But there has been no progress during my lifetime (well not here and not in the US, there might have been some progress in other parts of the world). In fact, whenever we had "left"-liberals in power here in Germany, the march towards the right only accelerated, as they adopted right-wing neoliberal policies and took at least part their base with them over to the right, and the rest gets marginalized. We've had some fatal damage done to the welfare state, worker's rights and the anti-war movement, all by the social democrats and greens.
Your affirmation that there is "slow progress" is clearly not true. There was some progress before I was born, but as far as I can tell, that had nothing at all to do with voting for the lesser evil.
slow progress in the right direction
lol
Jep.
https://nitter.cz/samhusseini/status/1751318841232122202
Francis Boyle states that with States (including US and UK govs) cutting off funding to UNRWA, it is "no longer the case of these States aiding and abetting Israeli Genocide against the Palestinians in violation of Genocide Convention article 3 (e) criminalizing 'complicity' in genocide. These States are now also directly violating Genocide Convention article 2(c) by themselves: 'Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part...'"
Wie gesagt ist Israel sowieso verpflichtet, sich and die Völkermordkonvention zu halten. Das Gericht hat Israel nochmal daran erinnert bzw. gewarnt, keinen Völkermord zu begehen, wie das in der Völkermordkonvention festgeschrieben ist. Da steht drin:
eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
- a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
- b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
- c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
- d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
- e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
(Zudem gibt es dazu noch einen anderen Text, wo Volksverhetzung, Beihilfe zum Völkermord usw. verboten wird.)
Das heißt, diese Taten, wenn sie mit genozidialer Absicht durchgeführt werden, sind nach Gesetz Völkermord. Das Gericht hat zudem Zitate aus israelischen Regierungskreisen vorgetragen, die wohl vom Gericht als Belege für eine genozidiale Absicht angesehen werden. Das ist allerdings impliziert. Das Gericht hat die Zitate in dem Teil vorgetragen, wo es um die faktische Plausabilität des Völkermordvorwurfs ging, nicht als direkte Begründung für die Sofortmaßnahmen. Die Sofortmaßnahmen wurden vom Gericht nicht faktisch begründet, sondern lediglich legal begründet (a-la das Gericht darf diese Maßnahmen anordnen). Bzw. die haben schon begründet, dass die Maßnahmen insgesamt präventiv zur Verhinderung von Völkermord dienen, sie haben aber die einzelnen Maßnahmen nicht begründet.
Das ist wohl auch in anderen Fällen vor dem IGH übliche Praxis des Gerichts, bei Verdacht auf Verbrechen nach Völkermordkonvention, die (plausibel) beschuldigte Partei nochmal explizit an ihre Pflichten zu erinnern.
Während in einigen US-Bundesstaaten und in Frankreich Umweltbehörden gezielt nach PFAS-Rückständen suchen, testen in Deutschland nur einzelne Behörden wie etwa das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen regelmäßig das Wasser in der Nähe von Industriestandorten.
Ich habe mal in einem PFAS-Verseuchungsgebiet (bei Gendorf) gewohnt, da musste dann die Wasserversorgung umgestellt werden. Da bekommt man schon das Gefühl, dass das in Deutschland vergleichsweise auf die leichte Schulter genommen wird, ich vermute wegen der Chemieindustrielobby.
Der IGH hat alle Punkte pro Südafrika entschieden, aber nicht den von SA geforderten Waffenstillstand, sondern eigene Maßnahmen angeordnet (keine Begründung warum, außer dass sie das dürfen).
Das Gericht hat sich für zuständig erklärt, und sieht es außerdem als plausibel, dass Israel einen Völkermord begehen könnte. Damit kommt es zur Verhandlung. Außerdem hat das Gericht wegen Dringlichkeit Sofortmaßnahmen angeordnet, nämlich:
Das war alles so 15:2 oder 16:1, nur die Richter aus Uganda und Israel haben meistens dagegen gestimmt.
Mal abgesehen von dem Bericht, sind das alles Dinge, zu denen Israel sowieso verpflichtet ist. Das ist nach meiner Meinung eher eine Warnung an Israel, bzw. ein Aufschub.
Hoffe mal die Bundesregierung haut in Zukunft nicht mehr so Sätze raus:
Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage."
Stimmt das so, dass das jetzt schon de-facto erlaubt ist? Mindestens ist das eine Grauzone.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, äußerte ebenfalls Bedenken. Sollte die KI-Verordnung in Kraft treten, könnten sowohl der Bund als auch die Bundesländer die biometrische Überwachung "breitflächig" einführen. Dies drohe vor allem in den unionsgeführten Bundesländern, so dass die Bundesregierung dem keinesfalls zustimmen könne. "Falls der AI Act trotzdem in Kraft tritt, müssen wir bundesgesetzlich den Einsatz so weit wie möglich einschränken", sagte er dem Handelsblatt.
Das hört sich doch so an, als würde da ein Damm brechen. Dass das irgendwann wieder eingeschränkt wird, halte ich für illusorisch.
The problem here is that there was no intent to cause a famine at all, and neither was a specific group (like Ukrainians) specifically targeted for starvation once it was there. This isn't some fringe opinion, this is the opinion of mainstream Western historians like Davies and Wheatcroft that actually research this stuff.
Putting the Holodomor (not a genocide) on the same level as the Holocaust (textbook genocide) is therefore relativizing the Holocaust. This was and is used to whitewash Nazis (and collaborators) and their crimes as basically a form of "self-defense" or liberation. This was already actual Nazi propaganda used by the Nazis, and is now state-sponsored propaganda used in e.g. the Baltic states to rehabilitate actual Holocaust perpetrators.
In May 2012, the foreign minister of Lithuania (left) honored Prof. Snyder in the week during which his government was reburying with full honors the 1941 Nazi puppet prime minister. The foreign minister is known for his antisemitic outbursts, his Hitler-Stalin “moustache comparison” and his defense of the Nazi’s reburial on the floor the nation’s parliament. The event has been seen as part of a wider pattern of high officials honoring western dignitaries who seem to be supporting — or can be presented as favoring — one or more components of Baltic revisionist history.
Timothy Snyder is the "double genocide" historian and author.
In July 2012, the Lithuanian foreign minister explained how Professor Snyder’s Bloodlands will be utilized during Lithuania’s (rotating) EU presidency in 2013, as part of a wider “Double Genocide offensive” in the EU. The use of Bloodlands for the nationalist narrative had earlier been proposed or explained by professors Saulius Sužiedėlis and Egidijus Aleksandravičius. Earlier (ab)use of ‘Bloodlands’ included a September 2011 book event held at the Lithuanian Foreign Ministry where passages were misquoted to defame Jewish partisan veterans.
Hast du auch nach deutschen Kriegsschiffen gerufen, als Saudi Arabien den jemenischen Handel blockiert hat und mindesten 80.000 Kinder verhungert sind?
Wahrscheinlich nicht, das ist ja nicht "unser" Handel. "Unser" Handel waren die Waffen, die man an die Saudis geliefert hat.
Wir brauchen PlayStations, scheiß auf die Toten!