this post was submitted on 24 May 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Offiziell grenzt sich die AfD von der rechtsextremen Gruppe "Revolte Rheinland" ab. In Trier hat sie aber einen Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt, der die Gruppe kennt.

Beiträge in Social Media-Kanälen von "Revolte Rheinland" deuten darauf hin, dass der Mann an mindestens zwei Aktionen teilnahm, die der Gruppe zugerechnet werden können.

Triers AfD-Chef Michael Frisch teilte auf SWR-Anfrage mit, der Mann habe erklärt, im vergangenen Jahr "lose Kontakte" zu "Revolte Rheinland" gehabt zu haben. Diese seien durch persönliche Bekanntschaften entstanden. Er habe allerdings schon vor längerer Zeit entschieden, sich nicht bei dieser Gruppe zu engagieren. Die AfD sei überzeugt davon, dass der Kandidat "fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe.

Der Kandidat selbst bestätigte dem SWR, eine der beiden Veranstaltungen besucht zu haben. Diese sei ihm jedoch nicht als "reine ‚Revolte Rheinland'-Aktion" bekannt. Zu der anderen Aktion äußerte er sich nicht.

Unter anderem wegen diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sind die Kontakte des Kandidaten zu "Revolte Rheinland" brisant. Denn die AfD grenzt sich offiziell von der Gruppe ab. Sie steht auf einer so genannten "Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft", die die Bundesgeschäftsstelle der AfD erstellt.

Darüber hinaus wird "Revolte Rheinland" namentlich im Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes in der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.

"Revolte Rheinland" gilt als Nachfolger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Rheinland-Pfalz.

Vor etwa zwei Monaten hatte der SWR aufgedeckt, dass ein Kandidat der Koblenzer AfD für die anstehende Kommunalwahl ebenfalls Verbindungen zu „Revolte Rheinland“ hatte.

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