this post was submitted on 27 Jun 2023
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Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich (www.tagesschau.de)
submitted 2 years ago* (last edited 2 years ago) by Danci@feddit.de to c/dach@feddit.de
10 comments fedilink hide all child comments
 

Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos".

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[–] wellnowletssee@sh.itjust.works 23 points 2 years ago (3 children)

Durch ein Verbot wird das Problem nicht gelöst aber die Dynamik gebremst. Wäre begrüßenswert, aber nicht ausreichend.

[–] Guildo@feddit.de 22 points 2 years ago

Das NPD-Verbotsverfahren ist damals nur gescheitert, weil man die NPD für nicht gefährlich genug betrachtet hat. Also zu irrelevant. Also für mich spricht alles für ein Verbot.

[–] gajustempus@feddit.de 8 points 2 years ago

ein Verbot - ordentlich begründet und aufbereitet - wäre aber ein deutliches Signal. Von daher durchaus sinnvoll.

Fraglich nur, ob der politische Wille existiert, das tatsächlich durchzubringen. Ich wette die Union und die FDP finden da dann doch wieder irgendwelche Gründe gegen...

[–] alcasa@lemmy.sdf.org 0 points 2 years ago

Auch wenn ich die AFD echt schlimm finde, finde ich solche Parteiverbote moralisch echt ziemlich schwierig. Dass Verbote effektiv sind, zeigen ja gerade die ganzen undemokratischeren Länder, so so etwas gängiger ist. Andererseits ist natürlich dadurch auch eine größere Radikalisierung eines harten Kerns sehr viel wahrscheinlicher und ggf. die Schwelle für direkte Gewalt sehr viel niedriger.

[–] CosmoNova@feddit.de 3 points 2 years ago

Also wenn es das Grundgesetz denn so will und das Verbot von einem Gericht stichhaltig begründet werden kann, dann ist das nun mal so. Dazu kann ich nicht viel sagen. Die Aufmärsche, die dann folgen werden aber bestimmt etwas für die Geschichtsbücher. Na- ähm... narzistische, besorgte Bürger lassen sich nicht gerne das vorlaute Maul stopfen.

[–] wouzilla@feddit.de -1 points 2 years ago

Problem verboten, Problem gelöst.

[–] Supertramper@feddit.de -1 points 2 years ago

Ein Verbot würde den letzten Stoß für die komplette Spaltung der Gesellschaft geben. Man sollte in begründeten Fällen extremistische Parteien verbieten, aber nicht bei den aktuellen Umfragewerten.