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Petition: Merz Regierung: Aktien offenlegen! (www.lobbycontrol.de)

submitted 1 month ago by Kai@feddit.org to c/dach@feddit.org

6 comments fedilink hide all child comments

top 6 comments

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[–] rbn@sopuli.xyz 14 points 1 month ago (1 children)

Müsste dann aber, um nicht völlig zahnlos zu sein auch auf nahe Angehörige (Ehepartner, Kinder, Geschwister etc.) ausgeweitet werden und ich glaube dafür gibt es keine wirkliche rechtliche Grundlage. Und dann kann man ja auch noch leicht über irgendwelche Unternehmenskonstrukte Geschäfte verschleiern. Wenn wir dann sehen, dass Friedrich Merz 100% der Anteile an der Friedrich Merz Beteiligungsgesellschaft hält, bringt uns das auch nicht weiter.

Aber natürlich schadet es auch nichts zumindest diesen kleinen Schritt zu machen. Mehr Transparenz ist immer gut, aber bei allzu großen Internetkonflikten wird man das schon zu verbergen wissen.

[–] Zahtu@feddit.org 2 points 1 month ago (1 children)

Aber wenn er die Mehrheit an Friedrich Merz Beteiligungsgesellschaft hält, kannst du bei denen in die Bilanz schauen (bzw. Bei den beteiligten Unternehmen wenn Großaktionär), wo sie beteiligt sind. Das ist nämlich schon offenlegungspflichtig.

[–] rbn@sopuli.xyz 3 points 1 month ago (1 children)

Kommt das nicht wieder stark auf die Rechtsform und den Unternehmenssitz an? Sind ja gar nicht alle Firmen bilanzierungs- oder publikationspflichtig. Und wenn die Beteiligungsgesellschaft auf den Caymans sitzt (oder die deutsche Firma Anteile an einer zweiten Beteiligungsgesellschaft auf den Caymans hält), laufen unsere Gesetze auch wieder ins Leere.

Aber unabhängig von diesen Details wäre ich relativ sicher, dass dort, wo Beteiligungen verschleiert werden sollen, das auch gelingen wird. Die Steuerberater werden sich da leider schon was intransparentes und subtiles einfallen lassen, notfalls eben auch über Strohmänner aus dem persönlichen Umfeld.

[–] Zahtu@feddit.org 1 points 1 month ago

"wenn es eines gibt, worin die Behörden gut sind, dann ist es, Steuern einzutreiben" - hätte ich jetzt gern geantwortet, aber da haben Cum-Ex und Cum-Cum die letzten Jahre den Gegenbeweis angetreten. Aber generell gilt auch da noch, dass die Beteiligungsgesellschaften, wenn sie Dividenden aus deutschen Unternehmen bekommen, auch beim Deutschen Staat Steuern zu entrichten haben.

Es stimmt, 100%ig die mögliche Verschleierung zu verhindern, wird man nicht hinkriegen. Aber so eine Verschleierung erst einmal aufzubauen, dauert Jahre, wird also im ersten Moment den jetzigen Politikern nichts bringen.

[–] sp3ctre@feddit.org 8 points 1 month ago

Schon unterschrieben!

[–] d_k_bo@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Von der Idee her stehe ich eigentlich voll dahinter. In der Praxis gibt es aber nicht nur reine Aktien, sondern noch viele andere Anlageformen, die mehr oder weniger einen Interessenkonflikt begründen können, aber nicht unbedingt so leicht erfasst werden können (z. B. Genossenschaftsanteile, diverse Fonds, aber auch Versicherungen).