeordneten reicht allemal, um sich hier und da eine Weiterbildung ohne Transatlantikflug zu gönnen. Warum Frau Sekmen dazu in die USA reisen muss in Zeiten von Home Office bleibt unerklärlich.

Die Stiftung hält rund 94 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und finanziert sich aus der Dividende. Wissen schon, Shareholder Value und privatwirtschaftliche Interessen.

Übrigens scheint die Situation noch problematischer, als in der Böhmermann-Sendung dargestellt: Auf der Selbstdarsteller- und Karriereleiter-Plattform "Linked In" von Microsoft ist folgendes zu lesen:

Education Harvard Kennedy School, Executive Education Policymaking in the 21st Century; Leadership Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Economics (2012 - Present)

Es ist nicht klar, welche Tätigkeit Frau Sekmen aktuell an der Uni Heidelberg ausübt. Vielleicht hat sie vergessen sich mit Beginn ihrer Bundestagstätigkeit zu exmatrikulieren? Oder sie wollte parallel zur Bundestagstätigkeit ihr Studium dort beenden? Oder sie hat vergessen, den Eintrag zu aktualisieren? Wofür allerdings Zeit war, war den Harvard-Eintrag zu ergänzen.

Das eigentliche Problem ist allerdings, dass auf Linked In nicht ersichtlich ist, dass für den einwöchigen Lobbykurs in Boston (Harvard) eben die Robert-Bosch-Stiftung fast 9.000 € bezahlt hat. Und so wird aus einem Privatwirtschaftlich finanzierten Ausflug nach Boston ein Bildungseintrag, der suggeriert, Frau Sekmen habe in Harvard "Policymaking in the 21st Century" und "Leadership" studiert.

Wußtet ihr, dass man als Unternehmer-Ehepaar 52 Millionen Euro Unternehmenswert vererben kann? Also alle 10 Jahre so lange beide leben? Also pro Kind? Also Steuerfrei?

Und wußtet ihr, dass das deutsche Erbschaftssteuergesetz seit über 15 Jahren verfassungswidrig ist und das bereits zwei mal vom BVerG festgestellt wurde?

Denkt dran, wenn ihr erbt.

Möglicherweiser wird der Radweg davor benutzbar dann?

"Dessen Kollege wollte ihn deshalb aufhalten und ihn auf sein Fehlverhalten hinweisen. Er stellte sich mit seinem Rad quer zur Fahrbahn und rief laut "Stopp, Polizei!". Der Autofahrer hielt kurz, fuhr aber dann wieder an und stieß mit der rechten Vorderseite des Autos gegen das Rad. Dieses stieß dadurch gegen das Knie des Beamten und verletzte ihn leicht. Der BMW-Fahrer fuhr einfach weiter."

62-jähriger fährt in Gleisbett. ÖPNV fällt aus, kann man nichts machen 🤷

Autopolizei hat Erklärung: "Unachtsamkeit" kann ja mal passieren.

Welche Konsequenzen hat es für einen Justizminister, wenn er eine kompetente und gut arbeitende Staatsanwältin in einem der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte arbeitsunfähig macht?

Seltsamerweise wurde beim preisgekrünten Qualitätsjournalismus des Mannheimer Morgen vergessen die ausgeschalteten Bodycams der Polizisten zu erwähnen. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/bodycams-schulterkameras-einsatz-polizei-mannheim-toter-100.html

Dafür werden die Überwachungskameras positiv erwähnt: "Was dann geschah, ist nahezu lückenlos über Videoaufnahmen dokumentiert – über Clips von Passanten und Aufzeichnungen von Überwachungskameras."

"Einer der beiden Polizeibeamten soll ihm zuvor gegen den Kopf geschlagen, ihn an der Nase verletzt haben, die blutete. Weil der 47-Jährige minutenlang auf dem Bauch lag, soll außerdem Blut in seine Atemwege gelangt sein."

Seltsames framing - "soll ihm zuvor gegen den Kopf geschlagen haben" - das ist doch eindeutig durch die Videos belegt, dass dies passiert ist. Oder ist selbst dieser Umstand nach über einem Jahr noch strittig?

#Mannheim #Polizeigewalt

... und dann heißt es von der Autopolizei wieder, die Fahrradfahrerin trug keinen Helm. Warum die Polizei die Tatsache erwähnt, dass der LKW-Fahrer ortsunkundig sei, ist unklar.

Quelle: https://www.reddit.com/r/mannheim/comments/16pfr0p/doppelter_regenbogen/