this post was submitted on 03 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.

all 20 comments
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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 57 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Normale Leute tun ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Altersheim. Die SPD tut ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Innenministerium.

[–] Hubi@lemmy.world 45 points 1 year ago (1 children)

Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte

Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.

[–] Tryptaminev@lemm.ee 15 points 1 year ago

Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.

Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.

[–] WheelcharArtist@lemmy.world 23 points 1 year ago (1 children)

kann man die alte endlich mal absägen?!...

[–] Don_alForno@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

Dann kommt nur der Nächste. Irgendwas machen die mit denen am ersten Arbeitstag.

[–] crispy_kilt@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Meinst du bestechen? Ich denke du meinst bestechen.

[–] Don_alForno@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Ich dachte an Lobotomie, aber das könnte auch sein.

[–] MsFlammkuchen@lemmy.blahaj.zone 10 points 1 year ago (1 children)

Ich dachte, dass wird Lobbyismus geschrieben.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 year ago (1 children)

(teil-)legale Korruption

[–] far_university1990@feddit.de 7 points 1 year ago

Seltenes EuGH L

Aber deren Meinung zu anderen Verfassungswidrigen Gesetzen wie Chatkontrolle hat die doch auch nicht interessiert. Also schön weiter abschaffen!

[–] anti_paywall_bot@feddit.de 6 points 1 year ago