this post was submitted on 17 Apr 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Rechtsextreme Politiker haben in Brüssel eine Konferenz veranstaltet. Die Polizei ließ sie allerdings nicht in das Gebäude. Auch Hans-Georg Maaßen wurde erwartet.

Bei einer Konferenz von Rechtspopulisten und Nationalisten in Brüssel hat die Polizei über Stunden hinweg Menschen am Eintritt gehindert. Die Beamten trafen am Dienstagmittag nach Veranstalterangaben wegen Sicherheitsbedenken bei der Konferenz im Zentrum der belgischen Hauptstadt ein, an der unter anderem der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour teilnehmen wollten.

Auch Redner mussten zunächst draußen bleiben. Polizeiangaben zufolge hatte der zuständige Bürgermeister das Anrücken der Beamten angeordnet. Angaben des Veranstalters der Konferenz mit dem Namen "National Conservatism" zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters etwa in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren durch die Polizei mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch wie geplant weitergeht, war zunächst unklar. Für den zweiten Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall "inakzeptabel". Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter).

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