this post was submitted on 20 Sep 2023
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Berlin

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Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant zweites Volksbegehren (www.rbb24.de)
submitted 2 years ago by EyIchFragDochNur@feddit.de to c/berlin@feddit.de
19 comments fedilink hide all child comments
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[–] punkisundead@slrpnk.net 4 points 2 years ago (1 children)

Vielleicht sollte auch mal was anderes als Unterschriften sammeln probiert werden, wie wäre es mit DW Häuser besetzen oder ein Mietstreik in allen Vonovia Häusern?

[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 1 points 2 years ago (1 children)

Wozu dafür Unterschriften sammeln? Bzw wenn du meinst, kannste ja machen

[–] punkisundead@slrpnk.net 1 points 2 years ago

Ich meinte das das anstatt einer neuen Kampagne für einen Volksentscheid mit Kiezteams, Unterschriften sammeln usw. lieber weitergehende Schritte gegangen werden sollten. Aber ja stimmt schon, es schließt sich auch nicht wirklich aus

[–] tux0r@feddit.de 2 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (3 children)

Da bin ich ja mal gespannt, mit welcher Ausrede die Regierung diesmal wieder leider leider nicht den Beschluss umsetzen kann.

[–] zeitschlag@discover.deltanauten.de 9 points 2 years ago (1 children)

glücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.

[–] tux0r@feddit.de 3 points 2 years ago (3 children)

Warum war der Volksentscheid "Berliner Wohnen & Co. enteignen" nicht bindend?

[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 8 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (1 children)

Das steht im Artikel, der erste Volksentscheid war nicht als Gesetz formuliert, da war nur bindend, dass sich der Senat mit dem Thema befasst

[–] tux0r@feddit.de 2 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

Danke.

Nachtrag: Runterwähli für „Danke.“ - nehme ich mal als Anregung fürs nächste Mal auf. Oh Mann. :-))

[–] sexy_peach@feddit.de 3 points 2 years ago

Ich glaube hier gibt es Leute die moegen keine Kommentare wie: "cool", "danke" oder "geht mir auch so". Versteh ich aber nicht.

[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 1 points 2 years ago

Falls du mich meinst; ich war das nicht

[–] zeitschlag@discover.deltanauten.de 1 points 2 years ago (1 children)

er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen

für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.

[–] tux0r@feddit.de 2 points 2 years ago

Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?

[–] Elchi@feddit.de -1 points 2 years ago

Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂

[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 3 points 2 years ago (1 children)

Die Linke regiert Berlin?

[–] punkisundead@slrpnk.net 2 points 2 years ago

Finde auch. Warum die sich mit der der Kommission haben abspeisen lassen verstehe ich bis heute nicht