CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen.
Im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar eine Demonstration direkt am Haus eines CDU-Landrates vorbeizuführen.
Das teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich, vor dessen Haus der Aufzug stattfinden soll, dem Kreistag in Naumburg mit. Ulrich zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad-Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich.
Unter dem Motto »Stoppt den großen Raubzug« wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei führt die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbei und nimmt dafür gar einen kleinen Umweg.
Ein Anmelder der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Grundsätzlich habe Ulrich gegen die Kundgebung nichts, »Das ist ihr gutes Recht. Das ist ihr Versammlungsgrundrecht«, sagt er im Kreistag.
Die Anmelder der Demo hätten die Route so gewählt, dass sie genau an Ulrichs Haus vorbeiläuft. Der Weg sei so gewählt worden, um Ulrich »einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon« abzustatten, so Ulrich weiter.
Dies sei ein Einschüchterungsversuch ihm und seiner Familie gegenüber. Statt die Debatte Kreistag zu suchen, arbeiteten die Abgeordneten der AfD und deren Anhänger mit Hausbesuchen.
»Wir alle wissen, wo solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung hinführen können«, sagt Ulrich. »Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bedienen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015, in den Burgenlandkreis, nach Tröglitz, mit einer vorbereiteten Flüchtlingsunterkunft.«
2015 hatte es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Tröglitz gegeben. Es wurde niemand verletzt.
Zuvor hatten Mitglieder der NPD und Tröglitzer Bürger wöchentliche Aufmärsche durch den Ort abgehalten und dabei auch vor dem Haus des damaligen Bürgermeisters Markus Nieth (parteilos) protestiert.
Dieser sah sich daraufhin gezwungen, sein Amt niederzulegen, um seine Familie zu schützen.
Nach dem Brandanschlag setzte sich Ulrich dafür ein, das Haus zu renovieren und hielt an dem Plan für eine Geflüchtetenunterkunft fest. Schon damals erhielt er, eigenen Angaben zufolge, Morddrohungen.
Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt. Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«