ebikefolder

joined 2 years ago
[–] ebikefolder@feddit.de 10 points 1 year ago

Das Bürgergeld wo sich ein Arbeitsminister darum bemüht, Sanktionen wieder anzuziehen

Persönliche Erfahrung: vor ein paar Jahren hatte ich mal das zweifelhafte Vergnügen, neben meiner selbständigen Tätigkeit "zum Amt gehen" zu müssen. Was war ich naiv! Klar, man muss sein Einkommen nachweisen. Lege ich einfach meinen Einkommensteuerbescheid vor, dachte ich. Aber nein: nicht nur, dass die Berechnungsvorschriften vom Jobcenter sich geringfügig von denen des Finanzamts unterscheiden. Das FA begnügt sich mit "Glaubhaftmachung" der Zahlen. Für die Prüfung von Belegen haben die keine Zeit. Es reicht, dass ich sie habe, und für Rückfragen aufbewahre. Aber nein, das Jobcenter will jede Rechnung, jeden Kassenzettel, jede Quittung sehen. Mein armer Drucker!

Die Folge: praktisch zwei unabhängige Buchführungen die sich um drei Euro fuffzich unterscheiden, und alle drei Monate ein dicker Papierstapel fürs Jobcenter.

Irgendwann hat's mir gereicht. Der Stundenlohn ("Hartz IV Aufstockung") für all die Arbeit war einfach lächerlich. Ich komme auch mit sehr wenig Geld aus.

Ginge doch ganz einfach. Wenn das zu versteuerde Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, gibt's Geld vom Staat. Ohne Antrag, ohne Formulare, ohne Bürokratie.

[–] ebikefolder@feddit.de 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Beutelsbacher Konsens...

Ich lese da: "einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die sich innerhalb des Rahmens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, und einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die diese Grenzen überschreiten. ...

Im zweiten Fall wird deutlich, dass es nicht nur kein Neutralitätsgebot gibt, sondern auch eine Grenze des Kontroversitätsgebots. Werden die zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung (Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit) infrage gestellt oder gar verletzt, ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten"

Ist das nicht genau der beschriebene Unterschied zwischen Fridays for Future und Demos gegen Rechts? Erstere innerhalb des "Rahmens", letztere deutlich außerhalb?

[–] ebikefolder@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (3 children)

Zur Bezahlkarte: ja es gibt "Wirtschtsflüchtlinge". Einerseits ist es nicht verwunderlich dass Menschen in eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt einwandern, ich finde es nicht verwerflich, und es ist wohl andererseits eine verschwindende Minderheit.

Nun wird ja argumentiert, durch die Karte soll verhindert werden dass diese Menschen Geld in ihre Heimat überweisen. Aber wenn den Angehörigen oder Freunden in der Heimat diese Geldquelle abgeschnitten wird, werden die sich dann nicht selbst auf den Weg machen? Meine These: die Bezahlkarte wird die Zahl der Wirtschtsflüchtlinge erhöhen. Ich fände auch das nicht verwerflich, aber es wird dafür sorgen, dass gewisse Kreise in der Politik noch weitere Grausamkeiten fordern werden. Ist das vielleicht der eigentliche Grund?

[–] ebikefolder@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.

Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?

[–] ebikefolder@feddit.de -1 points 1 year ago (2 children)

das äquivalent des Wahlkampfbudgets der SPD

Das wären ja dann auch nur ein paar tausend Euro

Man merkt, dass du nie in einer Partei warst

doch, war ich. Vor ca. 30 Jahren, ich glaube rund 3 Jahre lang.

dann verlangst du von den Leuten dass sie um 01:00 Uhr anfangen Plakate abzuhängen

Meine Vorstellung von der maximalen Anzahl der Plakate hast du gelesen?

[–] ebikefolder@feddit.de -1 points 1 year ago (4 children)

Parteienfinanzierung nicht mehr je nach Stimmenzahl, sondern für alle gleich. Gleiche Chancen für alle.

Maximal 2 Plakate je 10,000 Einwohner pro Partei sollten reichen, und wenn "vergessen" wird, die unmittelbar nach der Wahl, also spätestens am nächsten morgens um 7 Uhr, wieder abzuhängen, wird die Finanzierung für ein Jahr komplett gestrichen. Keine Kugelschreiber, Luftballons oder ähnlicher Plastikmüll. Werbespots vielleicht nur durch die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, sachlich und für alle gleich.

Wahlkampf um 99% eindampfen. Und so restriktiv kontrollieren, dass auch eine neue Kleinstpartei nicht weniger präsent sein kann als die "großen".

[–] ebikefolder@feddit.de 2 points 1 year ago (6 children)

Warum sollten Parteien überhaupt Spenden kassieren dürfen?

[–] ebikefolder@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Fälschung = illegal, aber durchaus nicht open source, sondern oft für Millionen verkauft. Und von hervorrangender Qualität (sonst würde man sie ja gleich erkennen) Berühmt wurde z.B. Wolfgang Beltracchi.

[–] ebikefolder@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Would planting a hedge or shrubs on your side be an option? Much nicer than a fence, provides a biotope for birds, insects and other animals, can bear fruit (yummy berries!)

Growing to a hight of 3 ft (~90 cm) should be a matter of 2 or 3 years, depending on the plants.

[–] ebikefolder@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Energy_statistics_-_latest_trends_from_monthly_data#Gas_consumption

Looking at monthly data from January 2022 to December 2022 (Figure 11), with the exception of March and April, consumption has been consistently below the 2017-2022 average of the respective months of those years. Between January and July 2022, natural gas consumption in the EU varied between 1 938 Petajoules (PJ) in January and 785 PJ in July, indicating a monthly decrease overall, even before the target of 15% gas reduction was set up

While the gas reserves are higher than ever (https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/gas-storage-capacity/)

Absolutely no reason to worry about supply, cold homes, or lights going out.

[–] ebikefolder@feddit.de 7 points 1 year ago (1 children)

Willkommen im Klub! Was sind wir linksgrün versifft! 😆👍

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