Chruesimuesi

Vor 50 Jahren putschte das Militär in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende, was den Beginn der fast zwei Jahrzehnte währenden Diktatur unter General Augusto Pinochet markierte. Im Zentrum der Erinnerungen steht die ehemalige Sekretärin Allendes, Patricia Espejo Brayn, die von ihren erschütternden Erlebnissen am Tag des Putsches und den schwierigen Jahren im Exil in Kuba und Venezuela berichtet.

Auch 50 Jahre später sind die Narben der Diktatur in der chilenischen Gesellschaft tief, und die politische Polarisierung nimmt zu, wobei die Mitte an Boden verliert. Die Regierung unter dem linksprogressiven Präsidenten Gabriel Boric steht im Konflikt mit der extrem rechten Partei "Republikanos", die die Grausamkeiten der Pinochet-Ära leugnet.

Während das Land an einer neuen Verfassung arbeitet, um das Erbe der Diktatur endgültig zu überwinden, hat die Republikanos-Partei, die Pinochet unterstützt, eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der neuen Verfassung, da sie bei den jüngsten Wahlen zur stärksten Kraft gewählt wurde.

Kürzlich wurde bekannt, dass bis zu 200 Kubaner von der russischen Armee rekrutiert wurden, um im Ukraine-Krieg zu kämpfen. Die kubanische Regierung bestätigte die Rekrutierung, bestritt jedoch, davon gewusst zu haben, und nahm schnell 17 Verdächtige wegen Menschenhandels fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird jedoch in Frage gestellt, da viele der Rekruten neu ausgestellte Reisepässe hatten, deren Vergabe in Kuba streng überwacht wird.

Die Situation zeigt die heikle Position Kubas, das einerseits stark von russischer Unterstützung abhängig ist, andererseits aber eine Verschärfung der Beziehungen mit dem Westen, insbesondere den USA und der EU, vermeiden möchte.

Inmitten des wieder aufgeflammten "Kalten Krieges" durch den Ukraine-Konflikt navigiert Havanna sorgfältig zwischen den Blöcken, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren.

In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Persona Dmitri Medwedews, des Chefs der siegreichen Partei „Geeintes Russland“ in den kürzlich abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen Russlands, erheblich gewandelt.

Wo er einst als Präsident Russlands (2008-2012) eine relativ moderate und kooperative Politik vertrat, die Hoffnungen auf Modernisierung und Annäherung an den Westen weckte, zeigt er sich heute als eine der radikalsten Stimmen im Kreml mit aggressiven und bizarren Äußerungen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine.

In jüngster Zeit hat er in seinem Telegram-Kanal offen die Möglichkeit von Angriffen auf ukrainische und osteuropäische kerntechnische Anlagen erwogen, sollte die NATO Russlands Atomkraftwerke angreifen, und beschreibt die „Feinde“ Russlands in äußerst abfälliger Weise.

Russische Politbeobachter vermuten, dass dieser Gesinnungswandel teilweise aus einem Verlust an politischer Relevanz nach Putins Rückkehr ins Präsidentenamt im Jahr 2012 resultiert, und sehen in seiner derzeitigen Rhetorik auch den Versuch, seine Loyalität zum Kreml zu beweisen. Seine Äußerungen werden als Versuch gesehen, jeden Zweifel an seiner Treue zum Kreml auszuräumen, insbesondere in der aktuellen Zeit des Krieges und der verschärften Repression.

Das Schweizer Parlament diskutiert intensiv über die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, wobei die Themenschwerpunkte auf der Solarpflicht für Neubauten und der Nutzung von Restwasser liegen.

Während der Nationalrat geneigt ist, eine Solarpflicht einzuführen, insbesondere wenn Dächer saniert werden, deutet sich an, dass im Zuge politischer Verhandlungen Kompromisse geschlossen werden könnten, die diese Pflicht abschwächen oder fallen lassen.

Die Grünen fordern vehement eine nationale Solarpflicht und spielen mit dem Gedanken einer Volksinitiative, obwohl selbst innerhalb der Mitte-Links-Mehrheit Risse sichtbar werden und einige die Notwendigkeit einer solchen Pflicht in Frage stellen.

Beim zweiten Streitpunkt, der Restwassernutzung, besteht Uneinigkeit darüber, wie viel Wasser in natürlichen Flussbetten verbleiben muss, wobei die Bürgerlichen für eine Lockerung der Bestimmungen plädieren, um die Stromproduktion zu steigern. Ein von Energieminister Albert Rösti unterstützter Kompromiss könnte eine Aufgabe der Solarpflicht im Austausch gegen den Verzicht auf eine wesentliche Lockerung der Restwasserbestimmungen sein.

Das Thema ist jedoch von großer Tragweite, da es Einflüsse auf regionale Energieprojekte und die Zustimmung der Kantone und Naturschutzorganisationen hat.