Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen : dach

[–] superkret@feddit.org 49 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (3 children)

Wenn man es der Linken zur Last legt, dass sie als Oppositionspartei ebenso wie die AfD gegen ein Regierungsvorhaben stimmt, was ist dann die logische Konsequenz?
Muss die Linke jetzt immer mit der Regierung abstimmen, damit sie gegen die AfD ist?
Ist sie dann Teil der Regierung?
Muss die CDU dann doch anders abstimmen, wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken?
Aber dann stimmt sie ja mit der AfD zusammen!
Oder muss die Linke vor jeder Abstimmung die AfD fragen was ihre Meinung ist, damit sie dann dagegen stimmen können?
Dann kontrolliert die AfD ja die Linke.

Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic standen.

[–] 9blb@feddit.org 19 points 5 months ago

Die politische Rechte hat bis heute nicht verstanden, dass das Problem nicht darin liegt, dass mit der AfD zusammen abgestimmt wurde, sondern dass die CDU rechtsextreme Anträge einbringt, von denen vorher schon klar ist, dass da nur die Rechtsextremen dafür stimmen.

[–] ede1998@feddit.org 6 points 5 months ago

Die Linke kann sich ja einfach immer enthalten. So stimmen sie nicht für ein Regierungsvorhaben, aber auch nicht mit der NSAfD. Problem gelöst. /s

[–] Quittenbrot@feddit.org 0 points 5 months ago (2 children)

Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic stande

Der Partei geht und ging es eigentlich nie darum, auf wessen Seite sie sich mit ihren Handlungen schlägt, sondern zuvorderst darum, dass es jeweils die Gegenseite der Amerikaner ist. Dieser Reflex wurde sorgfältig tradiert vom strikten Blockdenken des Kalten Krieg der Vorgängerpartei und kann bis heute nicht überwunden werden.

Damit kann man manchmal richtig liegen (Irak) - damit kann man so richtig falsch liegen (Ukraine).

Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.

[–] poVoq@slrpnk.net 12 points 5 months ago (1 children)

Mag ja vor 10 Jahren noch ehr so gewesen sein, aber das trifft auf die Linke in 2025 einfach nicht mehr zu.

Ich glaube du steckst da selber zu sehr im Blockdenken fest und projezierst das auf die Linke 🤷

[–] Quittenbrot@feddit.org 1 points 5 months ago (1 children)

aber das trifft auf die Linke in 2025 einfach nicht mehr zu.

Wenn es um Waffen geht, hat sich bei den Linken gar nichts geändert. Klar haben einzelne Vertreter der Führung jetzt in Interviews so getan, als hätte sich die Linke da bewegt, um möglichst viele Wähler einzusammeln, für die die Linke mit ihrer dogmatischen Position nicht (mehr) wählbar war, um sich über die 5% zu hieven. Programmatisch, siehe Wahlprogramm, ist es aber immer noch der gleiche quasi-religiöse Wust wie vorher.

Ich glaube du steckst da selber zu sehr im Blockdenken fest und projezierst das auf die Linke 🤷

Es gibt nur eine Seite, die sich kategorisch weigert, den jeweiligen Einzelfall zu betrachten und bisherige Positionen zu adaptieren. Und das bin nicht ich.

[–] poVoq@slrpnk.net 3 points 5 months ago (1 children)

Die Linke spiegelt einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft wieder die überhaupt nicht dogmatisch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine gerne auch andere Optionen als immer nur noch mehr Waffen liefern politisch thematisiert haben möchte. Das ist übrings inzwischen auch die Mehrheitsmeinung in der Ukraine selbst.

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago (1 children)

Die Linke spiegelt einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft wieder die überhaupt nicht dogmatisch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine gerne auch andere Optionen als immer nur noch mehr Waffen liefern politisch thematisiert haben möchte.

Dass die Linke in dem Punkt vollkommen dogmatisch ist, kannst du schon daran erkennen, dass das nicht etwa eine Position ist, die jetzt in den letzten 3 Jahren Krieg herangereift ist, sondern die die Partei schon an Tag 1 des Krieges vertreten hat. Und an allen Tagen davor. Die Position ist nämlich vollkommen losgelöst von diesem Konflikt. Das ist ja genau das Problem!

[–] poVoq@slrpnk.net 4 points 5 months ago (1 children)

Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben das sich in diesen drei Jahren ein erheblicher Teil der Linke abgespalten hat, eben auch über genau diese Frage und der verbleibende Teil das sehr viel undogmatischer sieht. Und ja die generelle Position ist allgemein richtig unabhängig vom aktuellen dogmatischen Lagerdenken.

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago (1 children)

Wir können das gerne wieder und wieder in extenso durchkauen. Die Abspaltung hatte keine Auswirkungen auf die Position der Linken bezüglich Waffenlieferungen. Falls du diesen Punkt tatsächlich machen möchtest, zeig mir sehr gerne die unterschiedlichen Positionen in Wahlprogrammen, dort würde sich diese Veränderung ja dann widerspiegeln. Falls du das nicht tust, gehe ich davon aus, dass du eine Behauptung aufstellst, die du schlicht nicht belegen kannst.

Und ja die generelle Position ist allgemein richtig unabhängig vom aktuellen dogmatischen Lagerdenken.

Um nicht im dogmatischen Lagerdenken zu enden, muss man auch seine generellen Positionen den aktuellen realen Begebenheiten anpassen. Du bist der Meinung, die Linke hätte das getan? Zeige mir gern die Unterschiede in der Position der Partei zu Waffenlieferungen in ihren Wahlprogrammen 2021 und 2025.

[–] poVoq@slrpnk.net 5 points 5 months ago (1 children)

Die Wahlprogramme unterscheiden sich explizit was das angeht. Das haben wir auch schon durchgekaut, nur das du scheinbar dogmatisch nicht in der Lage bist Nuance zu erkennen und alles was nicht "Jawohl, Waffenlieferungen!" schreit, kategorisch ablehnst. Projektion wie gesagt...

[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 5 months ago (1 children)

Ich komme dir sogar entgegen und verlinke und lege vor:

2021:

Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten [...]

■ Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.

■ Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.

2025:

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

Kein Wandel in der Haltung. Belege für meine Position. Kannst du deine Position auch belegen?

[–] poVoq@slrpnk.net 5 points 5 months ago (1 children)

Du zitirst mal wieder extrem selektiv. Das Wahlprogram von 2025 hat auch ein Teil der explizit von der Situation in der Ukraine spricht und sich dort nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen stellt.

Man kann durchaus generell gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete sein und dennoch Nuance in bestimmten Situationen sehen. Jedenfalls ist das keine dogmatische Sichtweise.

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago (1 children)

Du zitirst mal wieder extrem selektiv.

Du bist herzlich eingeladen, die Stellen zu zitieren, die deine Aussage unterstützen. Kannst du das?

[–] poVoq@slrpnk.net 4 points 5 months ago (1 children)

Ja, ebenfalls aus dem 2025 Wahlprogramm:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

[–] Quittenbrot@feddit.org -3 points 5 months ago (1 children)

Sie fordern also einen Strategiewechsel zu der Position, die sie schon 2021 vertreten haben? Wo ist da der Wechsel innerhalb der Partei?

[–] poVoq@slrpnk.net 4 points 5 months ago (1 children)

Das bezieht sich offensichtlich auf die Strategie der derzeitigen Bundesregierung 🙄

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago (1 children)

Bingo. Die Haltung der Partei selbst hat sich bezüglich Waffenlieferungen nämlich nicht geändert.

[–] poVoq@slrpnk.net 5 points 5 months ago (1 children)

Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch? Es ist eine pragmatische und lösungsorientierte Haltung die sich Dogmatismen und Lagerdenken entgegenstellt.

[–] Quittenbrot@feddit.org -2 points 5 months ago (1 children)

Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch?

Weil du geschrieben hast:

Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben das sich in diesen drei Jahren ein erheblicher Teil der Linke abgespalten hat, eben auch über genau diese Frage und der verbleibende Teil das sehr viel undogmatischer sieht.

An Dogmatismus scheint sich jedoch nicht viel verändert zu haben. Du kannst das gerne Pragmatismus nennen und es als das Gegenteil von Lagerdenken bezeichnen, das macht es aber nicht zutreffender. Die Tatsache, dass die Haltung sich während dieser gesamten Zeit nicht geändert hat, könnte dir einen Hinweis darauf geben.

[–] poVoq@slrpnk.net 4 points 5 months ago (1 children)

Ich denke du solltest mal in dich gehen und überlegen warum dir ein pragmatisches "nein, aber" so gegen den Strich geht, ein pragmatisches "ja, aber" wie es die SPD z.B. vertritt aber scheinbar nicht. Das ist die selbe Aussage nur mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Und falls du "ja, aber" auch schlecht finden solltest, dann ist klar wer hier dogmatisch ist und wer nicht.

[–] Quittenbrot@feddit.org -2 points 5 months ago (1 children)

Ich glaube, du bist der einzige, der hier ein "aber" hinter dem "nein" erkennen möchte:

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

[–] poVoq@slrpnk.net 4 points 5 months ago (1 children)

Es gibt genügend Aussagen von führenden Personen der Linke die genau dieses "aber" so konkret forumieren, und das Wahlprogram lässt ebenfalls genug Interpretationsspielraum dafür.

Ist halt ein undogmatischer Standpunkt der ein relativ breites Spektrum an Meinungen innerhalb der Partei und ausserhalb wiederspiegelt.

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago (1 children)

das Wahlprogram lässt ebenfalls genug Interpretationsspielraum dafür.

Bis zum Beweis des Gegenteils: nein.

[–] poVoq@slrpnk.net 1 points 5 months ago (1 children)

Wer dogmatisch hier auf eine mögliche Interpretation pocht ist jedenfalls klar 🙄

[–] Quittenbrot@feddit.org -1 points 5 months ago

Tut mir wirklich leid, aber zum Thema Waffenlieferungen sehe ich in dem Programm tatsächlich kein "aber", sondern nur ein "nein".

[–] Don_alForno@feddit.org 10 points 5 months ago (2 children)

Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.

Was wahr ist, ist dass die Linke eigentlich immer konsequent auf der Seite steht, die keine Waffen oder Soldaten in ausländische Konflikte schicken will. Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.

Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.

Unbestreitbar ist hier gar nichts. "Waffen verweigern" ist nicht das gleiche wie "Hilfe verweigern". Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben. Nur könnte die heilige Wirtschaft dann nicht über Mittelsmänner doch noch irgendwie russisches Öl kaufen.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Unbestreitbar ist hier gar nichts. “Waffen verweigern” ist nicht das gleiche wie “Hilfe verweigern”. Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben.

Wie hart die Sanktionen treffen, ist für das akute Problem der Invasion scheißegal, denn die wirken erst mit Verzögerung. Sanktionen sind wichtig, aber nur als Teil des Gesamtpakets.

Putins Truppen marschieren gerade immer noch in der Ukraine ein. Keine Sanktionen der Welt können die da aufhalten. Um die aufzuhalten, braucht es nun mal wirksame Waffen in ausreichender Zahl. Man kann sich da allerhand pazifisitische Pseudolösungen mit Sanktionen und Verhandlungen zusammenschwurbeln, um sich das Gewissen zu erleichtern, aber das akute Problem der Invasion werden auch die wirksamen unter ihnen nicht dann lösen, wann es zu lösen wäre, um unnötigen Schaden und Leid zu verhindern. Denn je schneller die Invasion aufgehalten und zurückgeschlaggen wird, um so weniger Schaden richtet sie an.

Und bevor jetzt wieder irgendwelches Friedensgeschwurbel mit an den Haaren herbeigezogenen Bedenken über weitreichende Waffen kommt, das Recht auf Selbstverteidigung behinhaltet ausdrücklich auch Angriffe auf generische Logistik im Hinterland.

[–] Quittenbrot@feddit.org 0 points 5 months ago

Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.

Das stimmt und das wird jetzt noch spannend. Jetzt wird sich herauskristallisieren, was das eigentliche 'Feindbild' ist. Ist es 'Amerika', das jetzt offenbar mit Russland gemeinsame imperialistische Sache machen will, müsste die Linke eigentlich umschwenken. Ist es etwas diffuseres wie 'der Westen' oder 'NATO', dann nicht, denn an deren Zerstörung arbeitet ja auch Trump.

Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.

Wenn es darum geht, der Ukraine die Waffen zu geben, um sich gegen die Eroberungs- und Vernichtungsambitionen eines einmarschierenden großen Nachbarn zu verteidigen, würdest du das 'anheizen' nennen?

“Waffen verweigern” ist nicht das gleiche wie “Hilfe verweigern”

In einem Krieg geht es leider primär um den Kampf. Die anderen Dinge kann/muss man gern flankierend machen, aber sie sind kein Ersatz für die eigentliche Verteidigung. Ich verstehe den Wunsch der Linken, aber man kann der Notwendigkeit von Waffen eben nicht immer ausweichen.

Indem sich die Linke diesem Problem aber nicht stellt, verweigert sie der Ukraine das Fundament der Verteidigung und damit die eigentliche Grundhilfe. Der Vorwurf ist die logische Konsequenz aus ihrem Unwillen, eine kategorische Haltung im Einzelfall an die realen Gegebenheiten anzupassen.

[–] punkisundead@slrpnk.net 42 points 5 months ago (1 children)

Halten die uns für dumm?!?!

Nicht nur das: Um den Export deutscher Waffen an die Ukraine zu verhindern, ist der Linkenchef Jan van Aken jetzt sogar bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD abzustimmen. Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.

Sorry aber genau das haben quasi alle Parteien gemacht. In der letzten Legislaturperiode unter anderem CDU, BSW und FDP und davor unter anderem auch die Grünen. Ist halt Teil der Rolle der als Oppostionspartei.

Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung? Warum werden da mitllerweile die Klimakatatsrophe, der Pflegenotstand, die Wohnraumkrise, Obdachlosigkeit oder bröckelnde Infrastruktur nichtmal mehr erwähnt?

Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.

Ahja, der Artikel ist Satire oder?

[–] Flubo@feddit.org 19 points 5 months ago

Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung?

Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse. Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.

[–] Don_alForno@feddit.org 37 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Ihre Partei werde eine Streichung oder Reform der Schuldenbremse nur dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft Deutschlands ermöglicht. Zu einem Sondervermögen für Aufrüstung sage die Linke hingegen klar "nein".[...] Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.

Wow. Was für eine widerwärtige Verdrehung der Realität. Merz und Lindner haben (mIt DeR aFd) sich geweigert, den Weg für Investitionen frei zu machen, die Linke tut was sie kann um diesen Würgegriff zu brechen, und dieser Schmierlappen wagt es, so zu tun als wären die Linken hier die Populisten und problematisch?

Der Schutz und die Verteidigung der Ukraine darf keine Kürzungen für Armutsbekämpfung und soziale und bildungspolitische Initiativen bedeuten, auch um Betroffene nicht gegen notwendige Investitionen in die Verteidigung aufzubringen. Genauso könnten es die Linken auch verhandeln – wenn sie denn wollten.

Und genau das fordern sie ja grade und du dumme Plauze hast es einen verdammten Absatz drüber noch als populistisch und mit der AgD paktierend kritisiert.

Ich kotze.

Überhaupt treibt mich diese Umwidmung des Worts "Frieden" zum nächsten rechten Kampfbegriff gegen Linke (nach "Gutmensch" "links-grün" und "woke") immer weiter ins linke Lager. Wie ekelhaft. Ich bin auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und habe trotzdem links gewählt. Die sind die letzte mäßigende Stimme im Parlament, die sich noch traut die Frage zu stellen, ob man nicht auch noch ein paar andere Mittel probieren sollte. Pazifismus in guten Zeiten ist leicht, in Zeiten wie heute ist er schwer. Aber wenn alle beschämt aus der Öffentlichkeit verschwinden, die gegen Aufrüstung sind, und wir nur noch eine Richtung kennen, nämlich mehr Gewalt, sind wir bald wieder in ganz dunklen Zeiten zurück.

[–] Teppichbrand@feddit.org 3 points 5 months ago

FRIEDEN

[–] Teppichbrand@feddit.org 22 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Zur Einordnung:
Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sitzt in vielen transatlantischen pro-NATO, pro-Rüstung Denkfabriken

[–] foenkyfjutschah@programming.dev 19 points 5 months ago

so viel ehrlichkeit hatte ich nicht erwartet:

Europa steht allein da und muss sich inmitten von anderen imperialistischen Großmächten behaupten.

[–] int_not_found@feddit.org 17 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Etwas überspitzt formuliert: Kann es sein das Frau Tikhomirova einfach unsere demokratischen Prozesse nicht verstanden hat?

Abstimmungen im Bundestag sind Regeländerungen an dem bestehenden Regelwerk. Was hier im Artikel getan wird ist die Ablehnung einer Regeländerungen gleichzusetzen mit dem Einbringen einer Regeländerungen.

Aber das ist es halt nicht so. Eine gewollte Regeländerungen muss vom Einbringenden dargelegt werden. Der Einbringende muss eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Regeländerung gut ist.

Was die CDU getan hat, war die Mehrheit nicht in den demokratischen Parteien zu suchen, sondern diese mithilfe von Faschisten zu umgehen.

Was die Linke hier tut ist einfach zu sagen: "Diese Änderung finden wir doof". Es bleibt die Aufgabe der Einbringenden hier einen Kompromiss vorzuschlagen.

Die Linke nutzt ihre Macht, die ihnen durch die Wähler und das GG verliehen wurde. Die CDU umgeht demokratische Parteien, weil sie es nicht gebacken bekommt, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.

Das eine ist lebende Demokratie, das andere ist das aktive sägen an dieser.

[–] killingspark@feddit.org 1 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Hmmmm, ich hab so meine Probleme mit der Betrachtungsweise, dass Änderungen nur aus dem Parlament kommen könne, es ignoriert den Einfluss den der Rest der Welt hat. Genau diese Sichtweise bremst die Klimawandelprävention so aus.

Die rein phyischen Änderungen die der Klimawandel erzwingen wird sind so radikal, dass jede Partei dagegen stimmen würde. Aber um ihn zu verhindern sind auch (aber arguably weniger) radikale Änderungen notwendig. Da aber nur die Änderung am Regelsystem, also vom Parlament ausgehend, betrachtet wird entscheiden sich die Parteien gegen die radikalen Änderungen.

Ob das jetzt bei der Linken der Fall ist würde ich mal außenvorstellen, mein Punkt ist, manchmal kommt der Änderungsvorschlag nicht von einer Gruppe im Parlament, sondern es ist Aufgabe des Parlaments die Änderung zu verhindern.

[–] azolus@slrpnk.net 6 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge. Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.

Wie dem auch sei: Die Linke ist hier, anders als im Artikel reißerisch suggeriert, keine Fundamentalopposition. Sie würde einer grundlegenden Reform/Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen, wenn dadurch Investitionen in die Zukunft möglich werden:

Die Schuldenbremse ganz abschaffen will der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken. Er verwies im Deutschlandfunk auf dringend notwendige Investitionen, etwa für den ökologischen Umbau der Industrie oder die Sanierung maroder Schulen. "Die Schuldenbremse muss weg. Wenn ein Antrag kommt, sie aus dem Grundgesetz zu streichen, sind wir dabei." Zugleich stellte van Aken klar, dass seine Partei ein Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnt.

Durch die Abschaffung der Schuldenbremse wären auch Investitionen in die Bundeswehr möglich. Das wird gerne verschwiegen. Stattdessen wird auf der Ablehnung eines Bundeswehr-Sondervermögens rumgehackt, als ob das die einzige Möglichkeit wäre die Bundeswehr zu finanzieren.

Das was die Linke hier gerade macht ist das Spardiktat der CDU zu brechen. Nur Geld in die Bundeswehr reinbuttern ist nicht mit der Linken zu machen, dann muss auch Geld für Kitas, Schulen und die Infrastruktur da sein. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt hier bei der CDU, die nur Geld für Rüstung will, nicht aber bei den Linken, die sich durchaus bewusst sind, dass durch eine Reform der Schuldenbremse Geld ins Militär fließen könnte.

Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren, sondern fordert nur die CDU zu einem Kompromiss auf, anstelle hier das Merz'sche Ultimatum durchzuboxen.

[–] killingspark@feddit.org 2 points 5 months ago

Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.

Dem würde ich uneingeschränkt zustimmen.

Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren.

Wie gesagt, ich wollte das nicht wirklich anhand von den Linken aktuell aufmachen. Mir gings um die Theorie dahinter.

Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge.

Und genau das frustriert mich zumindest massiv. Ich halte es für einen Konstruktionsfehler in den Demokratien, dass sie denken Veränderungen könnten nur aus der Gesellschaft bzw. dem Parlament kommen. Dass Nichthandeln in manchen Gelegenheiten mehr und damit unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Veränderung bedeutet als Handeln.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 11 points 5 months ago (1 children)

Da hat aber jemand fundamental nicht verstanden, was die Linke fordert.

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 2 points 5 months ago

Es geht hier nicht ums verstehen, sondern um Propaganda

[–] excral@feddit.org 7 points 5 months ago

Komplett widerlich, der Artikel. Wenn man das bis zum Ende durch denkt, fordert die Zeit effektiv man dürfe nie gleich mit der AfD abstimmen, also demokratische Partei immer für genau das Gegenteil der AfD stimmen müssten. Wenn jetzt die Linke z.B. eine Sozialreform oder Vereinfachung der Migration im Bundestag zur Abstimmung bringt, müsste die CDU also auch dafür stimmen, falls die AfD dagegen ist?

Mehr Kontrolle als das könnte man der AfD doch gar nicht gehen.

[–] technopagan@discuss.tchncs.de 4 points 5 months ago

Dieses Blatt hat es nicht mehr verdient als Quelle zitiert zu werden seit sie eine Ausgabe mit dem Doppelseiten Feature "Für & Wider Seenot Rettung" hatten.

Hier ist schon seit vielen Jahren nicht mehr qualitativer Journalismus, sondern polarisierende Meinungsmache die treibende Kraft.

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