RidderSport

joined 1 year ago
[–] RidderSport@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Er hat eine Freiheitsstrafe bekommen, wenn auch zur Bewährung. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen alternativ zu einander und können nicht kummulativ verhängt werden

Wegen der Rendite, ist ne gute Frage die ich dir aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber da die Einziehung den Effekt haben soll die Attraktivität der Vermögenskriminalität zu verringern, wird wohl auch jeglicher Ertrag oder Früchte mitabgeschöpft

[–] RidderSport@feddit.org 12 points 2 days ago

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die StPO hierfür keine Ermächtigungsgrundlage bietet. Dafür spricht meinem Empfinden nach auch die Zeit der Aktion.

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 3 days ago

Das kann das Gericht neben der Strafe anordnen. Nur bei Verbrechen gilt es automatisch

[–] RidderSport@feddit.org 9 points 3 days ago

Bewährung ist insofern ja schon paradox als das der in der Bewährung enthaltene spezialpräventive Resozialisierungsgedanke überflüssig ist - die verurteilte Person wird mutmaßlich nie wieder in die Lage kommen eine Bestechung anzunehmen. Insofern überwiegt meiner Meinung nach ein durch Abschreckung ausgedrückter Generalpräventiver Gedanke, der ansonsten irrationalerweise Hauptaugenmerk der Bestrafung ist

[–] RidderSport@feddit.org 13 points 3 days ago (4 children)

Historisch ist es nur weil zum ersten Mal ein eigens hierfür geschaffener Straftatbestand angewendet wurde.

[–] RidderSport@feddit.org 18 points 3 days ago (3 children)

Das Gericht ordnet die Einziehung der Erträge einer Straftat mit dem Urteil an § 73 I StGB.

Gilt im Übrigen für alle Straftaten unabhängig der Strafhöhe

[–] RidderSport@feddit.org 5 points 3 days ago (1 children)

Do you know how many places have a complicated history with ethnic Germans all over the world? None of them are German territory and rightfully so.

If the crimean population wanted to secede they could have chosen a legitimate process that involves petitioning the UN, the EU, Ukraine and Russia. This has been an illegal invasion and annexation by Russia since 2014 with a half-hearted attempt at legitimization - after resettling the Ukrainians living there.

None of that is complicated, so kindly stop sprouting Russian propaganda

[–] RidderSport@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Warte mal in anderen Teilen von Deutschland herrscht Dürre? Ich glaube wir hatten seit Mai keine Woche in der nur die Sonne geschienen hat

[–] RidderSport@feddit.org 3 points 3 days ago

Zudem genießen auch juristische Personen unter Umständen den Schutz des Persönlichkeitsrechts, sofern sie logisch anwendbar sind.

Aber ich glaube man wollte darauf hinaus, dass die Ehe ein höchstpersönlicher Vorgang ist und eben nur auf natürliche, lebende Personen Anwendung finden kann

[–] RidderSport@feddit.org 7 points 3 days ago (1 children)

In Western Germany you can regularly find round yellow signs on country roads. They indicate the maximum load for military vehicles and are a remnant of the Cold War

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 5 days ago

You mean the finger between the legs right?

[–] RidderSport@feddit.org 7 points 5 days ago

Better hide that behind a spoiler, I nearly accidentally clicked that on impulse

 

The Süddeutsche Zeitung is reporting on the buy European movement. And thus time it is not a newspaper with questionable reporting, but one of the largest German daily newspapers and arguably one of the best.

The article is likely paywalled.

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