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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
(netzpolitik.org)
Seit neulich der Missbrauchsnarrativ wieder gehäuft in meinem Podcastfeed auftrat, hatte ich mich schon gewundert. Mein Verstand sagte da schon zu mir, dass da jemand was medial orchestriert und es nicht nur Zufall ist - es könnte auch nur das Bestreben sein, Verbindungen herzustellen, wo keine sind. Ich seh einzelne Punkte, aber ob ich damit aufs gesamte Bild schließen kann. Wer weiß.
Palantir war auch gerade im Scheinwerferlicht.
Über Chatkontrolle wird demnächst auch wieder bei der EU debattiert.
Und jetzt wieder mal Datenreichtum organisiert von Ihrem freundlichen Innenminister.
Dass die offiziellen Missbrauchszahlen hoch sind und die Dunkelziffer bestimmt erheblich höher, ist leider ein Fakt. Das ist ein ungelöstes gesamtgesellschaftliches Problem. Mir fehlt noch der Bogen zur zusätzlich nötigen Chatkontrolle und verdachtsunabhängigen Datenspeicherung.
Was wurde denn aus der quellen-tkü?
Telekommunikationsüberwachung:
Ja ist seit 2007 erlaubt. Und mit gerichtlicher (nicht mehr ausschließlich richterlicher) Anordnung darf man bei Verdacht schon umfangreich ermitteln. Telekommunikation mitlesen, den Laptop remote überwachen (Trojaner) oder ganz altmodisch den PC bei her Hausdurchsuchung einpacken. Hat das geholfen, die Zahlen zu senken? Ja es sind Schicksale und jeder Fall ist einer zu viel.
Bei 2% Rückgang zweifele ich an der Wirksamkeit der bisherigen Online-Maßnahmen und zweifele auch an den jetzt zusätzlich geplanten Befugnissen. Müssen Grundrechte und Freiheit deshalb schon wieder vor den Bus geschubst werden? Gibt es nicht andere Möglichkeiten? Irgendwas mit Personalaufstockung und rückgängig machen des Hackerparagrafen vielleicht - damit wir mehr fähigen Nachwuchs bekommen?
Ich beginne mich wieder über den Dobrindt aufzuregen. Muss durchatmen.