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Chatkontrolle: Europol will Messenger-Überwachung auch für andere Ermittlungen nutzen
(www.derstandard.de)
this post was submitted on 29 Sep 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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ich kann diese bild hören
Als nächstes finden wir noch raus, das Kinderpornografie nur vorgeschoben wurde?
Welch' Überraschung!
es ist, wie es auch bei der Vorratsdatenspeicherung war bzw. werden sollte: Ursprünglich sollte sie nur zur Abwehr von Terrorismus und schweren Verbrechen eingesetzt werden dürfen. Aber kaum war die bloße Möglichkeit der Technologie auf dem Tisch, kamen noch andere Bereiche mit Begehrlichkeiten, sollten fast alle Ermittlungen damit ermöglicht werden.
War schon immer so, wird immer so bleiben
FCKEP