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Das Cannabisgesetz wird evaluiert, im Herbst soll es erste Ergebnisse geben. Aber unabhängig davon, wie diese aussehen: Im Gesetz gäbe es genug Nachbesserungsbedarf – auch um die Justiz zu entlasten, meint Simon Pschorr.

Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Ab Januar wird es in Tschechien legal sein, bis zu drei Cannabispflanzen selbst anzubauen und bis zu 100 Gramm Cannabis zu Hause zu haben sowie 25 Gramm mit sich zu führen. Der Anbau von vier bis fünf Pflanzen soll nur eine Ordnungswidrigkeit sein und keine Straftat.

An der jetzigen Reform gibt es auch Kritik, etwa von Jakub Michalek von der Piratenpartei. Die war anfangs auch an der tschechischen Regierung beteiligt und hat die Cannabis-Reform angestoßen. "Die Änderung befasst sich nicht mehr damit, wie Cannabis verkauft und gekauft wird", sagt Michalek. "Das bedeutet, dass der Schwarzmarkt gestärkt wird. Anders als beim Verkauf von Zigaretten kann der Staat bei Cannabis auch keine Mehreinnahmen über Steuern erwarten."

vollständiges Interview

Man müsse zwar auf den Anstieg des Imports von medizinischem Cannabis reagieren, sagte Pantazis im Deutschlandfunk. Patienten dürften aber nicht unter einer neuen Regelung leiden. Die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat sich im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht – vor allem durch die Zunahme bei Privatrezepten und beim Bezug über das Internet. Bundesgesundheitsministerin Warken plant deswegen schärfere Regeln. So sollen beispielsweise Ärzte Cannabis nur noch nach persönlichem Kontakt mit Patientinnen und Patienten verschreiben dürfen.

Zu der Debatte über die Teil-Legalisierung von Cannabis sagte der SPD-Politiker Pantazis, man müsse die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Evaluation abwarten. Im Herbst wollen Union und SPD über das im vergangenen Jahr eingeführte Gesetz beraten.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte das Ministerium nun, dass die lange Bearbeitungszeit interne Gründe habe.

So habe man sich im Saarland dazu entschlossen, neben einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen für den Anbau auch die Vor-Ort-Begehungen vorzuziehen. Diese fänden im Saarland innerhalb des Bearbeitungszeitraums statt. In anderen Bundesländern erfolge die Begehung oft erst nach erteilter Genehmigung, so das Ministerium. Es seien nun aber bald erste Entscheidungen zu erwarten.

Ein Jahr nach der Erlaubnis von Cannabis-Clubs haben die Behörden 293 solcher Vereinigungen zugelassen. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Ämtern der Länder.

Cannabis-Clubs nach Bundesland

• Baden-Württemberg: 23 genehmigte Clubs
• Bayern: 8 genehmigte Clubs
• Berlin: 7 genehmigte Clubs
• Brandenburg: 16 genehmigte Clubs
• Bremen: 2 genehmigte Clubs
• Hamburg: 13 genehmigte Clubs
• Hessen: 11 genehmigte Clubs
• Mecklenburg-Vorpommern: 3 genehmigte Clubs
• Niedersachsen: 55 genehmigte Clubs
• Nordrhein-Westfalen: 83 genehmigte Clubs
• Rheinland-Pfalz: 27 genehmigte Clubs
• Saarland: 0 genehmigte Clubs
• Sachsen: 16 genehmigte Clubs
• Sachsen-Anhalt: 14 genehmigte Clubs
• Schleswig-Holstein: 9 genehmigte Clubs
• Thüringen: 6 genehmigte Clubs

Hat ein 55-Jähriger legal mit Hanf-Stecklingen oder illegal mit Cannabis gehandelt? Die Bewertung von Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger liegen weit auseinander. Ein bayerisches Amtsgericht muss entscheiden.

Natürlich Bayern.

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Alttext:

Meme image using a meme format called "What Pride Flag Is That?" or "So Are You Like Gay Or Something?", using a webcomic made by sarahmhops. It depicts 2 girls in a shared room, presumably at college / university. The girl on the left is hanging a flag on her wall.

Roommate: "So, are you like, gay or something?

Girl: "What?"

Roommate: "What Pride flag is that?"

Girl: "..." (expressionless shock)

In the original, the flag being hung is the Italian flag. In this edit, it's the fediverse symbol on a white background. The fediverse symbol shown is a proposed design from 2018 called the fedigram. It is a rainbow-coloured pentagon shape, with all diagonals connected and circles at the points, like nodes. The design reflects the interconnected nature of the fediverse, with multiple different software platforms all connected to each other.

Heute ist es wieder warm, die Gittertiere suchen sich schattige Plätze um die Mittagshitze zu überstehen.