~~Lobbyismus~~ Korruption
this post was submitted on 05 Feb 2024
70 points (98.6% liked)
Deutschland
6710 readers
2 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Die Definition eines Interessenkonflikts
Sie ist Referentin für die FDP und gleichzeitig Lobbyistin für einen ausbeuterischen Konzern, ich sehe da keinen Interessenkonflikt. Eigentlich passt das wie Arsch auf Eimer.
Politiker sollten keine Nebenbetätigungen in irgendeiner Branche auf irgendeinem Posten ausüben dürfen.
An und für sich stimme ich dir zu, allerdings ist die Frau ja keine gewählte Politikerin, sie ist Angestellte der Fraktion.
Was noch dreißter ist.
Finde ich nicht, dass das es besonders schlimm macht. Es ist erstmal völlig in Ordnung, wenn eine Person mehrere Jobs hat. Solange sie nicht im Konflikt miteinander stehen. Die meisten Arbeitsverträge, die ich bisher unterschrieben habe, haben entsprechende Klauseln, dass ich einen Nebenerwerb haben dürfte, solange dieser nicht im Konflikt mit dem Unternehmen steht.
Sie ist als "steuerpolitische Referentin" angestellt. Das ist nicht einfach ein Interessenskonflikt. Es ist ein gezieltes Unterwandern der demokratischen Prinzipien. Sie ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sie ist unmittelbar bei einem Unternehmen angestellt, um Steuerpolitik zu beeinflussen, zu Gunsten des Unternehmens. Und sie erhält durch die FDP nicht nur Geld, sondern auch noch priviligierten Zugang, um die Interessen des Unternehmens am demokratischen Prozess vorbei durchzusetzen.
Wäre sie eine Abgeordnete, hätte sie zumindest eine gewisse demokratische Legitimität und man müsste sagen, dass die Wähler eben selbst schuld sind, wenn sie so jemanden ins Amt wählen. Auf diese Weise, sie als Referentin anzustellen, umgeht man die demokratische Legitimität und Verantwortung komplett.
Das heißt aber wiederum, dass die Fraktion wusste, was sie macht und sie trotzdem auf diesen Posten gesetzt hat. Das heißt dann, dass die Fraktion bewusst Korruption bzw. Interessenkonflikte bestenfalls in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt hat.
So ein Verhalten disqualifiziert jeden einzelnen Beteiligten.
Doch, ursprünglich war Politiker nur als Nebenbeschäftigung gedacht. Wenn sie gar nicht mehr irgendwo arbeiten, sind sie ja noch weiter weg vom Boden.
Das Problem sind nicht die Nebentätigkeiten, sondern die Interessenskonflikte in Nebentätigkeiten. Wenn Julia Bossmann als Fahrerin und nicht als Lobbyistin arbeiten würde, wäre das für die Gesetzgebung ja sogar besser.
In der Realität würde das aber dazu führen, dass die Unternehmen das dann halt einfach nicht mehr öffentlich machen würden. Dann wird sie als Fahrerin deklariert, fährt aber eher Politiker zum Essen als das Essen zu den Bürgern.
Tja und wer geht dann in die Politik? Reiche Menschen, die es sich leisten können, mal eben so mehrere Jahre nichts für die Karriere zu machen.
Wer 10k im Monat bekommt, braucht keine Nebenbeschäftigung. Und wer seinen Job auch nur halbwegs ernst nimmt, kann auch nebenbei nicht arbeiten.
Doch, ursprünglich war Politiker nur als Nebenbeschäftigung gedacht.
Dann soll der Posten auch bitte wie eine Nebenbeschäftigung bezahlt werden.
Reich und reich gesellt sich gern
Letztes Jahr half Lindner der Finanzindustrie und verhinderte das Provisionsverbot für Anlageberater (August 2023), CSU-Abgeordneter Ramsauer hilft bisweilen einem Unternehmerverband (Januar 2024). Die Liste ist lang.
Wenn man FDP da bei Wort nehmen würde, dann würde das ein interessantes Bild angeben, was Regieren für FDP bedeutet.