Deutschland

Dazu passt dieser Mastodon Post:

Die Wahlkampfstrategie der CDU ist übrigens, jeden Tag eine Forderung zu stellen, mit der sie bestimmen, worüber dann alle den ganzen Tag reden. Und dadurch dass wir das alle auch brav mitmachen, gehen alle Beiträge von anderen Parteien komplett ungehört im so erzeugten Lärm unter. Und diese Strategie wird funktionieren, denn es geht nicht darum, "uns" zu überzeugen, sondern zu verhindern, dass potenzielle CDU-Wähler*innen mitbekommen, was die anderen Parteien an Lösungen anbieten.

In dem Interview warnte Merz auch vor einer Wahl der rechtspopulistischen AfD – mit einer bemerkenswerten Begründung: »Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien«. Wer einen »durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel« in Deutschland wolle, dürfe nur die Union wählen.

Hä? Also, ich mein... Hä? Vielleicht, wenn man... Hä? Egal, wie ichs dreh und wende, ich raffs nicht.

In letzter Zeit kommen sehr viele Forderungen aus der Union die nicht mit der Verfassung in ihrer aktuellen Form vereinbar sind.

Das dürfte zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die formalen Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit erfüllen, aber es ist schon auffällig.

Das schlimme ist: Das ist verfassungsrechtlich machbar und gar nicht so weit entfernt.

§16 schreibt wörtlich:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Auch der staatenlos Punkt ist änderbar - derzeit stehen CDU und AfD bei gesamt 51%, jedoch stellt das nicht die realen Sitzverteilungen dar - falls Merz hier zusätzlich das BSW überzeugen kann braucht er nur noch 9 Abweichler in der SPD/anderen Parteien. Falls die SPD mitspielt - was im Hinblick auf Faeser und die Seeheimer auch nicht ausgeschlossen werden kann, ist die 2/3 Mehrheit schon so sicher.

Denn,viele übersehen das: Die Ewigkeitsgarantie des GG gilt nicht für 1-20 sondern für 1 UND 20 GG.

D.h. auch eine Änderung des Art. 16GG wäre denkbar. Prinzipiell hat das BVerfG auch schon eine Rücknahme für rechtens erklärt wenn der Bürger beim Versuch diese zu erlangen getäuscht hat. (- 2 BvR 669/04 - )

Dunkle Zeiten. Dunkle dunkle Zeiten.

Ich denke, wir sollten in diesem Fall mit Merz anfangen.

Wie so immer: Merz fordert etwas, fischt am rechten Rand, aber er sagt nicht, wie er das umsetzen will. Es gibt das Grundgesetz.

nein. mehr fällt mir dazu nicht ein

das ist eine der strategien, in 10 sekunden eine groteske unwahrheit zu sagen, die man 20 minuten lange widerlegen müsste.

Ich hoffe irgendwie noch, dass Merz irgendwann mal dumm lacht und den Laschet bringt. Ich weiß es ist unwahrscheinlich, aber bei der letzten Wahl gab es auch einen 10% Schwung von CDU zu SPD. Wäre echt gut, damit gäbe es Rot-Grün und vielleicht kriegt man einen Günther oder so als Ersatz bei der Union.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist Mist, aber wir sollten einfach zu der alten Regelung zurückkehren statt diesem rechten Müll hier

jetzt hat es sich ausgebürgert