Werde also wohl schauen, dass ich bis dahin das ganze in Anspruch nehme. Ich traue CDU und SPD zu, dass diese Penner uns ohne einen zweiten Gedanken vor den Bus werfen um noch "ein paar Stimmen von der AfD abzugreifen".
this post was submitted on 29 Jul 2025
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Deutschland
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founded 1 year ago
MODERATORS
Das wird so eine grässliche Debatte im Bundetag werden.
Ich sehs schon kommen, dass die Union das doch garnicht so verkehrt findet was die AfD da vorschlägt.
RednerInnen von rüne und Linke werden wieder klar und sachlich dagegen argumentieren. Und die Redner der SPD? mmh kann ich nicht ein schätzen.
Mir war aber auch so, dass das SBGG garnicht aufgehoben werden kann es sei denn es gibt eine entsprechende Gesetzesänderung die dieses aufhebt. Kann mich aber auch irren.
Ist ein Gesetz, dass kann nur durch Gesetz augehoben werden.
Hinzu kommt, dass du das SBGG nicht abschaffen, sondern nur ersetzen kannst, weil es das TSG ersetzt hat, welches die Umsetzung des BVerG-Urteils, dass es da einen Weg geben muss darstellt. → Ersatzlose Abschaffung dürfte mit Eilantrag streichbar sein, selbst wenn es dazu käme.
Das größere Problem wären Änderungen um es zu verschlechtern…
Die könnten immer noch die alte Gesetzeslage wieder einführen.
Der Antrag kommt von der AfD. Das wird dann hoffentlich auch dementsprechend behandelt. Ich glaube (hoffe), dass die CDU noch nicht so weit ist so etwas ernst zu nehmen.
Ich hoffe es auch. Darauf verlassen will ich mich nicht.
Wenn man's Ernst nimmt und dagegen angeht unterstützt man auch das Trolling der AfD - wenn man's ignoriert - wie man sollte - und sie es durchkriegen steht man ziemlich blöd da.
Das ist Politik die mit Politik nichts mehr zu tun hat.