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Eine Fortsetzung von https://feddit.org/post/5866423

Es muss sich wohl verlaufen haben.

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Bayern macht wieder Bayerndinge

Die Razzia fand am 24. Oktober statt. Auf Anfrage bestätigt Staatsanwaltschaft-Sprecherin Anne Leiding den Einsatz wegen „des Verdachtes des unerlaubten Herstellens von Haschisch in nicht geringer Menge“. Laut Leiding wurden in der Apotheke „auch Haschisch und Herstellungsutensilien gefunden und mitgenommen“.

Als Beschuldigte nennt Leiding „die beiden Betreiber der Apotheke“. Grund für die Razzia: „Haschisch fällt nicht unter Medizinalcannabis, die Herstellung ist daher strafbar“, so die Sprecherin. Ihr zufolge war es die erste und einzige Durchsuchung in der Apotheke.

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Einen Anbauverein zu gründen erscheint euch attraktiv? Kein Problem, Mecklenburg-Vorpommern hat da noch Ideen, um das Interesse zu senken.

Allein für die Anbauerlaubnis fallen Gebühren von mindestens 500 Euro an, wobei die Höchstgebühr bei 3500 Euro liegt, abhängig vom Verwaltungsaufwand. Auch die Versagung, Verlängerung oder der Widerruf einer Anbauerlaubnis sei kostenpflichtig, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Gebührenspanne reiche hier von 150 bis 2500 Euro. Maßnahmen der behördlichen Überwachung, wie beispielsweise Stichprobenkontrollen des angebauten Cannabis, schlagen zusätzlich mit 100 bis 1100 Euro zu Buche, so Backhaus.

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• CDU/CSU will Cannabisgesetz abschaffen
• SPD bleibt bei Position zu Cannabis
• FDP für vollständige Legalisierung
• Die Grünen wollen das Cannabisgesetz erweitern
• AfD positioniert sich dagegen
• BSW hat noch keine endgültige Position
• Die Linke ist für Cannabis

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Sollte es aber tatsächlich zu einer Abschaffung kommen, „werden wir (...) gegen die Bundesrepublik klagen“, prognostiziert der Vorsitzende des Cannabis Social Clubs. Zu den Folgen für Cannabis-Club-Betreiber zählen erhebliche finanzielle Verluste. Es würde „bisherige Investitionen von Zeit, Geld und Engagement (...) zunichtemachen“ und „den Staat schadensersatzpflichtig“, sagt das SPD-Mitglied weiter. Von welchen Staatsgeldern dieser Schadensersatz finanziert werden würde, ist ungewiss. Auf eine Anfrage der RUHR24-Redaktion reagierte die CDU bislang nicht.

Lange sah es so aus, als würden die geplanten Cannabis-Modellregionen in dieser Legislatur nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Verordnung erlassen, die Forschungsprojekte zur Abgabe von Konsumcannabis in Modellregionen ermöglicht. Dadurch können Apotheken ohne Rezept Cannabis verkaufen.