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Lügenpresse

👌

Wem der Name Denis Yücel nichts (mehr) sagt: Er saß fast ein Jahr lang in Einzelhaft in der Türkei im Gefängnis, wegen angeblicher Terrorpropaganda, bevor er aus der Haft entlassen wurde und nachdem er direkt nach Deutschland gereist ist, zu einer mehrjährigen Haftstrafe in Abwesenheit veurteilt wurde.

Zum Artikel:
Ausgerechnet Erdogan, welcher den NATO-Beitritt von Schweden ewig lang damit blockierte, weil diese nicht entschieden genug gegen kurdische Terroristen vorgehen würden, sieht in der Hamas Freiheitskämpfer!

Lange Zeit unterhielt die Türkei gute Beziehungen zu Israel. Nun beschimpft Erdogan das Land als „Terrorstaat“, trifft sich mit Hamas-Führern und stärkt ihnen den Rücken. Deutschland kann es nicht hinnehmen, wenn tausend Imame, die aus Ankara bezahlt werden, bei uns in diesem Sinne predigen.

[...]

Die Hamas aber, so erklärte der türkische Staatspräsident am Mittwoch vor der AKP-Fraktion, sei „keine Terror-Organisation“. Vielmehr handle es sich bei der Hamas um eine Gruppe von Freiheitskämpfern und Mudschaheddin, die dafür kämpft, ihr Land und ihr Volk zu beschützen.

[...]

Nun beschimpfte Erdogan Israel als „Terrorstaat“, schwärmte von der „Eroberung Jerusalems“ und traf sich immer wieder mit Maschal und dessen Nachfolger als Vorsitzender des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyya, die zu gerne gesehenen Gäste auf Parteitagen der AKP wurden. Noch aussagekräftiger: Seit 2019 residiert Haniyya mit seinem Stab in der Türkei.

Für Deutschland fordet Yücel:

Für den Umgang mit der Türkei muss das Folgen haben. Ein Staat, der sich als Schutzpatron des islamistischen Terrors versteht, sollte in Deutschland nicht länger so schalten und walten können wie bisher. Eine erste angemessene Antwort wäre, die in den 80er-Jahren getroffene Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet aufzukündigen und die rund tausend Imame, die als Beamte des türkischen Staates an den Moscheen des Ditib-Verbandes tätig sind, außer Landes zu weisen.

Dem stimme ich zu!

archive.today link

Die Regierung? Das ist die Hamas, durch Waffengewalt.

Neja,
die Hamas hat bei den Wahlen 2006 die absolute Mehrheit erhalten, obwohl sie selbst Wahlen und Demokratie ablehnen und danach haben sie dann ihre gewonne Macht genutzt um jegliche Opposition im Gazastreifen auszuschalten.
Kommt mir irgendwie bekannt vor ...

und jede davor.

Besonders die beiden '45 und '54, was hat die besoffenen Bayerner nur dazu geritten!
(was vor '45 war, jetzt mal offensichtlich außen vor gelassen)

Die Linke kommt doch schon mit Wagenknecht kaum noch auf 5%. Wenn sie weggeht ist das noch unwahrscheinlicher.
Eine Wagenknecht-Partei die von der AfD Wähler abholen kann ist mir da lieber.

Die Wahrscheinlichkeit das alle kleinen Parteien (das sind immerhin 5 von 9 Parteien) die 5% Hürde schaffen ist auch eher unwahrscheinlich (die FW kommen bei keiner Umfrage auf 5%) und selbst wenn nicht, dann haben wir halt 9 Partein im Bundestag und da sind CDU und CSU getrennt gezählt, also praktisch eher 8 Parteien.

Ähnlich (un-)wahrscheinlich wäre ja auch, dass es andersrum kommt und wegen den neuen Partein verteilen sich die Stimmen so, dass sie alle an den 5% scheitern und am Ende sitzen nur die großen vier Parteien (CDU, SPD, AfD und Grüne) im Bundestag.

Zur Zeiten der Weimarer Republik waren es hingegen teilweise 15 Parteien.

Es wird schlimmer.

Davidsterne die an Gebäude geschmiert wurden:

Er verwies auf die Davidsterne, die in den vergangenen Tagen an mehrere Wohnhäuser in Berlin gemalt worden waren. „Diese antisemitischen Markierungen stellen objektiv eine massive Gefährdung für Jüdinnen und Juden dar, da sie eine Vorbereitung für antisemitische Gewalt sein können“, sagte der Landesbeauftragte.

Letzte Nacht begann es in Berlin am Brandenburger Tor und ging dann weiter nach Neukölln:

Nachdem eine Rakete der Hamas im Gaza-Streifen auf ein Krankenhaus gefallen war, versammelten sich am Brandenburger Tor hunderte Menschen und riefen antiisraelische Parolen. In der Nacht verlagerten sich die Unruhen nach Neukölln, dort wurden Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Die Polizei musste mit Wasserwerfern anrücken.

(Das die Rakete definitiv von der Hamas stammt, ist afaik noch kein Fakt. Es gibt aber Videoaufnahmen und Beobachter gehen davon aus das es eine Rakete war die kurz zuvor aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde.)

Wie schlimm die Lage aber insbesondere in Berlin ist, war mir bis zum lesen des Artikels nicht bewusst:

Spranger deutete darüber hinaus an, gemeinsam mit den Innenministerien der anderen Länder über Amtshilfe für Berlin zu verhandeln. „Man unterstützt Berlin bundesweit“, erklärte Spranger, ohne Details zu nennen. Im Einsatz sei schon jetzt auch die Bundespolizei.

Die Berliner Sicherheitkräfte „kommen zurzeit kaum noch aus den Stiefeln“, und versuchten „an allen Ecken sofort präsent zu sein und das jüdische Leben in Berlin abzusichern“, sagte Spranger.

Danke fürs teilen des Artikels.

Die Synagoge wurde zum Glück nicht getroffen, sondern nur der Bürgersteig, weil die Angreifer von der gegenüberliegenden Straßenseite geworfen haben.
Glaubst du die hätten die auch von so weit weg geworfen, wenn es keinen Polizeischutz gegeben hätte?

Die Anwesenheit des Objektschutzes der Polizei Berlin hat verhindert, dass sich die Täter dicht genug annähern und ihr Ziel tatsächlich treffen konnten“, sagte Spranger über den Anschlagsversuch.

Habe jetzt über deinen ersten Link drübergelesen, wo geht da hervor, dass Objektschützer keine echten Polizisten seien? Ich lese da eher das Gegenteil, da ist ständig von Polizisten die Rede:

Das Gericht in Erfurt hatte im Fall eines angestellten Polizisten geurteilt, die Eingruppierung in die Stufe E4 des Tarifvertrags der Länder (Einstiegsgehalt aktuell: 2.500 Euro) sei zu niedrig. Denn die Tätigkeit im Objektschutz erfordere "gründliche Fachkenntnisse".

Ist derzeit ja sowieso kaum möglich, sich dort aufzuhalten:

Die Brunnenstraße ist etwa 100 Meter vor der Synagoge abgesperrt. Fußgänger müssen auf die Rheinsberger und die Strelitzer Straße ausweichen. Das Gelände der Gemeinde ist unter Polizeischutz zugänglich.

Schon krass was aktuell in Berlin vor sich geht.

Das muss dieser Rechtsruck sein, mit dem alle demokratischen Parteien vor der AfD warnen.

... weil sie die Regierung dafür zustänig sieht. Das Gericht selbst steht der legalisierung wohl positiv gegenüber:

Das Gericht forderte nun die Regierung auf, Rahmenbedingungen für eine staatliche Akzeptanz entsprechender Partnerschaften zu schaffen. "Gleichberechtigung verlangt, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden", so das Gericht. Zudem sei es falsch, die Ehe als unveränderliche Institution einzustufen.

Die Regierung leider nicht:

Zugleich wiesen die Richter das Argument der indischen Regierung zurück, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sei lediglich eine Forderung der urbanen Elite. "Homosexualität oder Queerness ist kein urbanes Konzept und auch nicht auf die Oberschicht der Gesellschaft beschränkt", hieß es.

Das das höchste Gericht in Indien die Rechte von Queeren stärken will, ist anscheinend auch keine allzu neue Entwicklung:

Dennoch hatte das Höchste Gericht im Jahr 2018 im Sinne der queeren Community entschieden. Damals kippten die Richter eine Bestimmung aus der britischen Kolonialzeit, die einvernehmlichen Sex von homosexuellen Personen verbot.

Also auch wenn die Überschrift traurig stimmt, konnte einem der Artikel doch ein wenig Hoffnung geben.