Das rechtsextreme „Compact“-Magazin hat Spenden gesammelt, um die AfD bei Wahlkämpfen zu unterstützen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse steht dafür nicht mehr zur Verfügung.
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam hat dem rechtsextremen „Compact“-Magazin offenbar Geschäftskonten gekündigt. „Compact“ will dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen.
Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Zuerst berichtete das Portal „t-online“ darüber.
Das „Compact“-Magazin hatte zuvor zu einer Spendenkampagne aufgerufen: 90.000 Euro wollte das Magazin von Herausgeber Jürgen Elsässer mit Sitz in Falkensee (Havelland) einwerben.
Damit wollte man nach eigenen Angaben eine mobile Kundgebungsbühne samt Technik kaufen – um die AfD in den anstehenden Wahlkämpfen zu unterstützen.
Das Magazin, das vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, plant im Rahmen der Kampagne „Die Blaue Welle rollt” von Ortschaft zu Ortschaft zu ziehen. „Bei den Wahlkämpfen im Mai (Europa) und im Sommer (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) können wir die AfD-Auftritte begleiten – und selbst dafür sorgen, dass auch in Regionen etwas läuft, wo die Partei das nicht alleine hinbekommt”, heißt es auf der „Compact“-Website.
Auch die Auftakt-Veranstaltung der Unterstützungskampagne für die AfD soll in Brandenburg stattfinden: Laut „Compact“ spricht die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin am 30. März in Velten im Landkreis Oberhavel. Mit dabei: Der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg, der zuletzt auf einer Veranstaltung in Thüringen „Volksgerichte und Arbeitslager“ forderte.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt: „Compact“ hat im Dezember 2023 behauptet, Migranten hätten deutsche Jugendliche in Velten überfallen und beraubt. Der Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) wurde vorgeworfen, das Problem zu leugnen, kurz darauf hat sie Drohmails erhalten. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Vom 20. Juli bis zum 21. September, also im direkten Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, will „Compact“ der AfD Brandenburg die spendenfinanzierte Bühne „für eigene Wahlveranstaltungen“ überlassen, steht auf der Website des rechtsextremen Magazins.
Unklar ist, ob die Unterstützung durch das „Compact“-Magazin als Finanzierung des AfD-Wahlkampfs zu werten ist. Die Kampagne „könnte gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen“, schrieb die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf X, vormals Twitter.
Zuständig für Fragen der Parteienfinanzierung ist die Bundestagsverwaltung. Laut „t-online“ führt die Behörde derzeit eine „Sachverhaltsaufklärung” in der Angelegenheit durch.
Wie die AfD in Brandenburg zu der von „Compact“ angebotenen Wahlkampf-Wanderbühne steht, will die Pressestelle des Landesverbandes offenbar nicht sagen. Eine PNN-Anfrage hierzu blieb unbeantwortet. Auch „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer reagierte auf eine Anfrage nicht.
Für die Kündigung eines Kontos bei einer Sparkasse gelten im Allgemeinen hohe Hürden. 2019 scheiterte eine Sparkasse in Nordrhein-Westfalen vor Gericht, die ein Konto der Identitären Bewegung kündigen wollte.
Wie die MBS die Kündigung der „Compact“-Konten begründet, ist bislang unklar. „Zu einzelnen Geschäftsverbindungen äußern wir uns generell nicht“, teilte die MBS auf PNN-Anfrage mit.
Spätestens am kommenden Dienstag, den 12. März, wird es voraussichtlich Klarheit geben: An diesem Tag verhandelt die 8. Zivilkammer des Landgerichts über die Kontokündigungen. „Inhaltlich geht es um die Frage der Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten der Compact-Magazin GmbH”, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. Die MBS muss den Schritt in einer mündlichen Verhandlung begründen.