Spätestens ab heute sollten wir die naive Vorstellung der "Allianz der Demokraten" begraben. Die CDU hat sich mit dem heutigen Tag offen positioniert. Die nächsten rechten Regierungskoalitionen werden schwarz braun sein und SPD und Grüne müssen sich endlich auch klar von der Zusammenarbeit mit der CDU abgrenzen. Klare Kante nicht nur gegen Faschos weil sie Faschos sind, das muss selbstverständlich sein, klare Kante vor allem gegen die assoziale Politik aller rechten Kräfte in Deutschland.
Und dann: Endlich Politik machen, die Verteilungsgerechtigkeit zum Inhalt hat. Das ist die Grundlage ALLER Themen der letzten Jahre. Schuldenbremse abschaffen, investition in Infrastruktur und in die Bürger, Verwaltung revolutionieren und ab dafür. Auf allen Ebenen auf denen es progressive Mehrheiten gibt.
Und wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, dann kosequent Opposition sein und den Menschen erklären unter welchen Entscheidungen der Regierung sie grade leiden.
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