Etwa 200 Männer kamen in Hamburg zu einem Treffen der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“. Die Gruppe soll einen wachsenden Einfluss auf junge Muslime haben. Auch in NRW.
Nach einem Treffen der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ am vergangenen Donnerstag in Hamburg warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor „besorgniserregenden Kalifatsplänen“.
„Unser Grundgesetz garantiert aus gutem Grund die Religionsfreiheit“, teilt die Gewerkschaft mit. „Die Aktivitäten der Vereinigung Muslim Interaktiv begründen jedoch den Verdacht, dass jenes Grundrecht missbraucht wird.“
Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes handele es sich bei der Gruppe um eine Tarnorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir – Islamische Befreiungsfront“.
Für die Hizb ut-Tahrir gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot, unter anderem wegen Israelfeindlichkeit und antisemitischer Propaganda.
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist nach Erkenntnissen der Polizei vor allem in NRW und Berlin aktiv und rekrutiert Anhänger mit Internetauftritten.
Die Gruppierung verfolge geheimdienstlichen Erkenntnissen zur Folge das Ziel, „in Deutschland eine radikale Variante des Islams zu verbreiten und einen sich alles der Religion unterordnenden Gottesstaat zu errichten“, wie die Gewerkschaft mitteilt.
„Hierauf ist mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschieden zu reagieren“, fordert DPolG-NRW-Chef Erich Rettinghaus. „Sofern die bisherigen Erkenntnisse für ein Betätigungsverbot nicht ausreichen, ist der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen.“
Zudem sei ausländerrechtlich zu prüfen, inwieweit Mitgliedern der Vereinigung der weitere Aufenthalt in Deutschland oder die (Wieder-)Einreise verwehrt werden könne.
Die Gruppe selbst bezeichnet sich in den sozialen Netzwerken als „Zusammenschluss von Muslimen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den in Deutschland lebenden Muslimen den Islam als eine umfassende Lebensweise vorzustellen und sie zur Praktizierung des Islam in allen Lebensbereichen zu ermutigen“.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits im vergangenen Herbst über „Muslim Interaktiv“ gesagt: „Die sind brandgefährlich.“ Reul hatte das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen gefordert und die Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ genannt.
Die Bewegungen forderten die Errichtung eines Kalifats, in dem die Scharia gilt, wie Reul damals sagte. Die drei Gruppen sind alle im Internet sehr aktiv. Dazu kommen Versammlungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern.
Ermittler gehen davon aus, dass in NRW mehrere Hundert Personen diesen Gruppen angehören, die für Veranstaltungen noch größere Menschenmengen mobilisieren.