Ooops

Also statt darüber zu diskutieren, wie fehlende 60 Milliarden über mehrere Jahre gerade nicht zu stemmen sind, ist der Vorschlag einfach jedes Jahr 180 Milliarden auszugeben, um zusätzlich zu den 180 Milliarden Rentenzuschuss, die es eh schon gibt, auch noch eine Kapitaldeckung aufzubauen?

Das kommt doch auf's selbe raus. Es ist absurd und ganz offensichtlich bloßes Gelaber. Zumal es ja nicht im luftleeren Raum steht, sondern direkt neben einem Bekenntnis, die Schuldenbremse absolut einzuhalten. Und dann kann die CDU in der Tat nicht mehr ausgeben für Renten. Alle anderen Sozialausgaben, die sie gern kürzen wollen (und übrigens auch nciht können - siehe bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zu Kürzungen) würden das Geld nicht hergeben.

Ist zwar alles schön zum Erzählen, wenn man Mathematik ignoriert. Aber nur um die 180 Milliarden Zuschuss mit kapitalgedeckten Investitionen auszugleichen müste man was investieren? Sind 5% Erträge überhaupt realistisch? Das sind dann mehr als 3,5 Billionen. Das ist übrigens fast das Doppelte der gesamten deutschen Staatsverschuldung... Guter Witz.

Nein, tut er nicht.

a) Er hat in früheren Interviews offen gesagt¹, dass er keine Ahnung von den Details hat und seine Vermutungen zu technischen Problemen lediglich darauf beruhen, dass hinter Taurus und Storm Shadow im Prinzip der selbe Hersteller steht.

b) Wir wissen seit mehr als 8 Jahren um massive Probleme mit den topographischen Daten. Trotzdem weigern sich alle standhaft, das auch nur zu erwähnen.

Mit "Du lügst, es ist ganz anders!" entkräfte ich auch nicht das, was du sagst. Ich muss tatsächlich Argumente aufführen.

"Ich glaube nicht, dass es Gründe gibt und Olaf Scholz will nur nicht!" ist genauso kein Argument, sondern eine bloße Behauptung. Was sagt dir die Tatsache, dass wir jetzt mindestens ein halbes Jahr darüber diskutieren und es 100x diese Aussage aber exakt 0 Argumente gibt?

Also: Wir wissen um die massiven rechtlichen Probleme (siehe TanDEM-X und TerraSAR-X, die 500 Millionen, die Deutschland für die Bundeswehrnutzung von Daten, erstellt vom DRL, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, zahlen musste). Wir wissen davon seit langen. Tatsächlich hat der Spiegel vor Jahren detailliert darüber berichtet. Und mehr als 8 Jahre später als sie Hinweise bekamen, dass die Regierung mit den Herstellern in Kontakt steht, um die technischen Details einer Tauruslieferung zu prüfen... war das alles vergessen. Und stattdessen gab es ein Narrative vom ängstlichen Olaf Scholz, der ganz allein Lieferungen blockiert. Und auch all die Monate später wurde nie wieder irgendein tatsächliches Detail erwähnt.

Stattdessen verbringen wir die gesamte Zeit in einer Suppe aus "Olaf Scholz lügt, weil wegen... können wir euch nicht sagen. Ab er er lügt. Ganz sicher. Denn ich glaube er lügt! Wirklich! Es gibt gar keine technischen Schwierigkeiten, weil ich nicht daran glaube, dass es sie gibt. Denn Olaf Scholz lügt einfach".

Ist schon irgendwie praktisch, dass man das unbegrenzt fortsetzen kann, ohne sich jemals weiter zu bewegen oder Argumente bringen zu müssen.

Und nur um das klarzustellen: Mir ist Olaf Scholz scheiß egal. Meinetwegen kann der auch morgen wegen Finanzbetrug hinter Gitter wandern. Aber wenn es diese technischen (bzw. rechtlichen) Schwierigkeiten mit der Datennutzung nicht gibt, dann will ich das genau deshalb wissen! Aber die Tatsache, dass es nicht nur nicht erwähnt wird, sondern sogar bereits seit langem bekannte Fakten ganz bewußt aus der Diskussion herausgehalten werden, spricht eine deutliche Sprache.

Und: Es geht sogar noch weiter. Als das erste Mal argumentiert wurde, dass die Programmierung vor Ort Bundeswehrsoldaten benötigen würde, hat das niemand bestritten. Auch nicht, dass Franzosen und Briten kleine Gruppen an Personal vor Ort haben, die da exakt das selbe tun. Sondern es gibt darum, dass Deutschland das auf Grund anderer rechtlicher Gegebenheiten nicht kann...

Und was passierte dann? Genau. Das wurde sofort wieder ignoriert. Franzosen und Briten mit genau dem selben Problem aber anderer Rechtslage, was Auslandseinsätze der Armee angeht? Nie gehört! Es gibt doch gar keine Probleme! Die hat Olaf Scholz nur erfunden!

Sofort wieder ein interessanter Satz zurück zum Narrativ in dem Moment, wo es Fakten zu diskutieren gab, die dem widersprachen.

Bin ich wirklich der Einzige, der sich von der Diskussion schon lange verarscht fühlt? Ja, der Artikel hat mit einem Recht. Es ist eine Scheindebatte, in der ganz bewußt und immer wieder Argumente und Fakten ignoriert werden, weil man eben gar keine Debatte möchte. Man möchte eine Geschichte vom dummen Olaf. Weil die bringt Klicks, Aufmerksamkeit und Wählerstimmen für alle anderen.

¹) "Da alle drei Systeme, also Taurus, Storm Shadow und SCALP, vom selben Mutterkonzern produziert werden, MBDA, kann man davon ausgehen, dass viele interne Teile dieser Flugkörper dieselben sind oder sich sehr ähneln. Auch viele Zulieferer sind die gleichen. Die technischen Details kenne ich aber nicht ausreichend..."

Es gibt nur zwei Varianten, die einen Sinn ergeben und das Verhalten der CDU in einen sinnvollen Rahmen stellen können.

Man hat die Grünen als den Gegner indentifiziert mit dem eine Zusammenarbeit unmöglich ist.

Man betätigt sich seit 2 Jahren konstant in rechten Narrativen und AfD-Märchen, die denen konstant mehr Wähler bringen.

2021 haben es FDP und Grüne gewagt sich abzusprechen, um erst nach interner Abstimmung einen Koalitionspartner zwischen CDU und SPD zu suchen, mit dem besser gearbeitet werden kann.

Die CDU hat das in totale Panik versetzt, denn es eröffnet die Möglichkeit, dass sie trotz Stimmenmehrheit nicht die Macht haben, wenn sie es nicht schaffen konstruktiv mit anderen zusammen zu arbeiten.

Also schafft man mit Lügen und Populismus eine Umgebung, in der das nicht mehr passieren kann. Mit starken Anti-Demokraten kann niemand mehr die CDU ignorieren, denn es zwingt die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit.

-> Ergo:

Entweder die CDU plant die SPD zu erpressen: Entweder ihr helft uns in die Regierung und haltet dann brav die Fresse, oder wir arbeiten gezwungenermaßen mit der AfD zusammen und geben euch die Schuld. Ihr habt schließlich gesehen, dass genug Idioten uns alle Narrative glauben.

Oder sie koalieren direkt mit der AfD. Natürlich nur gaaaaaanz unfreiwillig und man kann die schon unter Kontrolle halten.

In beiden Fällen können wir Deutschland quasi dicht machen. Geht dann nur noch um, schnelle Zerstörung oder langsamer Verfall. Steil abwärts geht es so oder so. Was den Leuten mit ~~den christlichen Werten~~ Machtgier um jeden Preis natürlich relativ egal ist.

Funny how everyone is latching onto the war-monger comment (even falsely attributing it to Ukraine because reading is hard), while nobody gives a shit that the migration narrative has reached the Left, because that's a fairy tale happily accepted now.

Klar...

“Viele Juden versuchen aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus heute ihren Vorteil zu ziehen”

als Indikator für Antisemitismus zu verwenden, wenn die Regierung Israels genau das tut, gut dokumentiert und seit Jahrzehnten, und das Narrativ, dass jede Kritik an ihnen Antisemitusmus ist, geradezu zu einer Kunstform erhoben hat. Nicht wir sind es, die aus rassistischen Gründen "den Juden" Attribute anheften. Es sind die, die lautstark angeben, für diese zu sprechen, denen das zu verdanken ist.

Eine soche Studie zu Antisemitismus heute zitieren aber es nicht mal schaffen, diese, aus offensichtlichen Gründen, mit einem Datum zum Stand der Umfragen zu versehen.

"Deshalb reiche es nicht aus, keine antisemitischen Positionen zu vertreten, die Mehrheit müsse sich auch aktiv dagegen positionieren"

Ich soll jetzt also aktiv zu Naziveranstaltungen gehen, um Kontakt mit den Gestörten zu bekommen, damit ich aktiv dageben Position beziehen kann? Oder tun wir nur wieder so, als wäre es die Verantwortung des Bürgers etwas zu ändern, während Politik und Strafverfolgung sich weigern, angemessen gegen diesen Abschaum vorzugehen und die Medien ihnen lieber ständig eine Bühne bieten?

Und: Wo finde ich die Umfrage? Nein, im Stern nicht. Die haben auch nur stark verallgemeinerte Ergebnisse, aus denen man keine Details, keine Methode, nicht mal die Fragen herauslesen kann.

Bloß keine Einordnung, bloß niemals Kontext. Bloß nie Hintergründe von Problemen ansprechen. Denken könnte die Bevölkerung überfordern und verwirren und dann braucht man hinterher gar echte Argumente statt nur plumper Narrative, um sie zu bewegen. Oder -Gott bewahre- man müsste recherchieren und Fakten liefern, um sich von anderen Publikationen abzuheben. Das dürfen wir nicht riskieren! also schön alle schön das selbe Narrativ in unterschiedlichen Worten wiedergeben.

Die Unterstützung von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine sei auch nicht notwendig, um Taurus zu programmieren. “Es gibt andere Staaten, die ebenfalls Taurus nutzen, wie Schweden, Spanien und Südkorea. Auch dort wird kein permanentes Bundeswehrkontingent benötigt, weder für Navigationsdaten noch für die Integration des Marschflugkörpers in die bestehenden Systeme.”

Dann soll er halt endlich mal das Maul aufmachen und un saufklären. Wir wissen seit einem Jahrzehnt, dass die damalige CDU-Regierung völlig verquirrlte Scheiße gebaut hat, was die Navigationdaten angeht und es geschaftt hat, dass Deutschland für die Nutzung der eigenen Daten durch die Bundeswehr fast eine halbe Milliarde € zahlen musste.

Und trotzdem wird das ignoriert (übrigens auch von den exakt selben Medien, die damals noch Details kannten und darüber berichtet haben), zu Gunsten von "Scholz böse!"-Narrativen. Also klärt uns auf. Was hat die CDU damals getan, dass jetzt nicht öffentlich gemacht werden darf? Warum sind die topographischen Karten und deren Nutzung für Taurus so eine Shit-Show?

Achnee, stimmt ja. Alles nicht wahr. Olaf lügt nur, weil er jeden Abend in seinem kleinen Kämmerlein betet, dass sein geliebtes Russland endlich den Krieg gewinnt, und wir können euch nur gaaaaanz zufällig nichts erzählen, was Fakten enthält. Klar, wir können belegen, dass es alles ganz anders ist. Tun wir nur nicht, weil wegen ist so...

Wenn man nicht "reflexartig" runtergewählt werden möchte, sollte man vielleicht nicht Blödsinn posten. "Vetternwirtschaft" ist das Grundprinzip in kleinen und mittleren Unternehmen. Die sind nämlich üblicherweise in Familienbesitz, und längst nicht so reguliert wie große Konzerne. Deshalb besteht der "Mittelstand", von dem in Deutschland bei Unternehmen immer fabuliert aus, auch gern aus Familienunternehmen mit Multi-Million oder -Milliarden. Die sind nicht besser als die Großkonzerne, wo gern nur für die Aktionäre bis zur nächsten Bilanz gedacht wird. Die können nur dank Privatbesitz, mehr direktem Einfluss und weniger Kontrollinstanzen längerfristig planen und dabei immer noch unverschämt reich werden. Und bei denen hörst du nicht davon, von den meisten hast du namentlich noch nicht mal gehört, weil man mit genug Geld halt auch Privatsphäre kaufen.

Wenn du das Geld, dass jetzt die Renten bezuschusst, stattdessen anlegst, fehlt das aber erstmal jetzt. Willst du mir erzählen, dass ausgerechnet die CDU die Renten um 120 Milliarden senken will?

Wir könnten das ja mal mit den Gewinnsteigerungen großer Firmen in den letzten 5 Jahren vergleichen, dann sieht das sicher viel besser aus. Denn wir wissen ja alle, dass es "die Wirtschaft" ist, die das Land am Laufen hält und nicht das dumme Fußvolk.

Die Polizei konnte schon immer Kriminelle verfolgen, auch wenn diese sich maskiert haben, ohne Gesichtsprüfungen an jeder Kreuzung einzuführen.

Die Polizei konnte schon immer Kriminelle verfolgen, auch wenn diese postalisch kommuniziert haben, ohne das Briefgeheimnis abzuschaffen und alle Post mitzulesen.

Aber in dem Moment, wo Wirtschaftsunternehmen gerne Zugriff auf all unsere Onlinekommunikation und -daten hätten, um sie zu verscherbeln, ist die Polizei plötzlich völlig hilflos und wir müssen dringend die Privatsphäre abschaffen, um das zu beheben.

Wie wäre es wenn wir stattdessen mal die offensichtliche Korruption und Käuflichkeit im "Sicherheitsapparat" angehen, der uns hier völlig offensichtlich geradezu ins Gesicht springt? Dann könnte man sich irgendwann vielleicht sogar wieder sicher fühlen.

Wieso viele? Die haben doch schon offen eins der ärmsten Länder mit autoritätem Regime dafür ins Gespräch gebracht, auch schön sicher weit entfernt von allen Weltmeeren, die ein Entkommen ermöglichen könnten.

Hab gehört Uganda ist zu dieser Jahreszeit sehr schön.

"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen."

Also statt Geld in die Integration zu investieren, Geld in fragwürdige Drittstaaten investieren, damit sie uns die bösen Ausländer abnehmen.

"Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten"

Die CDU wendet sich als endlich gegen die CDU und ihren gesellschaftsspaltenden Populismus-Bullshit?

"Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger vor."

Mist, dadurch gehen uns die billigen Arbeitskräfte aus. Dann halt wieder Zwangsarbeit.

"Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden."

Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?

"Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit - "die Garantie dafür ist die Schuldenbremse". Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt."

Die CDU lehnt also ihre Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ab. Und hat auch keine Lösungen, außer so zu tun, als würde bald ein magischer Topof voll Gold vom Himmel fallen.

Es gibt übrigens eine ganze einfache Antwort auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Fragt sie einfach. Die mindestens zwei Generationen nach der des durchschnittlichen CDU-Politikers leben und sind großteils ein einem Alter, um für sich selbst sprechen zu können. Die Antwort wird euch aber nicht gefallen.

"Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, auch im Inland eingesetzt werden dürfen."

Hmm... wie die plötzliche Bedrohungslage wohl aussieht, die eine solch gravierende Änderung notwendig erscheinen lässt? Ich tippe auf: Angst vor Aufständen, wenn man den Faschisten wie geplant an die Macht verhilft.

"Die CDU betont: "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten."

Deutschland kann aber auch zur Zeit keine Atomkraftwerke aus dem Wunderland herbeizaubern. Und jetzt mit dem Bau neuer Atomkraftwerke anzufangen, ist nicht bezahlbar. Zumindest nicht, wenn es die benötigte Menge und nicht nur Symbolpolitik zum Ausbremsen der Energiewende sein soll. Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.

"Die CDU sei [...] gegen Gender-Zwang. Die CDU wolle, dass "in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird"."

Also kein Genderzwang durch Zwang nicht zu gendern. Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Meine Güte... da lästere ich seit langem, dass die C*U keine Inhalte hat und sich deshalb in plumpen Populismus flüchtet, und währenddessen arbeiten die ewiglang an einem kompletten Grundsatzprogramm, dass Populistengeschwrbel plötzlich gut und richtig erscheinen lässt.