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HLI: Das Abtreibungsrecht der andere Europäischen Länder ist linksradikal, Menschen gleiche Rechte zu geben ist schlimm und ein AfD Verbot nicht abzulehnen geht ja mal gar nicht ...
Früher war "Enteignet Springer!" linksradikal. Jetzt reicht es scheinbar schon keinen Ausländer zu verhauen um als suspekt zu gelten.
Besonders absurd daran ist, dass das eigentlich genau die Funktionsweise des BVerfG ist.
Die Richterinnen und Richter bilden ein breites Spektrum an Rechtsexpertise und Positionen aus dem demokratischen Meinungsspektrum ab. Dann kommen sie zusammen, um in konkreten Fällen die Komplexität auf Basis ihrer breiten Expertise zu untersuchen und treffen gemeinsam eine Entscheidung. Sofern Richter eine abweichende Meinung behalten, können sie diese im Urteil kommunizieren. Somit gilt das Urteil, gibt aber Raum diese Position z.B. im Rahmen der Fortentwicklung des Rechtsverständnisses zu berücksichtigen.
Das will die CDU/CSU halt nicht. Die möchten Verhältnisse wie in den USA, was das oberste Gericht angeht. Keinen demokratischen Kompromiss sondern autokratisches Unterdrückung.
Ich habe neulich schon gesagt, dass hier an der Gewaltenteilung gesägt wird. Dass hier Menschen, die zu einer diverseren Meinung in so einem wichtigen Organ der BRD beitragen, ausgeschlossen werden sollen riecht nach Gleichschaltung.
Stinkt, du meinst stinkt!
Und der Wahlausschuss des Bundestages hat dem Vorschlag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt - der scheint also auch linksradikal zu sein.
Lebensschützer können nur Richter akzeptieren, die illegale Ausländer auch in den sicheren Tod abschieben! /s
Das ist nur logisch. Jeder weiß doch, das Leben endet mit der Geburt. Danach folgt nur noch eine rechts-konservative Hölle, wenn es nach der Union geht. /s
Und Doppelnamen! Da weiß man doch gleich Bescheid! /s
Da man für die Wahl eine 2/3 Mehrheit braucht, hoffe ich, dass Linke und Grüne die Union einfach blockieren, bis dieser Zirkus aufhört.