Trotzdem würde die AfD ein Urteil, dass ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachweisen können, als Persilschein gegen jede Kritik interpretieren, und im schlimmsten Fall schließt sich die Union dieser Interpretation an.
Ich grundsätzlich für ein Verbot. Dennoch denke ich, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei helfen könnte, da sie dann, zumindest nach eigener Leseart, höchstrichterlich bestätigt hätte, dass sie nicht rechtsextrem ist. Dadurch könnte sie zum einen "sehr konservative" Wähler überzeugen, die der Ruf der AfD bisher abschreckt, vor allem im Westen. Zum anderen hätte ich die Befürchtung, dass die CxU dann die Brandmauer aufgeben könnte.
Deswegen sollte ein Verbotsverfahren jetzt genauestens überprüft werden, aber nur dann eingeleitet werden, wenn die Erfolgschancen hoch stehen. Parallel sollte man untersuchen, ob Verfahren gegen Einzelpersonen, Landesverbände oder parteinahe Vereine wie die Junge Alternative sicherer umzusetzen wären.
Rethorisch?
This should be on NotTheOnion
Samstag Störtag?
Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, ~~habe~~ hat dazu geführt, "dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert".
Manchmal stößt selbst Friedrich auf die Wahrheit.
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe.
Nur, um sie im nächsten Satz wieder großzügig zu umschiffen. Hey Fritz, wir haben hierzulande die Zweitstimme nicht ohne Grund.
come up with a way to prove they are lying
Considering which states would be prone to pass anti masturbation laws, that method of proof would probably be based on skin colour.
Fuellmich hat ganz klar klammheimlich die ganze Zeit für die Hollywood- Kabale gearbeitet. Warum sonst hätte er so einen Decknamen? Fuellmich = Füll mich = Fill me = Filme!
Ich war mal so frei, die Aufgabenbeschreibung durchzugehen:
- Bearbeiten, Prüfen und Entscheiden von Anträgen ausreisepflichtiger Ausländer*innen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
- Entscheiden über Erteilung einer Duldung oder der Abschiebung/ Überstellung bei Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
- Rückkehrberatung
- Prüfen und Verfügen von Ausreiseaufforderungen illegal eingereister Ausländer*innen oder rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber*innen
- Prüfung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz EU
- Einleiten von Passbeschaffungs- und Rückführungsmaßnahmen sowie Durchführen von aufenthaltsbeendenden und ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen
- Anhören unerlaubt aufhältiger Ausländer*innen und Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- Prüfung von Ausweisungen
- Bearbeiten von Widersprüchen
- Erarbeitung von Stellungnahmen
- Bearbeitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Beraten von deutschen und ausländischen Staatsangehörigen in aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten
- Prüfen der Erteilung von Reiseausweisen
So weit ich sehen kann, ist Punkt 3 der einzige, der etwas mit Remigration im ursprünglichen Sinne des Wortes zu tun hat. Der Rest dagegen wäre nur unter der Sellner-Definition Remigration. Habe ich was übersehen?
Ne, soll wohl DE 2.0 heißen, Drittes DE wäre ja zu offensichtlich gewesen.
Ich bin auch bonphil.