Quittenbrot

Ok, ich glaube, ich verstehe besser, was du meinst. Für dich schwingt in dieser Aussage von Klingbeil also tatsächlich definitiv die implizite Mitteilung mit, dass der Staat dysfunktional ist, so wie es auch die AfD gerne behauptet. Gut, so gesehen verstehe ich dein Problem damit, wenn normale Politiker ebenfalls diese Klaviatur bedienen, weil es das Narrativ der AfD "legitimiert". Mein Problem dabei war einfach, dass ich diese dogwhistle überhaupt nicht so gehört habe, sondern eher als ein "in diesem Bereich müssen wir vielleicht besser werden" ohne diesen großen Subtext der "kompletten Dysfunktion". So kommt eine Nachricht bei zwei Leuten vollkommen unterschiedlich an.

Ich nehme an, dass du mich absichtlich falsch verstehst, ich werde es trotzdem nochmal sagen: Klingbeil benennt kein Problem im Asylsystem, er folgt dem AfD Narrativ eines dysfunktionalen Staates.

Nee, tue ich nicht. Ich habe nur nicht gedacht, dass du in Klingbeils Aussagen den Subtext eines "dysfunktionalen Staates" auf AfD-Niveau siehst. Meinst du nicht, dass das bei aller Kritik etwas weit hergeholt ist?

Die Auseinandersetzung muss sich um Fakten drehen um die Emotionen beruhigen.

Auch, ja. Aber trotz aller Fakten und der jeden Tag live erlebten Realität, dass Deutschland dennoch immer noch nicht untergegangen ist, hat 2015 bei erstaunlich vielen Leuten einen offenbar nachhaltigen Schaden verursacht. Du sprichst von Angstmache und ich denke, da steckt tatsächlich eine ganze Menge Angst drin und die ist in den seltensten Fällen rational. Trotzdem sollte auch eine normale Partei diese Angst so adressieren, dass sich ein "Angsthase" gehört fühlt. Tut sie es nicht, haben wir diese Wahlprognosen wie im Osten Deutschlands, wo uns ganze Regionen drohen zu entgleiten. Du siehst ja auch an einer Populistin wie Wagenknecht, dass das Bewusstsein für das Spannungsfeld in diesem Thema offenbar erkannt und gemolken wird. Und bevor wir immer mehr Wähler an solche Populisten verlieren, ist es mir lieber, wenn ein Typ wie Klingbeil als Alternative den Status quo verteidigt, verbunden mit dem Anspruch, dass dieser "besser" gelebt werden soll als in der Vergangenheit. Es ist das Versprechen nach einer "Veränderung", die offenbar gewünscht ist, ohne aber den Status quo für eine der absurden Fundamentallösungen der populistischen Ränder aufzugeben.

Das stimmt, aber bei Klingbeils Aussage und vor allem dem Zeitpunkt im Jahr 2024 würde ich sagen, dass sie nicht die Empfindungen der Gesellschaft vorgibt, sondern ihr folgt. Das Narrativ eines nicht richtig funktionierenden Asylsystems ist längst da. Und darauf reagiert er.

Gleichstand zwischen Kunden und Unternehmen. Sauber, sehr egalitär!

Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt.

Das ist auch ein Gefühl, was du im "Bauch der Gesellschaft" oft wiederfindest. Wie vorhin gesagt: die AfD kann ganz gut auf diese kleinen Fragmente der Empfindungen aufbauen, um dort ihre Narrative einzunisten. Klingbeil ändert ja aufgrund dessen nicht fundamental seine Meinung, sondern wiederholt lediglich den längst existenten Anspruch, den dieses System bereits heute umfasst. Ob jetzt de jure und de facto weit genug auseinanderliegen, um diese Prominenz zu rechtfertigen, darüber kann man im Zweifel ewig streiten, da es rein subjektiv ist. Aus meinem eigenen erweiterten Umfeld kann ich aber sehen, dass es Leute gibt, für die das ein Thema ist und der Zulauf der AfD stimmt mich da auch eher vorsichtig.

Den Staat als dysfuntkional zu framen finde ich ziemlich weit davon entfernt Schwächen im Asylsystem zu benennen.

Ja das sage ich ja.

Das ist nicht nichts aber es rechtfertigt mMn in keiner Weise die Einschnitte die wir vorgenommen haben und auf gar keinen Fall noch weitere.

Auch da kann man ewig streiten, da subjektiv. Das Gefühl, 50.000 Leute zu Unrecht und (entschuldige bitte, aber das ist echt immer das Wort, was mir aus diesen Kreisen diesbezüglich um die Ohren geworfen wird) unkontrolliert im Land zu haben, kann genug sein, um die Meinung im Volk diesbezüglich zum Kippen zu bringen. Um dieses Thema gesellschaftlich zu befrieden, brauchen wir eine breite Auseinandersetzung in dieser Gesellschaft, in der klar definiert und abgenickt wird, was für ein System mit welcher Schärfe wir uns vorstellen.

Die AfD war eigentlich schon wieder am verschwinden, da kam 2015 die "FlÜcHtLinGsKrISe!" Erinnerst du dich, wie unser Land gerade so dem Abgrund entkommen ist angesichts dieser unglaublichen Invasion? Ja, ich auch nicht. Ich fand Merkels Ansatz damals grundsätzlich richtig, aber er war scheiße (nämlich eigentlich gar nicht) kommuniziert. Und so hat diese gefühlte Katastrophe trotzdem real dazu geführt, dass wir heute eine fest verankerte Partei voller Faschisten und anderem **** haben, die das Brecheisen an unser Land/System/Gesellschaft legen wollen. Weil "wir" letztendlich ein bisschen zu sehr das emotionale vernachlässigt haben und zu sehr auf ratio gesetzt haben.

Das weiß ich nicht. Klingbeils Aussage ist für diejenigen, die eine "weichere" Form statt des derzeitigen Asylsystems wünschen, wahrscheinlich "rechts". Aber für diejenigen ist auch der gesamte momentane Status quo des Systems "zu rechts". Umgekehrt hast du die Spinner ganz rechts, die am liebsten gar keinen mehr aufnehmen möchten, erst recht keinen phänotypischen Afrikaner oder Araber. Der Diskurs ist also ohnehin schon sehr breit aufgestellt gesellschaftlich, mit den beiden Extrempolen "alle raus" und "alle rein" und einer riesigen Menge dazwischen. Je nachdem, von wo man auf die Aussagen von Klingbeil schaut, sind sie entweder rechts von einem oder links von einem, in sich "rechts" finde ich die Aussage aber nicht, denn er sagt, wer nicht hierbleiben kann, muss zurückgeführt werden. Er definiert diese Menge ja nicht (um).

Ich kann sowohl vom hasenfüßigen Scholz fordern, der Ukraine endlich benötigte Waffen zukommen zu lassen, als auch deinen Ausspruch, die SPD sei protofaschistisch, kritisieren.

Natürlich kann man die SPD kritisieren. Man kann sagen, dass die Position Klingbeils oder der SPD nicht mit der eigenen Position zum Thema Asylsystem übereinstimmt. Damit habe ich null Probleme. Die Obsession jedoch, überall und in jedem stets "Steigbügelhalter des Faschismus" zu sehen, sind mir einfach ein paar Spuren zu groß, zumal sie ja darauf abzielen, darüber denjenigen mundtot zu machen und seine Position jenseits der argumentativen Ebene zu diskreditieren. Das ist mir zu absolutistisch und hat mit Kritik und Debatte nicht mehr viel zu tun.

Ob man in Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” jetzt gleich das AfD-Narrativ eines dysfunktionalen Staates sehen muss, weiß ich nicht. Es geht doch eher darum, nüchtern Dinge ansprechen zu können, die momentan eben nicht so funktionieren wie sie sollten. Auch in so einem hochemotionalisierten Thema wie Asyl. Und ich sehe auch nicht, dass so etwas faschistisches sagbarer macht. Es ist ja nicht "radikaler" von der SPD, den Wunsch zu äußern, dass de jure und de facto wieder näher aneinander geführt werden.

Umgekehrt finde ich, dass Populisten wie in der AfD ihre vergiftenden Narrative oft auf ein kleines Stück Restwahrheit aufbauen. Gerade deshalb sollten normale Parteien ihnen nicht den Raum überlassen und beispielsweise Schwächen in unserem Asylsystem auch dann benennen, wenn es nicht um "hunderttausende Abschiebe-Ausländer" geht, die "endlich nur mal einer aus dem Land schmeißen".

Asyl und insbesondere Abschiebungen sind ein komplexeres Thema als es sich Boulevard und Stammtisch vorstellen mögen und ich bin auch ganz bei dir, dass das jetzt wahrscheinlich eher nicht das allergrößte Problem ist, das unser Land momentan hat. Und doch ist es sowohl besser für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems als auch fairer für die Betroffenen, für die dieses System existiert, dass der Staat hier hohe Ansprüche an sich stellt.

Das “große Abschieben” waren nach massiven Ausweitungen der Befugnisse der Behörden wenige hundert Menschen mehr im Jahr.

..was aber eher daran liegt, dass mit ein paar "billigen" Maßnahmen aus der Hauruck-Kiste keine wirklichen Veränderungen herbeigeführt werden können als dass es keine Kandidaten mehr gäbe, die eigentlich ausreisen müssten.

"Wut aus der Muelltonne: Auf Feddit ballt sich die Unzufriedenheit über die deutsche Medienlandschaft!"

Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”

Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine "faschistische" Meinung.

Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.

Rechtsextremen ist vollkommen egal, was andere Parteien sagen, die finden sich nie rechtsextrem, sondern halten sich für die "Stimme der Vernunft". Und "in der Mitte" machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: "Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!"

Vertritt die SPD auch "unlinke" Positionen? Ja natürlich, gerade innenpolitisch kann man da manchmal nur staunen. "Genosse der Bosse" usw. Natürlich gibt es in der SPD diese Tendenz eher zur Mitte als zum linken Rand. Aber aus dieser Bewegung gleich das Label "protofaschistisch" abzuleiten, ist mir dann doch zu flach. Nach der Logik ist der gesamte Bundestag außer den dreieinhalb Typen von der Linken "protofaschistisch".

aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.

Wie das? Nicht mal das "bürgerliche Milieu" ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.