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this post was submitted on 30 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Fänd ich fast sinnvoll
Die AfD ist der Meinung, dass der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Sicherheitsrisiko sei, da er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Bayaz habe sich in den türkischen Wahlkampf eingeschaltet und sich gegen die Regierung positioniert - damit habe er baden-württembergische Interessen gefährdet, begründete der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp den Gesetzentwurf.
Wichtig wäre hier zu erwähnen, dass Bayaz sich nicht gegen die deutsche oder baden-württembergische Regierung positioniert hat. Er hat seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass eine knappe Mehrheit der in Baden-Württemberg lebenden Türken für Erdogan gestimmt hatte.
Das die AfD Außenpolitik vor Demokratie stellt, überrascht mich jetzt nicht sonderlich
Ich fordere das alle Rechtsextremen das Land verlassen. Die können gerne zur Venus auswandern. Da gibt's genug Platz
Ich bin für abschieben. Wohin ist mir egal.