Deutschland

Ach, das mit dem "Nie wieder", das ist ja auch nur so ne lästige Floskel. Mir ist kalt, ich will endlich wieder Russisches Öl haben. Wir haben doch auch wichtigere Probleme in Deutschland.

Die da wären? Zudem bin ich jetzt mal auf deine Begründung gespannt, warum ein Vorgehen der Justiz gegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nicht so sinnvoll sei wie andere Angelegenheiten.

Im Gerichtssaal nebenan ist noch Platz für Dobrindt

Gerade in Deutschland ist die strafrechtliche Verfolgung, sowie die Verhinderunger einer Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen das Völkerrecht, Völkermord, Beteiligung an Angriffskriegen, Illegaler Besatzung, Annektion u.ä. höchste Priorität.

Das von Deutschland nie wieder soetwas ausgehen darf, ist eine wesentliche Lehre aus dem Dritten Reich und es ist die Pflicht von jeder und jedem, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, darauf hinzuwirken und sich gegen Jeden zu stellen, der die grundgesetzliche Ordnung angreift.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.