this post was submitted on 18 May 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Rechtsextreme Wahlkampfhilfe: „Compact“-Magazin siegt gegen Stadt Wertheim (www.stuttgarter-nachrichten.de)
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Das „Compact“-Magazin darf auf dem Wertheimer Marktplatz für die AfD werben. Für die Partei ist die ungebetene Wahlkampfhilfe des rechtsextremen Verlags allerdings heikel.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte„Compact“-Magazin kann am Samstag wie geplant eine als „Volksfest“ betitelte Veranstaltung zugunsten der AfD auf dem Wertheimer Marktplatz abhalten.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat eine von der Stadt verfügte Verlegung der Versammlung auf einen Verkehrsübungsplatz hinter der Main-Tauber-Halle aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine solche Verfügung lägen nicht vor, erklärte die dritte Kammer in einer am Freitagnachmittag ergangenen Eilentscheidung (Az. 3 K 3254/24).

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