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Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten.

Der Aschheimer Cannabis-Unternehmer Wenzel Cerveny (63, 14 Filialen in Süddeutschland) hat kiloweise Cannabis-Produkte bei der Staatsanwaltschaft abgeholt. Die waren 2022 bei einer Razzia in seinem Zentrallager in Baldham (Kreis Ebersberg) beschlagnahmt worden.

Nach drei Jahren gab die Behörde die Cannabisprodukte frei. Sprecherin Andrea Grape: „Die beschlagnahmten Gegenstände wurden herausgegeben, da das Verfahren eingestellt wurde.“ Der Verdacht damals: Handel mit illegalen Cannabis-Produkten. In den Produkten seien THC-Grenzwerte überschritten worden – die Einstellung jetzt zeigt: Das war nicht der Fall.

Cerveny holte die 158 Warenpositionen in 50 Kartons mit einem Lkw und Helfern bei der Behörde am Hauptbahnhof ab. „Das ist ein Paradebeispiel für Behördenversagen und den völlig unverhältnismäßigen Umgang mit Hanfprodukten. Hier werden Ressourcen verschwendet, während echte Probleme ignoriert werden“, so Cerveny. „Dass die Staatsanwaltschaft nach Jahren still und leise das Verfahren einstellt, zeigt, dass es nie eine Grundlage für die Vorwürfe gab.“

Jetzt bleibe er auf dem Schaden sitzen: 60 000 Euro betrage der Warenwert, sagt Cerveny. „Das bedeutet einen entgangenen Umsatz von 250 000 Euro.“ Die Waren könne er nicht mehr verkaufen. „Alles unbrauchbar, weil falsch gelagert. Es handelt sich hier um Lebensmittel, die maximal zwei Jahre haltbar sind, und die Razzia ist bereits drei Jahre her.“ Er will jetzt Schadensersatz verlangen.

Derweil laufen weitere ähnliche Verfahren gegen Cerveny – bei der Staatsanwaltschaft München I, die für Stadt und Landkreis München zuständig ist. Dabei seien die Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro beschlagnahmt worden. Er ist sicher: Die bekommt er auch zurück. „Dann spielen wir wieder Umzug.“

Die Union will die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen - sollte es so weit kommen, entstehen laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) hohe Entschädigungsansprüche. "Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen", sagte Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Da Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre galten, rechnet Pschorr mit Beträgen in "nicht unerheblicher Höhe".

Die Union hatte angekündigt, bei einer Regierungsübernahme das Cannabisgesetz umgehend rückgängig machen zu wollen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen.

Mit Blick auf die Pläne der Union sagte Pschorr, der Gesetzgeber müsste ausreichende Übergangsfristen gewähren. "Den Cannabis Social Clubs und denjenigen Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, muss die Gelegenheit gegeben werden, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden." Eine erneute Strafbarkeit könne zudem nicht rückwirkend eingeführt werden.

Der Staatsanwalt sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz. "Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich. Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen muss." Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.

Eher rechnet die Juristin mit Kompromissen unter den künftigen Koalitionspartnern. Statt drei erlaubter Hanfpflanzen für den Eigenanbau könnte dann vielleicht nur noch eine erlaubt sein.

Die Obergrenze beim THC-Gehalt von Cannabis könnte nach unten korrigiert werden. Ebenso die Abgabemenge in den Cannabis-Clubs, deren Mitglieder nach aktueller Gesetzeslage 50 Gramm im Monat beziehen dürfen.

Bildquelle: frisbeedude

In Österreich ist die Einfuhr, der Besitz und die Weitergabe von Cannabis weiterhin ohne Ausnahme verboten. Die Legalisierung in Deutschland hat, bis jetzt zumindest, keinerlei Auswirkungen auf das Verhalten der Drogenkonsumenten im Innviertel, so Herbert Dutter-Kohlhofer von der Fachstelle für Suchtberatung im Innviertel. Er sagt: „Bei uns hat sich eigentlich nichts verändert. Das von Bayern jetzt etwas zu uns herüberschwappt, ist uns nicht aufgefallen“.

Bayerische Behörden bremsen den Cannabis-Anbau im Freistaat aus. Unterwegs mit dem Vorstand des Cannabis Social Club Minga e.V.

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Die Lagerhalle, die sie für Cannabis-Anbau angemietet haben, habe die Vereinsmitglieder in den vergangenen Monaten 35.000 Euro gekostet, sagt Tuncer. Man habe alle Auflagen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erfüllt: Außenkameras, Innenkameras, Bewegungsmelder, Fenstergitter, Hygieneschleuse, Fahrzeugschleuse, Jugendschutzkonzept. Er habe sich für 900 Euro zum Präventionsberater ausbilden lassen.

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Das Bayerische Landesamt brauchte fast fünf Monate, um den Antrag des Cannabis Social Club Minga e. V. zu bearbeiten. Ende November 2024 kam der Bescheid. Der Verein erhalte keine Erlaubnis, stand darin. Um eine zu erhalten, müssten ausnahmslos alle Mitglieder des Vereins nach dem Gesetz »aktiv« und »eigenhändig« am Anbau mitwirken. Genau das sieht die Satzung von Cannabis Social Club Minga e. V. nicht vor. »Wäre auch merkwürdig«, sagt Erdinc Tuncer, »Rollstuhlfahrer dazu zu zwingen.«

Tuncer hat bereits eine Kundgebung am Münchner Marienplatz abgehalten und eine am Odeonsplatz. Eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Einen offenen Brief an den Behindertenbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung verfasst (ein Referent schrieb ihm zurück, man teile seine Bedenken). »Es geht zwar ins Geld«, sagt Tuncer, »wir zahlen Miete, haben einen Hausmeister. Aber ich habe Energie. Ich habe Zeit. Das Gesetz ist nun mal auf unserer Seite.«

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Dennoch findet Barop: "Die Lösung, zu der man gekommen ist, funktioniert besser als zunächst erwartet." Soll heißen: "Der Eigenanbau floriert, und Experten schätzen, dass bereits über ein Drittel des in Deutschland konsumierten Cannabis selbst angebaut wird."

Das sei gut: "Es schwächt die Organisierte Kriminalität und schützt die Konsumierenden, denn regional und bio vom eigenen Balkon ist deutlich weniger gefährlich als die verunreinigten Schwarzmarktprodukte."

Die Wissenschaftlerin bewertet grundsätzlich auch die öffentliche Diskussion über Cannabis und den Umgang damit als positiv.

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Wie bewertet Barop Bayerns konservative Rolle? "Die bayerische Position in der Drogenpolitik ist leider eine populistische." Die Historikerin führt aus: "Sie kommt mir nach meiner jahrelangen Beschäftigung mit der Geschichte der Drogenpolitik sehr bekannt vor: Konservative Parteien machen häufig Stimmung mit Angstkampagnen und versprechen Law and Order."

Nicht ohne Erfolg, wie sie erklärt: "Sie richten sich an Menschen, die selbst nicht betroffen sind und eine diffuse Angst vor Drogen haben. Diese Art der politischen Kommunikation ist leider oft effektiv." Denn: Wer Angst habe, "wählt gern jemanden, der verspricht, aufzuräumen".

Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“