Nana, du siehst das viel zu eng. Wir wollen ja nicht nur die gut ausgebildeten von Nigeria, Scholz hat auch versprochen in nigerianisches LNG-Gas zu investieren. Ach, und nigerianische Bodenschätze? Die nehmen wir auch noch!.
Oozlebamboozle
joined 2 years ago
Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, "DiE GrÜnEn"! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Lass uns daraus ein neues Spiel machen:
Ich behalte alle meine Vorteile und kack dir dafür nicht auf den Tisch!
Der/Die Ex oder BSW-Anhänger?
Mohammed Ali kündigte an, die Gruppe der ausgetretenen Politikerinnen und Politiker sei bereit, “bis zur tatsächlichen Neugründung der Partei in der Linksfraktion zu verbleiben”. Man habe dazu den entsprechenden Antrag gestellt.
Kann mir jemand erklären, ob es einen tieferen Sinn dafür gibt? Momentan klingt das für mich so wie: "Wir warten nochmal ab und bekommen als Fraktionsmitglied weiter Geld!" Konsequent wäre das nicht...
Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe. ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht? Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt.
Interessante Aussage, die ich mal in den nächsten Tagen stärker recherchieren werde. Wenn, wie im Artikel weiter geschrieben, eher die liberale Demokratie ein primärer Pull-Faktor ist als der wirtschaftliche Aspekt, dann ist es umso trauriger um die wieder aktuell aufflammende Debatte.
All das Gerede von der Flüchtlingskrise, die sich nicht wiederholen dürfe, ist wie ein Faustschlag ins Gesicht dieser Leute, die damals die Bundesrepublik vor einer humanitären Katastrophe bewahrt haben, weil Institutionen nicht handeln wollten oder schlicht versagt haben.
Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik.
Und genau diese Punkte scheinen viele in letzter Zeit aus den Augen verloren zu haben bzw. auch auf eher liberaleren Plattformen lese ich zunehmend, dass man sich eingestehen muss, dass linke Einwanderungspolitik gescheitert sei. Dabei hat man es meiner Meinung nach noch nicht mal richtig versucht! Ständig fehlen Gelder für Leute und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen wollen, selbst die Kommunen bekommen für die Schaffung von Kapazitäten keinen Zuschuss von Seiten des Bundes. Die Behörden sind überfordert und eher auf Ausweisung ausgelegt (die LdN hat mir am WE beigebracht, dass Geflüchtete einen Job bekommen unter der Voraussetzung, dass sie auch aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten). Vom Thema, dass Integration keine Assimilation bedeutet, will ich gar nicht erst anfangen.
Leider sehe ich auch nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist, diese Diskussion zu verbessern. Weder unser Bundeskanzler, die Opposition noch ein Großteil der Medien scheint mal die wirklich "ehrliche" Debatte zu suchen. Stattdessen kippt die Diskussion immer weiter in eine problematische Richtung und auch auf Reddit (so kommt es mir so vor) ist in den letzten Monaten die Fäden zum Thema Migration hart abgedriftet.
Warum aber wählen so viele Paskaer die AfD, fragte ich ihn. "Generell gibt es eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundespolitik", sagt Kaufmann. Die sei bei den Menschen auf dem Land am stärksten, "denn die spüren die Folgen dieser Politik am deutlichsten." Hier habe jeder ein eigenes Auto und ein Haus. Deshalb wüsste hier jeder genau, wie viel heizen, sanieren oder tanken koste.
Bei solchen Aussagen kommt wieder der Zyniker in mir hoch. Denn wir hier in der Stadt fahren ja keine Autos oder es haben keine Leute Häuser/Eigentumswohnungen. Wir wissen nämlich auch nicht, wie viel heizen oder tanken kostet. Denn "DiE Da ObEn" stellen uns alles umsonst zur Verfügung. Muss man wissen.
Der Artikel lässt mich mal wieder, wie so oft bei Artikeln die versuchen auf den Grund zu gehen warum die AfD so erfolgreich ist, ratlos zurück. Selbstreflexion bei den Leuten findet genauso wenig statt, wie mal genau zu überlegen, warum wir solche Probleme haben. Abhängigkeit von Russland durch billiges Gas? Vergeigte Infrastrukturplanung und ÖPNV in ländlichen Gebieten? Sogar eine verpatzte Energiewende durch die vorherigen Regierungen? Neee, die Ausländer sind schuld und die 100 Millionen, die die bekommen.
Vor allem in Relation zum Ausschnitt davor:
Ich glaube, die Paskaer haben ihr eigenes Demokratieverständnis", sagt Ute Thalmann, die seit 2020 als Pfarrerin für die Gemeinde zuständig ist. "Mein Verständnis von Demokratie beruht auf Freiheit, Akzeptanz und vor allem den Willen, Vorurteile zu hinterfragen."
Diese abweisende Haltung, die ich in Paska bisher erlebe, schlägt manchen hier alltäglich entgegen. So berichten es mir zwei Personen, die in Paska leben oder gelebt haben, unabhängig voneinander. Sie fühlen sich ausgestoßen, wurden aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zur AfD oder anderen politischer Ansichten gemieden, angefeindet, ja sogar angegriffen.
Tja, diese Art von Demokratieverständnis muss man wohl in Paska tolerieren. Kann man nix machen. Nüscht sagen kann man mehr. Also eigentlich doch. Nur das richtige. Also das, was die AfD sagt. Sonst wirst man angefeindet und angegriffen. Aber naja, nochmal: die Paskaer haben ihr eigenes Demokratieverständnis.
Wie kann man denn ehrlich gesagt so verblendet sein mit sich und seinem Leben? OPs Vergleich mit einer Sekte finde ich übrigens ein sehr interessanter Ansatz.
Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:
Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.
Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.
Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.
Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.
Niemand aus meiner "linken" Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht "es ist nicht existent") gelten sollte.
Vielleicht nicht für die Titelstory, aber Sascha Lobo darf sich sicher dazu austoben.
Ging mir ehrlich gesagt genau so. Dann doch schnell nachgeschaut, "ach du scheiße" vor dem Bildschirm gedacht, und hier gepostet, weil ich es für relevant hielt.
Ich möchte nochmal an meinen Kommentar erinnern, den ich von vor zwei Tagen erstellt habe mit dem Hinweis auf den symbolischen Euro. Ha, stellt sich raus, ich war damit noch zu optimistisch!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz"
Schauen wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz unter §5 Abs 2:
Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
WAS ZUR VERFICKTEN HÖLLE!!! Und laut Artikel wäre es dann nice, wenn wir das noch in die Gastronomie ausweiten würden. Klar, machen wir so. Der Asylbewerber hat zwar noch keine Arbeitserlaubnis, kann vielleicht noch kein Deutsch, weil er den Sprachkurs noch nicht besucht hat, aber soll erstmal deine Bestellung aufnehmen. Das sind nicht nur sklavenähnliche Bedingungen, sondern wird bestimmt auch allen Seiten viele positive Meinungen vermitteln, wenn die Menschen sich nicht mal untereinander verstehen. Aber hey, schon das Känguru hat vorausgesagt, wir müssen die Leute endlich in "produktiv" und "unproduktiv" einteilen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem ein neues Paket für schnellere Abschiebungen und bessere Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und Ländern und Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert.
Hatten wir das Paket schon genauer erläutert? Da stehen so schöne Sachen drin wie:
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen wird ermöglicht, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können.
Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden.
Aber hey, über die Hälfte der Leute in Deutschland will das ja so.
Wie kommst du darauf, dass Nigeria ein sehr reiches Land ist? Das BIP ist dort nur so hoch, weil man a) eine hohe Bevölkerungsanzahl hat und b) über 70 % des Exports aus Erdöl besteht. Ansonsten ist man auf der selben Stufe wie Kongo und Zimbabwe. 2014 ist Nigeria in eine sehr schwere Wirtschaftskrise geraten, weil die Nachfrage nach Erdöl eingebrochen ist. Dazu kommt Boko Haram im Norden und die Höhe Korruptionsrate in Politik und Verwaltung. Kannst du alles hier nachlesen. Trotzdem kommen viele Flüchtlinge aus dem "reicheren", südlichen Teil, weil sie mit der Bleibeperspektive sich erhoffen, das Geld wieder zurück wandert (was, wie nachgewieseneremaßen sogar dazu beiträgt, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen). Somit unterstelle ich also erstmal den Asylsuchenden, dass sie arbeitswillig sind. Jetzt ist es aber so, dass wir nicht diese Chance nutzen, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen und selbst ausbilden sondern der primäre weg ist: du hast ein Job den wir hier in Deutschland brauchen, also stell ein Arbeitsvisum. Nigeria soll demnach Geld investieren und ausbilden und wir nutzen dann diese Leute um sie bei uns arbeiten zu lassen. Der Artikel tituliert ja auch: Scholz will, dass Nigeria seine abgelehnten Asylbewerber bitte zurücknimmt, wir aber gerne die gut ausgebildeten haben würden. Obendrauf eben noch gerne billiges LNG-Gas und Bodenschätze. Und genau das scheinen doch die Kommentare hier zu kritisieren. Anstatt also unser Geld für diese Leute zu investieren damit sie auch eine Bleibeperspektive haben, zeigen wir auf das Asylgründe und sagen, dass wir dich nicht hier haben wollen. Mit anderen Worten: Die Suche nach Asyl ist formell nicht der richtige Weg, allerdings für viele der einzige um überhaupt hierher zu kommen und eine Bleibeperspektive zu haben. Und anstatt man Geld dahin investiert, die Leute die hier eine Duldung zu haben ordentlich anzulernen und ihnen eine Chance zu geben, setzen wir auf Abschiebung und Ausgrenzung. Das hat doch nichts mit "Sozialromantik" zu tun, wie dein Kommentar suggerieren will, auch wenn du zugleich noch behauptest, das Asylsuchende einen kriminellen Hintergrund haben können.