DACH - jetzt auf feddit.org

Aktuelle Meinungsumfragen sagen, dass etwa 45 Prozent der Bevölkerung die Justizreform unterstützen und eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der Wähler dagegen ist.

Wie blöd sind 45% der Bevölkerung?

Rechte und fundamentalistische Juden wollen außerdem die Rechte der Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit einschränken. Und es geht um das Thema Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft, um Frauenrechte, um Rechte von LGBTQI-Menschen.

Ahhhh, es geht denen also wie üblich um den eigenen Rassismus, die eigene Misogynie und allgemein um den eigenen Hass und Neid auf den Nachbarn. Klassiker.

Wir sehen zwar, dass die Mehrheit nicht auf der Seite der Regierung ist - und doch könnte der Prozess unumkehrbar sein. Illiberale Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Regeln so setzen, dass sie de facto nicht mehr verlieren können.

Das wäre keine "illiberale Demokratie", dass wäre eine Diktatur. Wenn es egal ist, wie gewählt wird, weil die Regierung nicht verlieren kann, dann ist das eine Diktatur.

Der hier interviewte Meron Mendel war letztens bei Jung und Naiv zu Gast, wo er über die Hintergründe der aktuellen politischen Entwicklungen spricht – fand ich ziemlich interessant. Wie für Jung und Naiv üblich geht das Interview recht lang – über 4 Stunden.

Ich habe vor ein paar Tagen das Interview von Lex Fridman mit Netanjahu gesehen und die Antwort warum diese Reform her muss war für mich absolut unüberzeugend.