this post was submitted on 07 Mar 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Für rechte Gruppen wird die Suche nach Räumlichkeiten für Treffen und Stammtische schwieriger. Gaststätten sagen zum Beispiel der AfD ab. Vor allem, wenn der öffentliche Druck wächst.

Im Gebäude eines Altenpflegevereins in Halle hatte der "Verein Königreich Deutschland" Seminarräume angemietet. Eine Gruppe, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz den Reichsbürgern nahe steht und die Bundesrepublik ablehnt.

Es sei zunächst eine sehr freundliche Kontaktaufnahme gewesen, sagt Sybille Florschütz, Geschäftsführerin des Altenpflegevereins und damit Vermieterin.

Die Nachfrage, ob es sich um eine politische Veranstaltung handele, sei verneint worden: Das sei "nur ein Selbsterfahrungsseminar mit einer überschaubaren Personenzahl“.

Ein Reporter hatte inkognito an dem "Seminar" teilgenommen und darüber berichtet. Der Altenpflegeverein stellte danach Strafanzeige: "Weil wir uns getäuscht fühlen."

Außerdem sei in dem Seminar offenbar behauptet worden, der Altenpflegeverein sei darüber im Bilde, dass der "Verein Königreich Deutschland" den Raum gemietet habe: "Das ist Verleumdung."

In einer bekannten Bielefelder Gaststätte hatte es mehrere Wochen lang einen Stammtisch der AfD gegeben, "obwohl ich gegenteiliger politischer Meinung bin", wie Gastwirt Dinko Omrcen betont.

Den Stammtisch hat der Wirt inzwischen abgesagt: Die Antifa und andere linke Gruppen hatten vor der Gaststätte zu Demos aufgerufen und Flugblätter auf umliegenden Wanderwegen verteilt. Das wurde ihm zu viel.

Ähnlich lief es in Blomberg. Dort hatte die AfD in einer Gaststätte zu einem Stammtisch eingeladen, auch auf ihrer Homepage. "Aus internen Treffen sollten dann öffentliche Veranstaltungen werden," schildert der Wirt, warum er der Partei dann seine Räume nicht mehr zur Verfügung stellen wolle.

In einer Kneipe in Lage ist die AfD dagegen weiterhin willkommen: Der Gastwirt will auf die Einnahmen nicht verzichten.

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[–] WallEx@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

Zum Glück sind das alles Privatpersonen, die das so entscheiden können. Bei öffentlichen räumen wird die Abwägung deutlich schwieriger.

[–] Killing_Spark@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Wo ist da eigentlich die Grenze ab wann öffentliche Räume einen ablehnen dürfen? Wahrscheinlich reicht es nichtmal als rechtsxtreme Gruppierung klassifiziert zu sein

[–] WallEx@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Ich würde hoffen, dass demokratiefeindlichkeit reicht, aber rechtlich? Keine Ahnung.

[–] Killing_Spark@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Mit Bezug auf die insoweit grundlegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1969 kommt der Sachstand zu dem Ergebnis, dass keine generelle Verpflichtung besteht, öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung zu stellen.1 Im Sachstand wird weiter ausgeführt, dass eine Ausnahme nur für den Fall angenommen wird, dass die Parteien mangels adäquater Ausweichmöglichkeiten von der Möglichkeit zur Durchführung von Parteiveranstaltungen völlig ausgeschlossen würden.2 Zudem weist der Sachstand darauf hin, dass ein Ausschluss politischer Parteien alle Parteien umfassen muss. Der Ausschluss nur bestimmter Parteien würde einen Verstoß gegen den gemäß Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Grundgesetz (GG) gewähr- leisteten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bedeuten.

https://www.bundestag.de/resource/blob/678428/b41a9377f3d589ea50253158661c08cd/WD-3-248-19-pdf-data.pdf

Parteien kommen da mal wieder Sonderrechte. Der JA könnte man vmtl absagen, die AfD muss man vmtl reinlassen. Ich meine mich da an ähnliche Fälle mit der NPd zu erinnern.

[–] WallEx@feddit.de 2 points 1 year ago

Danke für die Erklärung inklusive quelle!