Wehrhafte Demokratie

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Stadt Reinbek lehnt AfD-Veranstaltung im Schloss ab - Partei klagt (www.ndr.de)

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Die Stadt Reinbek im Kreis Stormarn will verhindern, dass die AfD das stadteigene Schloss für eine Veranstaltung mietet. Dagegen hat die Partei jetzt laut eigener Aussage Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die AfD möchte im Schloss einen Vortrag mit einer Bundestagsabgeordneten veranstalten. Die Stadt hat das jedoch abgelehnt.

Hintergrund ist eine neue Satzung der Stadt. Die verbietet Veranstaltungen mit "extremistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, sonstigen menschenverachtenden oder antidemokratischen" Inhalten.

Bürgermeister Björn Warmer (SPD) verweist dabei auch auf "einschlägige Erfahrungen" mit AfD-Veranstaltungen, die die Stadt in der Vergangenheit gemacht habe.

Die AfD spricht von einem Versuch, "einen politischen Wettbewerber mit unlauteren Mitteln zu sabotieren". Auch in Henstedt-Ulzburg hatte sich die Partei schon erfolgreich für eine Parteiveranstaltung ins Bürgerhaus eingeklagt.

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