this post was submitted on 24 Oct 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 2 years ago
MODERATORS
 

"Die Rechtsstaatsverstöße der AfD sind in Wissenschaft, Politik und Medien unterbewertet", sagt der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent.

Das Hauptargument für diese Einschätzung liefert die Münsteraner Verfassungsrechtlerin Nora Markard mit einem Blick auf die durch rechtspopulistische und rechtsreligiöse Regierungen inzwischen amputierte Justiz in Polen, Ungarn und Israel. Alle drei demokratisch gewählten Regierungen haben Äxte an ihre rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen gelegt, um ihre politische Macht auszubauen und zu zementieren, ohne dabei durch ein lästiges Veto der Justiz gebremst zu werden.

Die Erfahrungen in diesen drei Ländern zeigen für Markard, dass die „Umgestaltung der Justiz“ für rechte Regierungen oft „die erste Station“ ist, um ihre Macht zu verteidigen.

top 5 comments
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[–] EddyBot@feddit.de 22 points 2 years ago

Mit der zunehmenden Radikalisierung scheinen die Hemmschwellen für rechtsstaatswidrige Aufrufe zu sinken. Im Schaufenster eines Reisebüros in Hechingen hing zeitweise ein Poster mit dem Schriftzug: „Habeck in den Knast“.

In seiner Bewerbungsrede für einen Listenplatz bei der Europawahl fordert der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative, Tomasz Fröhlich: „Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz und Scholz an die Ostfront.“ Der Zweitplatzierte Petr Bystron forderte in Magdeburg „Knast“ für die linke Spitzenkandidatin und Seenotretterin Carola Rackete. Ordentliche Gerichts- und Verwaltungsverfahren spielen hier offenbar keine Rolle mehr.

🤢

Obligatorischer Hinweis auf die Petition https://innn.it/afdverbot/
Nachdem der Bundesrat es jahrelang verschlafen hat wird es schleunigst Zeit das sich das etwas bewegt

[–] DarkThoughts@kbin.social 12 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

"Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD"

- Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD.

[–] KasimirDD@feddit.de 7 points 2 years ago

War auch in der letzten Anstalt Thema.

[–] aksdb@feddit.de 2 points 2 years ago

Deutsche Partei für rechte Unordnung

[–] rainynight65@feddit.de 2 points 2 years ago

Ist ja auch weder was neues noch besonders überraschend. 'Recht und Ordnung' gelten bei diesen Typen immer nur für andere. Man selbst will über dem Recht stehen und für die eigenen Verfehlungen nicht belangt werden.

Das oft falsch zugeordnete Wilhoits Law ist schon ziemlich akkurat:

"Conservatism consists of exactly one proposition, to wit: There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."

(Konservativismus hat genau eine Prämisse: es muss In-Gruppen geben, welche das Gesetz schützt, aber nicht verpflichtet, und Out-Gruppen, welche das Gesetz verpflichtet, aber nicht beschützt.)