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Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten eine herbe Enttäuschung. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht.
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Mehr Ökostrom - das wollen die beiden großen Bundesländer NRW und Bayern. Doch der Ausbau verläuft sehr unterschiedlich.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz. Dafür braucht Deutschland jede Menge Ökostrom. Wind- und Solarenergie haben hierzulande das mit Abstand größte Potenzial. Aber wie weit sind wir bei dieser Umstellung? WDR und BR schauen genauer hin und vergleichen die bevölkerungsreichsten Bundesländer: Bayern und NRW.

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In Arnsberg wurde eine in Regenbogenfarben gestrichene Treppe teilweise übermalt. Am Dienstag wurde sie wieder bunt gemacht.

Es sollte ein deutliches Zeichen sein: "Die Regenbogentreppe steht für Vielfalt, Offenheit und gegenseitigen Respekt – Werte, für die wir in Arnsberg stehen", sagt Arnsbergs Bürgermeister Ralf Paul Bittner (SPD).

Doch schon wenige Tage nach Fertigstellung der bunten Treppe wurde sie offenbar aus politischen Gründen beschmiert. "Ein Angriff auf dieses sichtbare Zeichen des Miteinanders", kritisiert der Bürgermeister.

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Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht offenbar wenig Handlungsbedarf, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen oder Fahrtests für Senioren lehnt er ab. Die Regelung bei Cannabis will er dagegen prüfen.

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Anders sieht es nach Ansicht von Verkehrsminister Schnieder bei einer anderen Droge aus: "Bei Cannabis bin ich sehr kritisch", sagt der CDU-Politiker. Die Wirkung von Cannabis im Verkehr hält Schnieder für "relativ unberechenbar". Anders als bei Alkohol sieht er hier einen Handlungsbedarf.

Aktuell gilt ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut. Wer mit mehr erwischt wird, riskiert seinen Führerschein und ein Bußgeld.

Es gibt allerdings keine Belege dafür, dass Cannabis die Verkehrstüchtigkeit stärker einschränkt als Alkohol. Die wenigen Untersuchungen, die es gibt, zeigen eher, dass Alkohol im Straßenverkehr schlimmer ist. So kommt die Universität Köln zu dem Schluss: "Wenn man alle Faktoren abwägt, ist Alkohol gefährlicher."

Sicherlich sollte man weder betrunken noch bekifft Auto fahren. Anders als beim Alkohol ist Schnieder bei Cannabis allerdings für eine Verschärfung. "Das müssen wir uns in dieser Wahlperiode genau anschauen." Hier scheint, Verkehrsminister Schnieder auch eine parteipolitische Agenda zu verfolgen. Denn CDU und CSU sind von Anfang an gegen die Legalisierung von Cannabis gewesen.

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cross-posted from: https://feddit.org/post/15143464

Lachgas ist unter Jugendlichen eine beliebte Partydroge, kann aber zu schweren Schäden führen. K.o.-Tropfen werden oft für Vergewaltigungen eingesetzt – beide Stoffe will die Bundesregierung nun verbieten.

Lachgas ist unter Jugendlichen eine beliebte Partydroge, kann aber zu schweren Schäden führen. K.o.-Tropfen werden oft für Vergewaltigungen eingesetzt – beide Stoffe will die Bundesregierung nun verbieten.

In Solingen-Hasseldelle hat ein 19-jähriger Autofahrer mit einem hochmotorisierten Audi RS 3 einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Er war am Samstagabend gegen 18:30 mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, als er beim Überholen eines anderen Fahrzeugs die Kontrolle verlor.

Einen Tag nach einem Stadtbahnunfall mit einem Schwerverletzten hat es in Dortmund erneut gekracht. Diesmal waren an dem Unfall ein Lkw und zwei Stadtbahnen beteiligt. Mindestens acht Menschen wurden leicht verletzt.

Laut Polizei waren der LKW und eine Stadtbahn nebeneinander auf der Evinger Straße in Richtung Dortmunder Innenstadt unterwegs, der Laster auf der rechten und die Stadtbahn auf der linken Fahrbahn.

An einer Kreuzung wollte der Lkw-Fahrer rechts abbiegen. Der Laster stieß offenbar beim Ausschwenken mit dem Heck gegen den hinteren Teil der Straßenbahn. Er riss die Seite der Bahn auf, eine Tür wurde eingedrückt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 13 Fahrgäste in der Bahn.

Durch die Bewegung der Stadtbahn wurde der Lkw gegen eine Mauer gedrückt. Eine entgegenkommende Stadtbahn kollidierte mit der ersten und wurde ebenfalls beschädigt, sie ist aber nicht entgleist. In ihr befanden sich aber keine Fahrgäste.

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Dazugehörige Pressemeldung der Feuerwehr Dortmund.

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Auf der Münsterstraße war ein 36-jähriger Autofahrer beim an dieser Stelle nicht erlaubten Linksabbiegen mit einer Stadtbahn zusammengeprallt. Er war nach einem Unfall mit einer U-Bahn eingeklemmt. Die Feuerwehr musste ihn aus dem völlig zerstörten Fahrzeug befreien. Der Fahrer wurde unter Notarztbegleitung in ein Krankenhaus gebracht.

In der Bahn befanden sich zu dem Zeitpunkt 49 Personen, sie blieben alle unverletzt. Drei Menschen aus der Bahn mussten dennoch durch die Feuerwehr betreut werden.
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Die dazugehörige Polizeimeldung.

In Datteln ist am Dienstagabend ein Autofahrer schwer verunglückt. Fußballer auf einem nahegelegenen Platz eilten ihm zu Hilfe.

70 km/h sind erlaubt auf der Umgehungsstraße von Datteln nach Oer-Erkenschwick, doch der Autofahrer war offenbar mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. In einer langgezogenen Kurve ist er von der Fahrbahn abgekommen, in einem Graben gelandet und dort gut einhundert Meter entlanggeschliddert. Am Ende des Grabens geht es hoch wie bei einer Rampe. Dort ist der Fahrer dann abgehoben, mehrere Meter durch die Luft geflogen und gegen eine Ampel geprallt.

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