this post was submitted on 24 Nov 2024
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Deutschland

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Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung! (www.stern.de)
submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
28 comments fedilink hide all child comments
 

[...]

Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

[...]

Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

all 29 comments
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[–] SapphireSphinx@feddit.org 64 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (5 children)

Ich will ehrlich sein. Natürlich gehören Straftaten im Internet verfolgt. Aber, dass das ...

Die 50-Jährige, selbst in Psychotherapie und von der Formulierung aufgebracht, kommentierte: "Eure Wortwahl ist wirklich unter aller Sau. 'Therapiesitzung' in diesem Kontext ist für psychisch kranke Menschen ein Schlag ins Gesicht. Löscht euch ihr Arschlöcher."

... in 2024 eine Straftat ist, die großartig verfolgt wird und in Folge enorme Kosten verursacht, ist nur noch ein schlechter Witz.

Deutschland 2024.

Edit:

Vielleicht auch noch wichtig:

Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich

[–] DmMacniel@feddit.org 25 points 8 months ago (1 children)

Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich

Welch ein toller Hecht, hoffe, dass dies ihm in paar Prozentpunkte kostet.

[–] federalreverse@feddit.org 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Muss er doch, wenn es verfolgt werden soll, oder? Ist halt noch ein Wisch, den das Mitarbeity hinhält.

[–] federalreverse@feddit.org 21 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Ich weiß gar, wie oft ich schon Kommentare gelesen habe, dass Menschen sich suizidieren sollen, dass sie aufgehängt werden sollen, dass man ihre Adresse kenne und vorbei komme. Vieles davon wird nicht zu Ende verfolgt, selbst wenn Strafanzeigen gestellt werden.

Und dann gibt es Hausdurchsuchungen, weil Spitzenpolitikys wertende, aber nicht weiter schlimme Beleidigungen wie "Arschloch" anzeigen.

[–] Sas@beehaw.org 12 points 8 months ago

Vielleicht sollten wir einfach mal simpel gehen Merz hetzen im Sinne von "Merz verursacht so viel Kosten beim Staat wie x Bürgergeld Empfänger, um bei 50 jähriger Frau wegen milder Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen"

Ja ich weiß, Batman zerbricht Gewehr "wir nutzen sowas nicht" Meme

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 12 points 8 months ago

Pimmelgate 2.0

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 6 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Ob das jetzt eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, weiß ich nicht, aber jemand anders als Merz, kann den Strafantrag gar nicht stellen:

  • § 77 Antragsberechtigte*

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html

[–] Senseless@feddit.org 24 points 8 months ago (1 children)

Was für ein lächerlicher Mann.

[–] 30p87@feddit.org 13 points 8 months ago

Hoffentlich zeigt er mich an

[–] Kissaki@feddit.org 23 points 8 months ago

Absolut absurd von jemandem der gegen andere Parteien als Feindbild hetzt.

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 18 points 8 months ago (1 children)

Ganz allgemein und unabhängig davon wer den Strafantrag stellt:

Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund bei einer Beleidigung in sozialen Netzen eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Ist doch alles schon dokumentiert, was soll da noch in der Wohnung der beschuldigten Person relevantes zu finden sein?

[–] Wrufieotnak@feddit.org 15 points 8 months ago

Die Hausdurchsuchung ist ein gerne verwendetes Mittel zur Bestrafung vor einer Anklage die ins Nichts führt und das verfahren ohne Bestrafung eingestellt wird.

[–] CosmoNova@lemmy.world 17 points 8 months ago

Und genau so würde er auch regieren. Denn wenn man nur einen Vorschlaghammer hat, ist jede kleine Unannehmlichkeit eine Gipswand, die es zu zerstören gilt.

[–] ClassifiedPancake@discuss.tchncs.de 15 points 8 months ago

So ein Pimmel

[–] little_water_bear@discuss.tchncs.de 8 points 8 months ago (3 children)

So wenig ich den Merz auch leiden kann, muss man hier aber aufpassen, was man suggeriert.
Durch den Titel wirkt es auf mich so, als hätte Merz persönlich entschieden, dass mittels Hausdurchsuchungen gegen kleine Beleidigungen vorgegangen werden solle. Verantwortlich für diese Entscheidung scheint aber nicht er als Steller des Strafantrages zu sein, sondern die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht.

Wenn man sich jetzt über das Vorgehen vom Merz echauffiert, müsste man es konsequenterweise beim Habeck ebenso tun, der ja auch Strafanträge wegen Beleidigungen stellt.

(Natürlich könnte man noch kritisieren, welche Posts im einzelnen überhaupt strafrechtlich verfolgt werden.)

[–] jagermo@feddit.org 12 points 8 months ago

Hatte sich die Union nicht letztens bei Habeck fürchterlich aufgeregt?

[–] tja@sh.itjust.works 8 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Bei Habeck war es doch sogar so, dass die Hausdurchsuchung vor dem Strafantrag kam? Und trotzdem wurde sich darüber aufgeregt

Edit: nachdem ich den Artikel auch gelesenen habe: steht ja so sogar drin

[–] aard@kyu.de -2 points 8 months ago (1 children)

Mir war das mit Habeck nicht bekannt. Meiner Meinung nach sollten Politiker deutlich Dickheutiger sein als Normalbuerger - und fuer das was er angezeigt hat wuerde ich jeden auslachen der das verfolgen laesst.

Mit Bauchschmerzen ging ich langsam in Richtung fuer Habeck als kleineres Uebel zu stimmen - aber wenn er sich nicht deutlich davon distanziert und verspricht in Zukunft nur noch wirklich hartes Zeug anzuzeigen werde ich nicht gruen waehlen.

[–] little_water_bear@discuss.tchncs.de 2 points 8 months ago

Da bin ich anderer Meinung. Ich bin zwar alles andere als dafür, gegen Beleidigungen mit Hausdurchsuchungen oder Ähnlichem vorzugehen. Aber dass man etwas dagegen tun möchte, dass der Umgang miteinander immer roher/unsachlicher/polemischer/beleidigender wird, finde ich nicht schlecht. Da scheinen mir solche Strafanträge als betroffener in einem Rechtsstaat doch das naheliegendste Mittel für zu sein.

Zwar wäre es schön, wenn sich solche Sachen dann einfacher klären ließen. Zum Beispiel mit einer schnellen Strafe von zwei Tagessätzen oder so, statt dass da ein großes Verfahren draus wird. Aber ich schätze mal, dass es irgendwelche Gründe geben wird, warum das nicht ganz so einfach ohne Probleme umsetzbar ist.

wirklich hartes Zeug

Ich habe übrigens keine Ahnung, was er so alles angezeigt hat. Da wäre ich aber insofern bei dir, dass ich es im Zweifel auch besser fände, gegen kleinere Beleidigungen nicht direkt strafrechtlich vorzugehen.
Aber da fiele es mir schwer, eine klare Grenze zu definieren.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

[gelöscht]

[–] You@feddit.org 9 points 8 months ago (1 children)

Über Markus Haintz hab ich schonmal im Zusammenhang mit den Abmahnungen von MASZ (nach-)gelesen. Da wurde er ähnlich positioniert. Ich persönlich halte ihn als "Quelle" für schwierig. Der Blog auf der Kanzleiseite deutet an, wer so seine Mandantschaft ist (da kommt man über die Verlinkung bei anwalt.de hin). Und bei correctiv.org hab ich einen Artikel gefunden, aus dem sich aufgrund der aufgezeigten Verbindungen herauslesen lässt, welche "Einstellungen" er wohl so haben, bzw. unterstützen könnte.

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/04/06/wie-die-corona-leugner-ein-internationales-netzwerk-aufbauten-heiko-schoening-haintz-prego-coronaleugner-europa/?lang=de

Über ihn am Ende des Artikels:

Markus Haintz Rechtsanwalt, Mitgründer der Anwälte für Aufklärung und ehemaliges Partei-Mitglied der Basis

Mehr Info Der Rechtsanwalt Markus Haintz ist Gründungsmitglied der Anwälte für Aufklärung. In Ulm gehörte er zur vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung. Er ist der Mann vor Ort und tritt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in unterschiedlichen Rollen auf – mal als Anwalt oder Journalist, mal als Organisator oder Sprecher. Immer wieder kommt er in Konflikt mit der Polizei und wurde mehrmals bei Demonstrationen festgenommen. Mittlerweile ist Haintz’ Blick internationaler geworden, seit Frühjahr 2021 teilt er auf seinem Telegram-Kanal häufig Texte oder Beiträge aus anderen Ländern. Er reist zu Corona-Protesten in Spanien und Belgien und spricht mit Impfkritikern weltweit. 

Auch Anwalt Jun beschäftigt sich manchmal mit ihm, z.B. hier und verwendet in diesem Zusammenhang Begriffe wie "QuatschJuristen", "QuatschJura" und "Querdenkeranwalt".

Bei YouTube kann man gerne mal nach Markus Haintz suchen und sich ansehen und anhören, was er persönlich dort so von sich gibt...

[–] SapphireSphinx@feddit.org 4 points 8 months ago (1 children)

Danke. Das wusste ich nicht. Ich hab das jetzt gelöscht, damit der keine unnötigen Klicks bekommt.

[–] You@feddit.org 6 points 8 months ago

Alles gut! Ich hatte da nichts in der Richtung bei Dir vermutet. Ich würde meinen Kommentar trotzdem stehen lassen, nur für den Fall, dass noch jemand über den Typ stolpert. Google bietet ihn bei bestimmten Stichworten halt schnell als Ergebnis an, weil das seine Nische ist.