Die Gleichsetzung nimmst du vor, indem du das Verbot antifaschistischer Symbole unterstützt.
Tryptaminev
joined 1 year ago
Die NYT ist nicht "links". Die NYT ist am rechten Rand und maximal neoliberales Establishment der Demokraten zu verorten. Sie hat das Thema auch sehr lange ignoriert oder heruntergespielt.
Das Problem für die NYT ist, dass es spätestens seit der von dutzenden Millionen Menschen live gesehenen Fernsehdebatte einfach nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann. Biden ist ein seniler alter Mann, der völlig ungeeignet ist, dieses Amt weiter auszuüben.
Und es geht ja nicht nur um die Versprecher. Es geht darum wie Biden dasteht und man in seinem Gesicht sehr klar sehen kann, dass er nicht mehr 100% geistig da ist und ihn vieles offensichtlich überfordert.
Jegliche Alternativkandidatur ist doch chancenlos, oder? Empirisch hatten Amtsinhaber so gut wie immer die besseren Karten als Herausfordernde der gleichen Partei…
Das Problem der DNC ist, dass sie meinten sie könnten wieder 100% Establishment, wieder Neoliberale Politik mit ein bisschen sozialen Kuchenkrümeln und "Versöhnung" und "Bipartisanship" machen.
Es wurde seit Jahren davor gewarnt, dass Biden zu alt für eine zweite Kandidatur ist. Seitdem seine Kandidatur mehr oder weniger einfach gesetzt wurde, wurde diese Warnung systematisch ins Lächerliche gezogen oder als Unterstützung für Trump geframed. Und dabei wurde auch dieses "empirische Argument" gebracht. Das funktioniert aber nur, wenn alles beim Alten bleibt, was spätestens seit 2016 nicht mehr der Fall ist.
Und hier zeigt sich auch das Versagen der Demokraten. Sie glauben immer noch, dass alles halb so wild sei, dass sie einfach weiter wie bisher ihre Macht ausüben und Politik spielen können. Sie ignorieren wissentlich, dass Trump kein Ausrutscher war, sondern Ausdruck systematischer Probleme, die tief in der Gesellschaft verwurzelt sind.
Das Traurige ist, dass wir die selben Probleme im Umgang mit der AfD in Deutschland sehen, obwohl wir mit dem Ende der Weimarer Republik sogar das konkrete Beispiel haben, dass man es so nicht machen darf.
Die Flagge des VVN-BdA wäre vermutlich nicht betroffen,
Ehm doch? Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz in Art 3 GG. Wenn man ein Symbol als Verfassungsfeindlich deklariert, dann greift das für jede Verwendung die nicht unter die Ausnahme aus § 86 StGB fällt:
(4) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Die Verwendung als Symbol einer Organisation fällt definitiv darunter. Als Mahnmal ist es damit ebenfalls nicht mehr geeignet, weil es in diesem Kontext als Symbol selbst wirken soll, und nicht nur der bloßen Berichterstattung über Geschichte oder Zeitgeschehen dient. Selbst zur Frage der Kunst, wird das in Deutschland restriktiv ausgelegt. So sind z.B. in Videospielen in Deutschland weiter keine Hakenkreuze zu finden. Auch nicht auf den Uniformen der "Nazizombies" in Call of Duty.
Dazu kommt dann noch die Geschichte, wie Berlin versucht hat den VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil er im Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt wurde. https://taz.de/VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978/
Dir ist schon klar, dass es wenn es verboten wird, genauso den VVN-BdA, wie auch die NS-Mahnmäler trifft? Buddhisten in Deutschland dürfen schließlich auch nicht mit Hakenkreuzen herumlaufen, obwohl das Symbol in diesem Kontext keinen NS Bezug hat.
Und bei der AfD bin ich mir absolut sicher, dass sie genau das mitbezwecken, und bei der sehr rassistischen Berliner CDU wird es zumindest Teile der Partei geben, die sich über diesen Doppelschlag freuen.
Meintest du verfassungsfeindlich?
Begründet wird es damit, dass es ein Symbol der Hamas sei, weil es vermehrt als Symbol des Widerstanded bei propalästinensischen Demos verwendet wird. Es wird behauptet dies sei Hamas-Propaganda, weil die Hamas es in Videos verwendet hat.
Ich habe angefangen The Crusades Through Arab Eyes zu lesen. Das Buch zwar von 1984, aber die Botschaft könnte nicht aktueller sein. Die Wahrnehmung der Geschichte aus westlicher Sicht als "zivilisiertes" Abendland, dass gegen "Barbaren" kämpfte und kämpft könnte ferner nicht sein von der Realität.
So habe ich zum Beispiel gelernt, dass nicht wenige Kreuzfahrer Kannibalen waren, die ihren Kannibalismus teils aus Hunger, teils mit Stolz ausgelebt haben.
Wenig überraschend werden die Kreuzfahrer und damit das "Abendland" als Barbaren wahrgenommen, einem Ruf den wir bis heute nachzueifern scheinen.
Der Nettolohn soll um 24% gestiegen sein seit 2019? Also mal konkret, das bedeutet jemand der 2000 Netto in 2019 hatte, soll im Mittel jetzt also 2.480 € im Monat raus haben.
Das entspräche einer Bruttolohn-Steigerung von ca. 2.500 € auf ca. 3.300 € oder 32%
Bei höheren Einkommen wäre die absolute Steigerung dann noch krasser. Bei 5.000€ brutto müsste man dann heute 6.400 € brutto haben.
Ich kenne absolut niemanden, der ohne deutliche Karrieresprünge derartige Gehaltssteigerungen hingelegt hat.
Zum Kontext: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen von CDU, AFD und SPD beschlossen, dass das rote Dreieck als Terrorpropaganda gewertet und zu den verfassungsfeindlichen Symbolen gezählt werden soll. Die Landesregierung soll entsprechend auf die Bundesregierung einwirken.
Das Rote Dreieck ist in Deutschland seit der Zeit des Nationalsozialismus ein Symbol des politischen Widerstandes gegen Faschismus und das Symbol des VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und prangt auf NS-Mahnmälern wie etwa in Bernau
EDIT: Zur Begründung wird angeführt, dass das Symbol in Hamas Videos benutzt wurde Hier eine Auswahl unterschiedlicher Medienberichte dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-faeser-ns-regime-lux.3HUiagoaDnkzEK61zLkxsh
https://taz.de/Pro-Palaestina-Bewegung-in-Berlin/!6012578/
Hier mal zum Vergleich, wie ausländische Medien darüber berichten:
Das ist die Innen- und Außenpolitik der Ampelregierung und in Berlin der Schwarz-Roten Regierung unter Bürgermeister Kai Wegner, Franziska Giffey, und Iris Spranger (Innensenatorin, SPD).
Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ampel und lokale Regierungen mit Beteiligung der SPD kein Problem damit haben eine menschenverachtende, rassistische und sexistische Politik zu betreiben.
Antimuslimischer Rassismus hat nicht nur Hochkonjunktur, er wird aktiv weiter gefördert und zementiert. Der AfD wird Vorschub gegeben, indem viele ihrer Projekte bereits heute umgesetzt werden, und ihre faschistischen Träume weiter normalisiert werden.
Wie wäre es mit Finanzierungskürzung und Einmischung in die historische Arbeit?
-ihre lokale AfD, CDU, CSU, FW und FDP
It is because in history class they give us a whitewashed version of history.
Denke damit hast du deine Haltung sehr deutlich gemacht.