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Keine Sorge, dass Problem wurde schon erkannt und es werden Maßnahmen ergriffen.

Ach ne warte mal

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal in einem Deutschland lebe, in dem mehrere rechtsextreme Gruppen öffentlich unbescholten Straftaten begehen können.

Denn in vielen Fällen seien persönliche Angaben der Anzeigenden in Ermittlungsakten aufgetaucht. Die Akten würden üblicherweise auch den Verteidiger:innen der Beschuldigten zur Verfügung gestellt. "Wenn es sich um gewalttätige Neonazis aus organisierten Strukturen handelt, möchte natürlich niemand, dass jemand mit einer einfachen Google-Suche die Privatadresse herausfindet."

Wenn einem, der sein Auto nicht abschließt, Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen wird, muss solchen Polizisten doch auch Beihilfe zur Körperverletzung angelastet werden.

Anne Schönfeld vermutet, es gehe den Rechtsextremen langfristig nicht allein um Gewalt, sondern um Raum. Darum, ihn zu vereinnahmen, andere zu vertreiben - "durch Einschüchterung, durch Provokation, durch das Gefühl, dass jederzeit mehr passieren könnte." Auch deshalb klebten massenhaft Sticker des Dritten Wegs in Hellersdorf an Laternenmasten, Stromkästen, an Hauseingängen, in der Nähe von Jugendeinrichtungen und auf Schultoiletten.

Das ist der Knackpunkt. Deswegen ist es wichtig, Sticker zu platzieren, auf Demos zu gehen, sich zu organisieren, Präsenz zu zeigen.

Wer den öffentlichen Raum beherrscht, bestimmt, was als "normal" gesehen wird und damit was akzeptiert wird, und was nicht.

!wehrhaftedemokratie@feddit.org