Gerade da, wo verschiedene Teile des Koalitionsvertrags miteinander im Konflikt stehen, wäre er gebraucht.
So wolltest eigentlich schreiben, "Gerade da, wo zwanghafte Einhaltung von FDP Punkten im Koalitionsvertrag mit angeblich notwendigen Verstössen gegen Punkte der Grünen im selben Vertag in Konflikt stehen", oder?
Nee, die sind schon lange umgeschwenkt bei ihrem Narrativ... jetzt sind die Menschen in der Bevölkerung die Nazis und die Grünen (und SPD) die NSDAP-Nachfolgepartei, gegen die sich die arme AfD die Demokratie zurückerkämpfen will.
A fighter role getting another fighter alongside him vs. a skill monkey having it's only job threatened...
"Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete Posen, der auch Präsident des Peterson Institute for International Economics ist, vor diesem Hintergrund als problematisch."
Sehr professionelle Meinung, wenn man nicht mal versteht, dass das so im Grundgesetz steht und "Rücksicht auf die Schuldenbremse" keine Entscheidung, sondern schlicht die Einhaltung des Gesetzes ist. Aber aus US Sicht es es halt sicher einfach auch ein Versäumins der Regierung, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht entsprechend zu besetzen...
Journis und Redaktionen können das besser, glaube ich.
Aber warum sollten sie das wollen? Geschichten, über die man sich aufregen kann, bringen einfach viel mehr Klicks.
"By invoking international law..."
... which they have failed to ratify for how many decades now?
Ich befürchte, die Antwort lautet "nein", und es wird sich schnell jemand Neues finden, der sie vor der bösen, übergriffigen EU beschützt, jetzt wo ihre PiS Freunde den Job nicht mehr machen können.
Basically yes. Or: the term is fine; in the eyes of people who never heard or thought about its racist origin.
And your were entirely on the right track when your first comment started with explaining the origin first. When that's your starting point and you then get the response "But I've been saying it for years", it's probably far more successful to go with "Yes, but it can be offensive for people knowing its origin, so why not use available alternative terms?" than with "bro it's been fucking racist for years". In one case people have a high chance on thinking about it, in the other they will instictively feel attacked and get defensive about it.
Ja, gut. Aber die Intention der Aussage sollte klar gewesen sein. Wobei mich das zu einer weitere Frage bringt (vielleicht ist ja ein Jurist anwesend), deren Antwort ähnlich absurd sein könnte...
Einbruch als Strafbestand existiert eh nicht allein, sondern nur in Verbindung mit anderen Straftaten. Also fällt das reine Betreten eher unter Hausfriedensbruch.
Aber: Zählt eine Tür, in der der Schlüssel steckt als "abgeschlosser Raum" in den man "widerrechtlich eindringt"? Oder um die Frage noch weiter zu spinnen. Die normale deutsche Außentür hat keine Klinke zum Öffnen, dazu dient der Schlüssel. Ist also ein Schlüssel der dort von außen steckt, und mit dem jeder die Tür öffnen kann, rechtlich dann anders zu behandeln als eine drückbare Türklinke (wenn vorhanden).
Das Durchschreiten einer geöffneten Tür ist demnächst dann also auch Einbruch.
Lustig, wie in der Überschrift, in der Zusammenfassung und auch in der öffentlichen Diskussion immer auf Olaf Scholz und der Kommunikation herumgeritten wird.
Die tatsächlich folgende Analyse der Situation:
wird dann großzügig und wie üblich ignoriert. Das würde nämlich tatsächliche Diskussion erfordern statt stumpfer Parolen.
Oder in kurz: Der deutsche Depp ist mal wieder zu blöd für die Realität. Die, denen die Politik zu gute kommt, wählen Rechtsradikale. Die, die noch SPD wählen, bilden sich ein für die Mittelschicht über ihnen kämpfen zu müssen und sind schon längst dem Rechtsruck erlegen und wollen von der SPD mehr rechte Politik.
Aber die "unkommunikative SPD" ist dann Schuld, nicht etwa die Wähler... denn letzteres würde Eigenverantwortung und Reflektion vorraussetzen und die tut weh.