Netzkultur / Netzpolitik

Das ist nicht der erste Fall in letzter Zeit in dem sich zeitnahe Entscheidungen eindeutig mit anderen Gesetzen und Richtlinien reiben. Wie wird das begründet, würde mich mal interessieren? Selbst die grössten Digitalanalphabeten müssen doch erkennen dass sowas schlussendlich unvereinbar ist mit der GDPR/DSGVO. Oder dieselbe enthält bereits Schlupflöcher die mir nicht bekannt sind.

Es zeigt, dass es bei der Kommission keinerlei Zweifel an der engsten Zusammenarbeit mit den USA gibt. Woher kommen dann die Zweifel an der militärischen Unterstützung im Falle eines Krieges?

Die Entscheidung zur Nutzung von Microsoft 365 durch die EU-Kommission ist kein datenschutzrechtlicher Fortschritt, sondern ein symbolischer Kniefall vor wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten. Die »Data Boundary« ist kein Schutzschild, sondern eine leere Worthülse. Wer beim Datenschutz solche leeren Papiertiger zulässt, der öffnet Schlupflöcher für Überwachung und Machtasymmetrie.

Aber dafür machen einige wenige noch ordentlich Gewinn in diesem Quartal. Das erinnert mich daran, als die Stadt München auf Linux umschwenken wollte, dafür auch schon einiges investiert hat, und dann wieder zurückgerudert ist, als Microsoft seine Zentrale in München angesiedelt hat. Grund hierfür waren vermutlich die Einkünfte aus der Gewerbesteuer, die den Stadthaushalt dann zugutekommen.

1. Der CLOUD Act bindet alle Unternehmen am amerikanischen Markt, auch europäische.

2. Wer sich über die Entscheidung wundert, versteht die DSGVO nicht.