Wehrhafte Demokratie

Anfang April war bekannt geworden, dass gegen neun Bremer Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Einstellungen ermittelt wird. Jetzt sind andere Behörden betroffen.

Aktuell laufen gegen sechs Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport und einen Mitarbeiter des Justizressorts Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismusverdachts, die bisher nicht bekannt waren. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die buten un binnen vorliegt. Ein Sprecher des Finanzressorts bestätigte die Angaben auf Anfrage.

Auf den gesamten öffentlichen Dienst gerechnet, seien sieben Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus Einzelfälle, sagte die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sofia Leonidakis. "Es sind aber sieben Fälle zu viel. Der Staat muss sich auch im Inneren gegen die Feinde der Demokratie wehren." Deshalb solle die Einleitung von Disziplinarverfahren künftig nicht mehr an den Abschluss von Strafverfahren gebunden werden, fordert Leonidakis.

Bereits im April war bekannt geworden, dass gegen neun Bremer Polizisten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie laufen.