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Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.
War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.
Lieber schlecht regieren als nicht regieren!
Wenn sie so weiter machen, werden sie irgendwann auch nicht reagieren
Was ist kaputt bei der SPD? Wieso sind die so scheiße? Und wieso machen sie sich (absichtlich) immer noch unwählbarer??
Nicht ohne gleichzeitig Fördermittel für "linksextreme NGOs" streichen zu wollen.