Deutschland

Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.

Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.

Die Stimmabgabe im Bundesrat wird vorher von den einzelnen Ländervertretungen intern und nicht-öffentlich abgesprochen. Die Abstimmung findet dann ohne Debatte statt, die zu dem Zeitpunkt dann auch sinnlos wäre.

Die Antwort auf deine Frage ist: Man weiß es nicht. Eventuell äußern sich Länderchefs noch gegenüber den Medien dazu, verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Und ob das was sie sagen etwas mit den tatsächlichen Gründen zu tun hat, lässt sich nicht überprüfen.

Weil Auto macht brumm brumm.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.

(aus dem Artikel)

Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.

Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich.

Ja, aber überall sonst müssen erst genügend Menschen an einem Unfallschwerpunkt sterben, damit Tempo 30 ausgewiesen werden kann.
Und wenn in Folge des Tempolimits keiner mehr stirbt, fällt damit die rechtliche Grundlage (besonders gefährlicher Abschnitt) für die Beschränkung weg und sie muss wieder aufgehoben werden.

Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht

Aber genau das sollte die Änderung doch ermöglichen, Wissing will es den Kommunen erlauben selbst zu entscheiden.