manucode

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This German newspaper article (translated by Deepl) claims that Democrats will defend Johnson against attempts by the right of his party to unseat him as speaker. I don't know the ins and outs of US politics, therefore I ask: What do you think?

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This German newspaper article (translated by Deepl) claims that Democrats will defend Johnson against attempts by the right of his party to unseat him as speaker. I don't know the ins and outs of US politics, therefore I ask: What do you think?

Der Verfasser ist übrigens bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, und es scheint ihm wohl um diesen Artikel zu gehen (leider Paywall).

Roter Kreis nicht von mir

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.

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An zwei Tagen feierte die Bahn die Reorganisation ihrer Infrastruktur mit ihren Mitarbeitern und der Politik. Nun zeigt sich, wie viel die Veranstaltungen gekostet haben.

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Minireform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten InfraGO zu begehen. Nach Informationen des SPIEGEL kostete allein diese Feier 1,4 Millionen.

Am Vortag hatte der Konzern das Vorhaben bereits mit der Bundespolitik zelebriert. »It’s Showtime«, sagte Bahn-Chef Richard Lutz vor Ort. Diese Feier im Berliner Museum Futurium hat nach Informationen des SPIEGEL weitere 330.000 Euro gekostet. Die Bahn bestätigt dem SPIEGEL diese Summen.

Eine Konzernsprecherin erklärt, dass man wegen der Pandemie auf größere Veranstaltungen verzichtet habe. Zum Start der InfraGO sei es besonders wichtig gewesen, die Branche zu informieren und »Aufbruchstimmung bei allen Führungskräften zu initiieren«.

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Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm: In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation Bedürftiger zu verschlechtern.

Das Schreiben lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Bundesregierung wolle die Situation armer Familien mit der Kindergrundsicherung verbessern – nun konterkariere »der vorliegende Gesetzentwurf all diese hehren Ziele jedoch auf absurdeste Weise«. Die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei »in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar« und werde »ausgerechnet für die bedürftigsten Bürger:innen verheerende soziale und finanzielle Folgen« haben. Fazit: »Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen.«

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Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.

Wusstest du, dass Deutsche in Österreich überdurchschnittlich kriminell sind? In manchen Bundesländern führen Deutsche mit Abstand die Liste der tatverdächtigen Nationalitäten an. 2023 wurden 14.727 Deutsche in Österreich tatverdächtig, dabei leben 232.786 Deutsche dort, was sie weit überdurchschnittlich tatverdächtiger macht als einheimische Österreicher. Sind Deutsche nicht integrierbar? Sind sie eine Bedrohung für den sozialen Frieden in Österreich? Liegt es an der Kultur, Religion oder den Vornamen?

Du weißt natürlich, dass das Blödsinn ist und die Staatsangehörigkeit nichts damit zu tun hat. Und auch, dass das eine manipulative Rechnung ist: Denn Deutsche können auch in Österreich Straftaten verüben, ohne dort zu wohnen. Die dort Lebenden haben nichts damit zu tun. Kein Wunder, dass sie so “überproportional kriminell” erscheinen. Wenn man aber Vorurteile gegen Deutsche schüren wollte, könnte man diesen oder andere Tricks und Zahlen aus der PKS anwenden, um dich dazu manipulieren, zu glauben, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft. Genau das, was BILD, AfD & Co. tagtäglich leider sehr erfolgreich tun.

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