Joe Biden kann auch patzig werden. Es ist die provokant gestellte Frage einer Reporterin, die den US-Präsidenten derart reizt, dass er sich über das Pult nach vorn lehnt und die Stimme erhebt: "Ich habe keine falschen Hoffnungen gemacht!" Dann nimmt er einen Stift in die Hand, sticht damit in die Luft und legt nach: "Es waren die Republikaner, die die Hoffnungen gestohlen haben. Reale Hoffnungen."
Zerstört sind sie, die Hoffnungen von Millionen US-Amerikanern, so viel ist sicher. Nur Stunden vor Bidens Bemerkung veröffentlichte der Supreme Court eine seiner letzten Entscheidungen vor der Sommerpause – und räumte eines von Bidens zentralen Versprechen ab. Seine Regierung, urteilte das höchste Gericht des Landes, überschreite ihre Kompetenzen mit dem Plan, einen Teil der Studienschulden zu erlassen, die rund 43 Millionen US-Amerikaner abbezahlen müssen.
Ein Studium ist hier so teuer, dass viele sich das Geld dafür leihen müssen – in den meisten Fällen beim Staat. Um die 30.000 Dollar müssen Hochschulabsolventen durchschnittlich zurückzahlen. Ein Schuldenberg, der sie oft jahrzehntelang begleitet.
Umso attraktiver war Bidens Versprechen: "Relief" sollte es geben, Erleichterung, besonders für einkommensschwache Haushalte. Bis zu 10.000 Dollar wollte er Rückzahlern mit einem Jahreseinkommen von unter 125.000 Dollar erlassen, unter bestimmten Umständen sogar 20.000. Das ist nun gescheitert, auch wenn die Regierung sofort nach der Entscheidung des Supreme Courts ankündigte, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens etwas von dem ursprünglichen Plan zu erhalten. Eine davon bewirbt Biden als "Rampe": Wer nicht fristgerecht zahlen kann, soll ein Jahr lang von Inkassoverfahren verschont bleiben.
Es sind schließlich nicht nur die Studienschulden. Immer wieder hat das Gericht im zurückliegenden Jahr an dem gesägt, wovon Biden dem Land noch mehr versprochen hatte: soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen für alle, Aufbruch und Versöhnung. Neben der Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche lockerte der Supreme Court das Waffenrecht und gab einer christlichen Webdesignerin recht, die nicht für gleichgeschlechtliche Paare arbeiten wollte. Nur zwei Tage vor der Entscheidung über die Rückzahlung der Studienkredite urteilte er, dass Hochschulen künftig nicht mehr das Affirmative-Action-Prinzip anwenden dürfen, um People of Color bei der Vergabe von Studienplätzen gezielt zu fördern.
Viele prominente Demokraten sagen inzwischen ganz offen, dass sie das Gericht für illegitim halten. Der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, spricht etwa von einer "fanatischen MAGA-Rechten", die den Supreme Court "gefangen genommen habe". In der Tat hatte Trump – der auch in diesem Wahlkampf mit dem Slogan Make America Great Again, kurz MAGA, antritt – mit der Ernennung der Richter den Weg freigemacht für die Entscheidungen, die das Gericht in den vergangenen Monaten traf. Aber nicht immer urteilt der Supreme Court in dessen Sinn. Den Versuchen der Trump-nahen Republikaner, die Gewaltenteilung einzuschränken, zeigte er zuletzt dann doch Grenzen auf.
Immer weiter allerdings beschneidet diese rechte Mehrheit des Gerichts die Rechte und Freiheiten von jungen Menschen, Frauen und Minderheiten – wichtigen Wählergruppen der Demokratischen Partei also. Es gäbe ein Mittel gegen diese Entwicklung, das sagen linke Demokraten schon seit Längerem: Biden könnte den Versuch wagen, die Zahl der Verfassungsrichter aufzustocken und die politische Gewichtung auszugleichen. So weit will der Präsident nicht gehen, noch nicht. Zwar sagte auch Biden nun erneut, dies sei "kein normales Gericht". Der Versuch allerdings, es zu erweitern, "politisiert es vielleicht für immer, auf eine Art und Weise, die nicht gesund ist", so formulierte er es vergangene Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.
Das ist eine Haltung, die er schon im Wahlkampf 2020 vertrat. Auch jetzt soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, der Präsident würde die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts infrage stellen. Zumal dessen Zustimmungswerte in der Bevölkerung wieder leicht steigen, nachdem sie 2022 einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten. Biden sieht sich noch immer als Mann der Mitte, als einer, der immer erst versucht, zu deeskalieren, bevor er sich auf eine Eskalation einlässt.
Das politische System ist verfahren
Aber wie zeitgemäß ist das? In seiner Partei werden die Stimmen lauter, die sich eine viel offensivere Haltung des Präsidenten gegenüber dem Supreme Court wünschen. Die Wähler wären demgegenüber vermutlich aufgeschlossen: Laut einer aktuellen Umfrage finden nur 17 Prozent der Demokraten es richtig, dass das Gericht die Erlassung der Studienschulden stoppte. 76 Prozent von ihnen glauben, der Supreme Court fälle seine Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Recht und Gesetz, sondern aufgrund von parteipolitischen Überlegungen.
Das sind bedenkliche Zahlen für eine Demokratie. Sie zeigen auch, wie verfahren das politische System der USA ist, wo es nur zwei große Parteien gibt und dazu ein Verfassungsgericht, das die Politik der einen immer weiter stärkt, die der anderen aber verbaut. Mit Erfolg um eine parlamentarische Mehrheit für den Erlass der Studienschulden zu werben, ist illusorisch für Biden. Zwar war es Trump, unter dem die Zahlungsverpflichtungen der Studienkreditnehmer wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt worden waren.
Aus dieser Pause aber einen permanenten Erlass zu machen, dagegen wehren sich die Republikaner. Ihr Argument: Biden wolle die Verantwortung auf die Steuerzahler verlagern, von denen aber längst nicht alle überhaupt studiert hätten. Wähler ohne Hochschulabschluss sind eine hart umkämpfte Wählergruppe, und zuletzt wählten sie häufiger die Republikanische Partei.
Im Kongress blockierten die Republikaner Bidens Vorhaben, und es waren die republikanischen Regierungen einzelner Bundesstaaten, die vor dem Supreme Court gegen den geplanten Erlass klagten. Das nutzt der Präsident nun, um jenen Ton anzuschlagen, den er gegenüber den Verfassungsrichtern – die, wie er es formuliert, die Verfassung "fehlinterpretiert" hätten – vorerst weiter vermeidet. Die "Heuchelei" der republikanischen Abgeordneten sei atemberaubend, sagte Biden: "Sie konnten den Gedanken nicht ertragen, der amerikanischen Arbeiter- und Mittelschicht Erleichterung zu verschaffen."
Tatsächlich wäre das Programm eines der teuersten überhaupt in der US-Geschichte geworden. Über 400 Milliarden Dollar wollte Biden erlassen, also rund ein Viertel der insgesamt 1,6 Billionen Dollar, die die Summe der Studienschulden der US-Amerikaner beträgt. Das sei "illegal und unmoralisch", sagt nun etwa der republikanische Präsidentschaftsbewerber Tim Scott. "Wenn man sich Geld leiht, dann zahlt man es auch zurück."
Ob das auch die Wählerinnen und Wähler so sehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Die Regierung versucht, in der Offensive zu bleiben, indem sie schnellstmöglich Alternativen zu dem ursprünglichen Plan anbieten will. Man werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, versicherte Bildungsminister Miguel Cardona kurz nach der Entscheidung des Supreme Courts. Legal bedeutet allerdings nicht, dass die neuen Maßnahmen nicht vor Gericht gebracht werden könnten – und, sollten sie erneut vor dem Supreme Court landen, abermals gestoppt würden.
Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung des Supreme Courts eine Wahl zugunsten der Demokraten dreht. Die "rote Welle", auf die die Republikaner bei den letzten Kongresswahlen gehofft hatten, blieb aus, weil das Thema Schwangerschaftsabbruch gerade in wichtigen Staaten wie Wisconsin, Michigan oder Kentucky Wählerinnen motivierte.
Bei einem Thema, das für Millionen Menschen an die wirtschaftliche Substanz geht, könnte dieser Effekt noch größer sein. Studienkredite kommen für verschuldete US-Verbraucher gleich nach Immobilienkrediten, sie sind ein noch größerer Posten als die weitverbreiteten Kreditkartenschulden. Unabhängig von dem gestoppten Erlass endet im August die unter Trump begonnene und unter Biden verlängerte Zahlungspause. Insgesamt 185 Milliarden Dollar haben sich laut Analysten der Großbank Goldman Sachs in diesen drei Jahren aufgestaut. Viele gaben das Geld für neue Kredite aus, um etwa ein Auto zu kaufen – auch in der Hoffnung, künftig weniger zurückzahlen zu müssen.
Womöglich kommt dem Präsidenten auch noch etwas anderes als die Wut über die Rechtsprechung des Supreme Courts zugute: Dass viele Menschen sich nun bei ihren Ausgaben zurückhalten müssen, sobald die Zahlungspause endet, könnte die Inflation dämpfen, die ihn politisch zeitweise stark belastet hat. Ein Teilerlass der Studienschulden wiederum hätte sie womöglich eher verstärkt. Nun muss Biden nur noch darauf hoffen, dass dieser Dämpfer nicht zu stark ausfällt und mitten im Wahlkampf eine Rezession anstößt.
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