Es regiert der rechte Rand der CDU. Ist es da so abwegig als Grund für die Verharmlosung durch den Kanzler & Co. ("Drecksarbeit") ganz einfach ordinären Rassismus und Islamfeindlichkeit anzunehmen? Das liegt doch nahe.
this post was submitted on 25 Jul 2025
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Nahost
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Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
founded 1 year ago
MODERATORS
Ich denke es geht etwas weiter. Aus meiner Sicht vermischen sich bei der aktuellen Auslegung der "Staatsräson" Rassismus und Islamfeindlichkeit, mit der Gelegenheit Schuld am "biodeutschen" Antisemitismus als "importiert" abzuweisen. Dazu kommt dann noch die Möglichkeit, den eigenen Antisemitismus auszuleben, z.B. indem sich "Antisemitismusbeauftragte" zum Richter darüber aufschwingen, welche Juden in Deutschland "gute Juden" sind und welche "selbsthassende" oder "vermeintliche" Juden sind. Zu schlechter Letzt ermöglicht dieser Fokus auch den desaströsen Umgang mit anderen Opfergruppen des Holocausts, wie z.B. Sinti und Roma zu verschleiern, die noch heute systemischem Rassismus in Deutschland ausgeliefert sind.
Von der israelischen Regierung wird das auch als nützlich gesehen, wie man zuletzt an der Nähe zu faschistischen und antisemitischen Parteien in Europa gesehen hat. Einerseits braucht Israel Rassismus und Islamophobie, um seine eigene Verbrechen zu legitimieren und die Unterstützung aufrecht zu erhalten. Andererseits stellen Antisemitismus in Europa und den USA sicher, dass Israel seine Existenz als vermeintlich einzigen sicheren Ort für Juden in der Welt rechtfertigen kann.